Putin kritisiert Regierung in Kiew
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die von der Regierung in Kiew angestrebte Isolierung der Rebellengebiete im Osten der Ukraine als "großen Fehler" bezeichnet. Durch die "wirtschaftliche Blockade" schneide die Zentralregierung die Region Donezk und Lugansk vom Rest des Landes ab, sagte Putin am Sonntag beim G-20-Gipfel im australischen Brisbane. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte am Samstag per Dekret verfügt, sämtliche staatlichen Leistungen in den Rebellengebieten im Osten des Landes binnen einer Woche einzustellen.
Putin schlug vor und während des Treffens der der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer heftige Kritik seiner westlichen Kollegen entgegen. Der Kreml-Chef zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Er lobte die "konstruktive Atmosphäre" bei den Beratungen. Trotz unterschiedlicher Ansichten seien die Gespräche hilfreich gewesen.
Die G20-Konferenz hat Putin noch vor Bekanntgabe der Abschlusserklärung verlassen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach Putin wegen des Drucks in der Ukraine-Krise eine vorzeitige Abreise plane.
Unterredung zwischen Merkel und Putin
In der Ukraine-Krise sieht Putin keine Annäherung an den Westen. Bei seiner Abschlusspressekonferenz beim G20-Gipfel sagte er am Sonntag in Brisbane, der Konflikt schade allen Seiten. Das habe er in Einzelgesprächen mit G20-Kollegen deutlich gemacht. Putin hatte in der Nacht zum Sonntag unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lange über den Konflikt beraten. Ganz ohne Hoffnung auf eine friedliche Lösung sei er nicht, sagte der Kreml-Chef. Wichtig sei, den Menschen im Kriegsgebiet zu helfen.
Merkel hatte vor dem Gespräch erklärt: "Ich verspreche mir jetzt keine qualitativen plötzlichen Veränderungen." Sie betonte, die Situation sei nicht zufriedenstellend. Die europäische Seite sei bemüht, alles diplomatisch Mögliche zu tun, um Verbesserungen auch für die Menschen in der Ukraine zu erreichen.
Russland und Deutschland weisen gegenseitig Diplomaten aus
Die Spannungen im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland werden offenbar auch in einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen beiden Staaten deutlich. Als Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten habe die Leiterin der Politischen Abteilung an der Deutschen Botschaft in Moskau ihren Posten räumen müssen, berichtet der Spiegel vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters meldeten - ebenfalls unter Berufung auf Berliner Kreise - ebenfalls, dass eine deutsche Botschaftsmitarbeiterin ausgewiesen wurde.
"Wir bedauern dieses ungerechtfertigte Vorgehen und haben dies gegenüber der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht", zitiert der Spiegel einen Regierungsvertreter. Hintergrund sei offenkundig der Fall eines russischen Diplomaten, der als Mitarbeiter des Bonner Generalkonsulats spioniert haben solle. Er sei vom Verfassungsschutz monatelang observiert und schließlich ohne großes Aufsehen ausgewiesen worden. In vergleichbaren Fällen zuvor sei eine Retourkutsche Russlands ausgeblieben, anders dieses Mal. "Das ist eine Politik der Nadelstiche", hieß es laut Spiegel im Auswärtigen Amt. "Wir wissen nicht, wohin sie führt."
Putin im ARD-Interview: "Niederlage der Separatisten nicht zulassen"
Russlands Präsident Putin will eine militärische Niederlage der Separatisten im Osten der Ukraine nicht zulassen. Russland wolle nicht, dass sämtliche politische Gegner und Widersacher der Regierung in Kiew vernichtet würden, sagte das russische Staatsoberhaupt in einem auszugsweise ausgestrahlten Interview der ARD. Dieses war bereits am Donnerstagabend für die Günther-Jauch-Sendung am Sonntag aufgezeichnet worden.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er außerdem zu einer ausgewogenen Berichterstattung auf: "Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf." "Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat Truppen eingesetzt", erklärte Putin. Es seien sogar Raketengeschosse abgefeuert worden, "aber wird das erwähnt? Mit keinem Wort".
"Das heißt, dass Sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher", wendet sich Putin an den Reporter. "Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu."