G-20-Gipfel in Hamburg:Grenzkontrollen und eine "Gefangenensammelstelle"

Für die Hamburger Polizei ist es der größte Einsatz ihrer Geschichte: Mehr als 20 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet sind nötig, um die 6500 Teilnehmer zu schützen; auch die GSG 9, die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei ist verfügbar. Hinzu kommt Unterstützung von Spezialeinheiten aus den Niederlanden und Österreich ("Cobra"). Es gilt nicht nur, den Verkehr für die Delegationen (Donald Trump bringt wie jeder US-Präsident vor ihm seinen Cadillac "The Beast" mit) freizuhalten und mögliche Blockaden zu unterbinden, sondern auch gewalttätige Ausschreitungen oder gar einen Terror-Anschlag zu verhindern.

Seit diesem Montag gibt es wieder Grenzkontrollen, das Hamburger Polizeipräsidium ist mit Nato-Draht gesichert und ähnlich wie beim G-7-Gipfel 2015 in Elmau gibt es eine "Gefangenensammelstelle", in der bis zu 400 Menschen nach Festnahmen in Zellen untergebracht werden können. In Bayern wurde eine ehemalige US-Kaserne genutzt, in Hamburg wandelte man einen ehemaligen Lebensmittelgroßmarkt um - inklusive Räume für Staatsanwälte und Richter sowie Örtlichkeiten für Gespräche zwischen Anwälten und deren Klienten.

Die Entscheidung von Polizei und Innenbehörde, während des eigentlichen Gipfels Demonstrationen in der Innenstadt zu verbieten, um die Konvois der Politiker zügig durch die Stadt zu bringen, wird ebenso die Gerichte beschäftigen wie das Verbot, Protest-Camps für Tausende Demonstranten aufzubauen. Mehrere Organisationen aus dem Ausland, die zum Protestieren anreisen, haben sich in einem offenen Brief (hier als PDF) an die Hamburger gewandt: Man komme, "um gemeinsam unsere Stimme für soziale Gleichheit, Freiheit und Demokratie zu erheben". Den Medien werfen sie ebenso wie den Politikern vor, sie bewusst als "Krawallmacher und Störenfriede" darzustellen.

Und ein riesiges Medien-Spektakel wird es definitiv werden. Tausende Journalisten werden in die Hansestadt reisen, um über die Verhandlungen beim G-20-Gipfel zu berichten - und wohl auch über die Proteste. Die sonntägliche "G20-Protestwelle" am 2. Juli setzt den Anfang für eine Vielzahl von Aktionen, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs auf sehr unterschiedliche Art begleiten.

Welche Demos und Protestaktionen geplant sind

Am Mittwoch, den 5. Juli soll unter dem Motto "Alles Allen" eine "hedonistische Nachttanzdemo" stattfinden, während beim "Gipfel für globale Solidarität" in der Internationalen Kulturfabrik Kampnagel mit Gästen und Aktivisten aus aller Welt am 5. und 6. Juli über Alternativen zur Agenda der G 20 debattiert wird.

Dutzende Organisationen arbeiten hier zusammen und teilen die Überzeugung, dass die "Politik der G20 Teil des Problems" sei. Heike Löschmann, die für die Heinrich-Böll-Stiftung ein umfangreiches Informationsportal zur deutschen G-20-Präsidentschaft aufgebaut hat, betont aber: "Nur dagegen zu sein, reicht nicht aus. Entscheidend ist der richtige Dreiklang aus Kritik, Alternativen und Strategien."

Ganz anders der Ansatz der "Internationalen antikapitalistischen Vorabenddemonstration": Wer am Donnerstag, den 6. Juli zum Motto "G20 Welcome to Hell" marschiert, spricht der informellen Gruppe der G 20, die als Reaktion auf die Finanzkrise gegründet wurde, jede Legitimität ab. Hier werden Ausschreitungen und Verhaftungen ebenso befürchtet wie am Freitag: Dann beginnt der G-20-Gipfel offiziell, und linke Gruppen haben am "Aktionstag" Massenblockaden der Tagungsorte angekündigt.

Am Vormittag demonstriert das Bildungsstreikbündnis unter dem Motto "Jugend gegen G20" dagegen, dass Schüler und Studenten "so früh wie möglich tauglich für den Arbeitsmarkt gemacht" werden sollen. Während am Abend Kanzlerin Merkel und die Staatsgäste in der neuen Elbphilharmonie klassischer Musik lauschen, wird auf der Reeperbahn demonstriert - hier lautet der Slogan "G20 entern, Kapitalismus versenken".

Für den Samstag, 8. Juli ist eine internationale Großdemo unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" geplant; angemeldet hat sie der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Ihm ist es wichtig, dass auch protestiert wird, wenn sich Trump, Putin, Erdoğan oder die Vertreter der EU noch in Hamburg befinden. Auch die Staatschefs müssten mögliche Verzögerungen auf ihren Routen hinnehmen: "Wir sind ein Land mit einer demokratischen und recht lebendigen Protestkultur und es kann Blockaden geben. Dann kann es auch sein, dass eine Kolonne ein paar Minuten anhalten muss."

Was die linken Protestgruppen bewegt

Während am Ufer der Binnenalster bunte Banner gemalt werden, treffen sich am Samstag Hunderte Linke in der seit 1989 besetzten "Roten Flora" im Schanzenviertel zu ihrem "Kick-Off-Treffen", um die konkreten Aktionen zu besprechen. Medien sind nicht zugelassen, aber am Abend gibt es eine Pressekonferenz. Ein Dutzend Aktivisten stellt die Protestaktionen vor und Timon Simons freut sich besonders, dass Sozialisten aus Schottland und Schweden gekommen sind: "Der Protest wird und muss international sein."

Simons ist Pressesprecher der Kampagne "Hamburg Social Strike", die am 7. Juli den Hafen lahmlegen will: "Wir wollen gemeinsam versuchen, symbolisch diese logistischen Transportketten, die Logistik des Kapitals, zu unterbrechen. Wir gehen dahin, wo es dem Kapitalismus wirklich weh tut." Die Stimmung ist kämpferisch: Das Aufgebot der Sicherheitskräfte nennen sie "martialisch" und wenn die Camps nicht doch noch genehmigt werden, dann wollen sie "öffentliche Plätze und Grünanlagen" besetzen. Immer wieder heißt es, dass niemand eine Auseinandersetzung mit der Polizei suche, doch "wenn wir angegriffen werden, dann wehren wir uns und wissen uns zu verteidigen." Ein Redner kündigt "einen der größten Schwarzen Blöcke an, die es je gegeben hat."

Emily Laquer, Teil der Interventionistischen Linken und bisher das öffentliche Gesicht des radikaleren Protests, empfindet es als Provokation, dass der Gipfel ausgerechnet in der Nähe von St. Pauli abgehalten wird. Sie ruft: "Wir werden alle solidarisch auf der Straße stehen, unsere Vielschichtigkeit zeigen und gegen diese G20 protestieren. Wir lassen uns unsere Rechte nicht nehmen."

© Süddeutsche.de/mane
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