bedeckt München
vgwortpixel

G 20:Riskantes Rendezvous mit Trump

Angela Merkel und Wladimir Putin

Demnächst selbst Gastgeberin: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, beim G-20-Gipfel Anfang September in Hangzhou, China.

(Foto: REUTERS)
  • An diesem Donnerstag übernimmt Deutschland die G-20-Präsidentschaft von China.
  • Wenn sich die 20 Staaten kommenden Juli in Hamburg versammeln, könnte das die erste Begegnung der Mächtigen mit dem zukünftigen US-Präsidenten Trump sein.
  • Die globale Agenda der vergangenen Jahre ist auf den Kopf gestellt: Der Welthandel verliert seine Unterstützer, Regierungen wollen Umweltauflagen rückgängig machen.

Der Plan war recht simpel: 7. Juli 2017, Angela Merkel wollte den zwanzig mächtigsten Staatenlenkern der Erde die einzigartige Haut des Konzertsaals der Elbphilharmonie zeigen, der auf 362 Stahlfederpaketen schwebt und dessen perfekte Akustik kaum zu überbieten ist. Die Herrschaften würden den Blick schweifen lassen über den Hafen, der das Symbol schlechthin ist für freien Welthandel, Wohlstand und Prosperität. Später sollten die Staats- und Regierungschefs in der Messehalle tagen und Beschlüsse fassen für das Weltklima und zur Eindämmung der Migration. Es ginge um Armut und Pandemien, um Steueroasen und die Vorsorge vor Finanzcrashs und digitalen Kollisionen. Die Welt sollte nach Hamburg sicherer sein.

Sollte, wollte, dürfte - so jedenfalls hätte der glänzende Auftritt zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl aussehen können. Im April 2015 war es Merkel gelungen, die Präsidentschaft der G-20-Gemeinde passend zum Bundestagswahljahr nach Deutschland zu ziehen. Die G 20 wählten Europa als Gipfel-Kontinent aus, außer Deutschland gab es keine anderen Bewerber. Aber nach der Gipfel-Entscheidung türmten sich die Probleme auf: Euro-Krise, Ukraine-Krieg, Flüchtlinge, Brexit, Türkei-Putsch. Und dann natürlich die Wahlen, vor allem die in den USA. Heute steht fest: Der Blick von der Elbphilharmonie in den Hafen wird zwar nicht verstellt sein, aber die Begleitmusik zu dem Ereignis konnte man sich auch im Kanzleramt schon mal harmonischer vorstellen.

An diesem Donnerstag übernimmt Deutschland die G-20-Präsidentschaft von China in einer Phase schneller Veränderung. Ein Großgipfel mit den wichtigsten globalen Akteuren gerät da zum Großrisiko. Und zum Spektakel. Denn wenn sich die 20 Staaten plus einige internationale Organisationen und andere Gäste in Hamburg versammeln, könnte das die erste Begegnung der Mächtigen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein und damit die Antwort liefern auf die brennende Frage: Wie genau wird die Weltordnung aussehen nach dieser Zäsur-Wahl?

In Hamburg könnte es das erste Treffen zwischen Putin und Trump geben

Zwar sieht das Gipfel-Kalenderjahr noch ein G-7-Treffen im Mai auf Sizilien vor. Aber sowohl der chinesische Präsident Xi Jinping als auch sein russischer Kollege Wladimir Putin werden nach dem jetzigem Stand in Hamburg zum ersten Mal auf Trump treffen - es sei denn, der neue Herr im Weißen Haus entschließt sich zu einem Überraschungs-Rendezvous gleich zu Beginn seiner Amtszeit.

Jenseits der personellen Konstellation zeichnet sich also eine außergewöhnliche Themenballung ab. Die globale Agenda der vergangenen Jahre ist praktisch auf den Kopf gestellt: der Welthandel verliert seine Unterstützer, Regierungen wollen Umweltauflagen rückgängig machen, wollen Mauern gegen Flüchtlinge bauen, Banken wieder weniger regulieren und die Steuern für Unternehmen so weit senken, dass neue Steuerparadiese entstehen. All dies sind klassische G-20-Themen.

Was die deutsche Präsidentschaft vollends zur Versuchsanordnung macht, ist der Verlust sicherer Verbündeter. Großbritannien, einst Mit-Erfinderin der G 20, will die Europäische Union verlassen. London ist mit sich selbst beschäftigt und fällt als kraftvoller Partner aus. Schlechthin unberechenbar geworden sind die USA nach der Wahl von Donald Trump.

Die deutschen Unterhändler arbeiten noch immer mit den Experten von Obama

Das liegt einerseits daran, dass die deutschen Unterhändler noch immer mit den Experten von Barack Obama arbeiten - Trump wird erst Mitte Januar ins Weiße Haus einziehen, dann werden informelle Gespräche auch unter den Sherpas und Fachbeamten beginnen. Das offizielle Sherpa-Treffen findet im März in Berlin statt. Fraglich, ob Trump bis dahin alle Experten ernannt und eine politische Linie gefunden hat.

