Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen. Eine russische Rakete sei um 15.40 Uhr in dem Dorf Przewodow niedergegangen, teilt das polnische Außenministerium mit. Der russische Botschafter sei einbestellt worden. Zuvor hatte Regierungssprecher Piotr Müller erklärt, es habe eine Explosion gegeben, bei der zwei polnische Bürger ums Leben gekommen seien. Die Ortschaft Przewodów ist etwa sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Dabei wurde offenbar ein landwirtschaftlicher Betrieb getroffen.
US-Präsident Joe Biden geht allerdings davon aus, dass die Explosion auf polnischem Staatsgebiet wohl nicht auf den Einschlag einer russischen Rakete zurückgeht. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Die Hinweise deuteten darauf hin, dass eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine die zwei Menschen nahe der ukrainischen Grenze getötet habe. Biden soll bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G-7-Staaten auf Bali von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben.
Polen versetze sein Militär in erhöhte Bereitschaft, teilte der Sprecher am Dienstagabend mit. Seine Regierung prüfe, ob sie Artikel 4 der Nato-Charta in Kraft setzen müsse. Artikel 4 besagt, dass die Nato-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist. Im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat könnte Artikel 5 aktiviert werden, der eine Beistandspflicht vorsieht. Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf Twitter, die Nato beobachte die Situation, und die Verbündeten würden sich eng abstimmen. Es sei wichtig, dass alle Fakten einwandfrei feststünden. Am Mittwoch gibt es ein Treffen der Nato.
Moskau wies die Verantwortung für einen Raketenabschuss von sich, Berichte dazu seien eine "absichtliche Provokation". Das Verteidigungsministerium in Moskau bezeichnet polnische Angaben über einen Einschlag russischer Raketen auf polnischem Staatsgebiet als "bewusste Provokationen". Diese hätten das Ziel, die Lage zu eskalieren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das russische Verteidigungsministerium. Es seien keine Angriffe mit russischen Waffen auf Ziele nahe der polnisch-ukrainischen Grenze ausgeführt worden. Der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza zufolge handelte es sich um Raketen, die das ukrainische Abwehrsystem abgefangen hatte und die dadurch umgeleitet wurden. Die Berichte waren bis zum späten Abend nicht offiziell bestätigt.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki berief eine Sitzung des Sicherheitsrates seines Landes und eine Regierungssitzung ein. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sieht die russische Verantwortung für den Vorfall als bestätigt an. Es seien russische Raketen gewesen, die Polen getroffen hätten, erklärte er: "Es besteht Handlungsbedarf."
Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es prüfe die Berichte über den angeblichen Einschlag russischer Raketen in Polen. Am Dienstag war die Ukraine Ziel besonders vieler Angriffe der Russen mit Marschflugkörpern und Raketen, es sollen nach ukrainischen Angaben etwa 100 gewesen sein, 7o Raketen seien abgefangen worden. Ziel der Attacken waren unter anderem Kiew sowie Städte in der Westukraine. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Vitali Klitschko, schrieb auf dem Messenger-Dienst Telegram: "Mehrere Raketen hat die Luftabwehr über Kiew abgeschossen". Bei dem russischen Angriff wurden zwei Wohnhäuser beschädigt, einige Raketen schlugen im Umland Kiews ein. Auch aus den Gebieten Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad, Chmelnyzkyj, Charkiw und Dnipropetrowsk wurden Angriffe gemeldet.
Russlands Krieg gegen die Ukraine war auch das große Thema beim G-20-Gipfel auf Bali. Der ukrainische Präsident Selenskij warb von Kiew aus zugeschaltet um die Unterstützung der Weltgemeinschaft und unterbreitete eine "Vision für einen Weg zum Frieden". Den Worten Russlands sei nicht zu trauen, weshalb es auch kein "Minsk 3"-Abkommen geben könne. Voraussetzung für den Frieden seien unter anderem die Freilassung aller Gefangenen, die Fortsetzung des Getreideabkommens, der vollständige Rückzug der russischen Truppen und ein internationales Strafgericht über die russischen Kriegsverbrecher. Die Ukraine benötige überdies Sicherheitsgarantien.