Die Verbündeten, die Merkel bleiben, werden an einer Hand abzuzählen sein. Spanien gehört dazu, Premierminister Manuel Rajoy sitzt als permanenter Gast mit am Tisch der G 20. Die anderen Europäer sind ernsthafte Wackelkandidaten, niemand mag voraussagen, wie das Referendum in Italien und die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich ausgehen werden. Käme aus Frankreich die Rechtspopulistin Marine Le Pen als Präsidentin hinzu - das Gipfelfoto wäre von bleibendem historischen Wert.

Wie dramatisch die Lage in Berlin eingeschätzt wird, zeigt der Hinweis, dass die Europäische Kommission jedenfalls ein starker Verbündeter sein werde. Womöglich der einzige.

Wie üblich lädt der G-20-Gastgeber auch ein paar Staaten hinzu, um seine Agenda voranzutreiben oder auf neue Themen aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit und schart ein paar Getreue aus Skandinavien um sich. Sicher ist sicher.

Ein Gast fehlt auf der Liste

Und weil schon genug unberechenbare Kantonisten am Tisch sitzen, verwundert es auch nicht, dass ein Gast auf der Liste fehlt: die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean mit ihren zehn Mitgliedern, die sonst immer mit von der Partie bei G 20 ist. Diesmal taucht stattdessen als Gast die Apec auf, die transpazifische Wirtschaftsgemeinschaft mit 21 Mitgliedern. Mögliche Erklärung für den Tausch: Den Asean-Vorsitz übernehmen im Januar die Philippinen und damit deren erratischer Präsident Rodrigo Duterte, der bevorzugt andere Präsidenten beleidigt. Das wäre dann vielleicht ein Populist zu viel auf dem engen Hamburger Parkett.

Auf die ihr eigene pragmatische Weise hat die Kanzlerin die Erwartungen an die G-20-Präsidentschaft auf das kleinstmögliche Maß reduziert. Die Geschichte habe gezeigt, dass das "Sich-zurückziehen-und-auf-das-eigene-Land-konzentrieren" nie genutzt, sondern immer geschadet habe, sagte sie in einem Video. Gleichzeitig müsse man aus diesen Rückzugsbewegungen lernen, offen darüber zu sprechen, "welche Probleme es gibt". Sie sei "jedenfalls der Meinung, dass solche Treffen wie die G-20-Treffen wichtiger sind in einer solchen Phase, als sie es vielleicht vorher waren". Oder anders gesagt: Lasst uns wenigstens reden.

Um überhaupt reden zu können, musste Merkel aber auch gewaltige innerdeutsche Probleme überwinden. Seit dem G-7-Treffen in Bayern im vorigen Jahr weiß man: Gipfelgroßereignisse sind in Deutschland nicht unbedingt populär. Sicherheit, Kontrollen, die Blockade ganzer Städte - kommt möglicherweise nicht gut an beim Wahlvolk.

Flüchtlinge und Migration sollen zur globalen Aufgabe gemacht werden

Das mag sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gedacht haben, die ihr Bundesland als Gipfelort aus dem Spiel nahm. Ähnliche Reaktion beim bayerischen Volkstribun Horst Seehofer, der mit der Wahl von Elmau noch ganz zufrieden gewesen war. Dresden, ursprünglich als Tagungsort favorisiert, fiel ebenfalls aus - dort gibt es bereits zu viele Demonstrationen. Einzig der Hanseat und Weltbürgermeister Olaf Scholz empfand es als seine Pflicht, die Bürde der Veranstaltung auf sich zu nehmen, was für ein Bundesland ja auch mit immensen Kosten verbunden ist.

Trotz der widrigen Bedingungen hat die Bundesregierung keines der strittigen Themen von der Tagesordnung genommen. Flüchtlinge und Migration sollen zur globalen Aufgabe gemacht werden, Fluchtursachen gemeinsam bekämpft und afrikanischen Ländern finanziell und wirtschaftlich geholfen werden. Im Juni ist ein eigenes Gipfeltreffen mit Afrika geplant. Die Finanzminister werden sich treffen, um über Steuern und Banken zu reden und darüber, wie nachhaltig in Afrika investiert werden kann, die Wirtschaftsminister reden über Welthandel.

Was bei den vielen Treffen zu erreichen sei, so heißt es in Berlin, werde man erst am Ende sehen. Das sei bei G 20 immer so. Im Kanzleramt gibt man sich fatalistisch - Angela Merkel hat schon viele Gipfel kommen und gehen sehen. Man werde seine Pflicht erfüllen. Und überhaupt: Bei dieser Präsidentschaft gehe es ja nicht nur um einen Gipfelmoment in Hamburg, sondern um einen politischen Prozess, angetrieben von Beamten und Ministern, mit dem Zwang zur Einigung oder zumindest zum Gespräch. Immerhin das ist in diesem unkalkulierbaren Halbjahr unbestritten von Wert.

© SZ vom 01.12.2016/fie
Zur SZ-Startseite