Russland rutscht indes wegen seines Krieges gegen die Ukraine immer tiefer in die Isolation. Am Dienstag ist es auf Bali durch den Schulterschluss der meisten vertretenen Industrie-und Schwellenländer unerwartet deutlich in die Defensive geraten. "Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine scharf verurteilt und betont, dass er immenses menschliches Leid verursacht und die bestehende Verletzlichkeit der Weltwirtschaft verschärft", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung, auf die sich die Unterhändler bereits vor dem Beginn der Beratungen der Staats- und Regierungschefs verständigt hatten. Der Krieg behindere das Wachstum, steigere die Inflation, störe die Lieferketten, verstärke die Energie- und Lebensmittelunsicherheit und verschärfe die Risiken für die Finanzstabilität.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte, dass es nun in "einem ganz entscheidenden Moment dieses Krieges" wichtige Klarstellungen gebe. Das gelte auch für die Aussage im Gipfelentwurf, "dass der Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht kommt". Es sei bisher "trotz der Rahmenbedingungen, die bedrückend sind, ein ganz erfolgreich verlaufender Gipfel". Zwar hieß es in dem Entwurf, dass die Staaten ihre "nationalen Positionen" bekräftigt hätten. Ausdrücklich erwähnt aber wurde die Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 141 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Zwar seien die G 20 kein Forum, das Sicherheitsfragen lösen könne, man erkenne aber an, "dass Sicherheitsfragen erhebliche Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben können".
Indonesiens Präsident Joko Widodo hat intensiv am gemeinsamen Statement gearbeitet
Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der anstelle von Präsident Wladimir Putin an dem Gipfel teilnahm. Ursprünglich war befürchtet worden, dass der Streit über den russischen Angriffskrieg und seine Folgen die G 20 blockieren würde. Ein Veto Russlands gilt bis zur letzten Minute als möglich.
Raketen auf Kiew: Die ukrainische Hauptstadt war am Dienstag Ziel russischer Angriffe.
(Foto: Gleb Garanich /Reuters)Vor allem dem Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, war es wichtig gewesen, dass es zu einem gemeinsamen Statement kommt. Er hatte nicht nur in den vergangenen Tagen, sondern auch in den Monaten vor dem Gipfel daran gearbeitet. Widodo eröffnete die Sitzung mit einem klaren Statement: "Wenn der Krieg nicht endet, wird es schwierig sein für die Welt voranzuschreiten", sagte er, ohne Russland direkt zu nennen. "Wir dürfen die Welt nicht in Teile spalten. Wir dürfen der Welt nicht erlauben, in einen neuen Kalten Krieg zurückzufallen", mahnte er.
China schloss sich der Verurteilung Russlands nicht an, verhinderte sie offenbar aber auch nicht
China schloss sich der klaren Verurteilung Russlands zwar nicht an, verhinderte sie offenbar aber auch nicht. Die chinesische Regierung fordere nur allgemein einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, berichteten chinesische Staatsmedien. Dies habe Präsident Xi in Gesprächen mit Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont.
Indiens Premierminister Narendra Modi rief zur Rückkehr zur Diplomatie auf, um den Krieg zu beenden. "Ich habe wiederholt gesagt, dass wir einen Weg finden müssen, um in der Ukraine auf den Pfad der Waffenruhe und der Diplomatie zurückzukehren", sagte Modi. "Das Gebot der Stunde ist es, konkrete und kollektive Entschlossenheit zu zeigen, um Frieden, Harmonie und Sicherheit in der Welt zu gewährleisten." Russland ist seit Jahrzehnten Indiens wichtigster Lieferant von militärischer Ausrüstung und der viertgrößte Markt für indische Pharmaprodukte.
Der Krieg ist also noch lange nicht zu Ende, und der zweite Tag in Nusa Dua wird wieder geprägt sein von diesem Thema.
