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G-20-Gipfel:"Es ging nicht um elf Zelte, sondern um Grausamkeit und Einschüchterung"

Dass der Polizeieinsatz womöglich unverhältnismäßig war, schien Grote erst mal nicht zu stören. Die Linksfraktion im Hamburger Senat forderte ihn indes bereits zum Rücktritt auf, weil er "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage. Auch andere Politiker kritisierten den Polizeieinsatz scharf, etwa die Frankfurter Stadtabgeordnete und Ex-Grüne Jutta Ditfurth, die bei Twitter schrieb, dass es dabei nicht um elf Zelte gegangen sei, sondern um "Grausamkeit und Einschüchterung".

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen: "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Timo Zill.

Lina, Florian und die anderen sagen am nächsten Morgen, sie seien mit ihrem Anwalt Martin Klinger in Kontakt und wollten am Nachmittag entscheiden, ob sie es noch einmal mit den Schlafzelten versuchen sollen. (Auch in den großen Pavillons, gegen die die Polizei offenbar nichts einzuwenden hat, liegen Isomatten und Schlafsäcke verstreut. Vielleicht braucht es die Zelte also gar nicht - es sei denn natürlich, dass es den Campern ums Prinzip geht.) Denkbar wäre auch, dass die Camper vor die nächsthöhere Instanz gehen, das Oberverwaltungsgericht. "Wobei sich schon die Frage stellt", sagt Lina, "wie sinnvoll es ist, eine Instanz nach der nächsten abzuklappern."

Es ist ein zäher Kampf, den die Gipfel-Gegner in diesen Tagen gegen die Stadt Hamburg, die Polizei und die Gerichte ausfechten. Sie wollen nur ihre Grundrechte ausüben, sich versammeln und friedlich protestieren - so sehen sie das. Während für die Stadt vor allem eines zählt: dass die Sicherheit vor und während des Treffens der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende gewährleistet ist.

Deshalb ist Hamburg in diesen Tagen ein Hochsicherheitsgebiet. An jeder vierten Straßenecke steht ein Einsatzbus der Polizei, davor Beamte in ihren üppigen schwarzen Uniformen. Ganze S-Bahn-Streckenabschnitte sind zu beiden Seiten mit Stacheldraht gesichert, weil die Stadt neben vielen anderen Szenarien auch Sabotageakte der linksautonomen Szene gegen den Schienenverkehr fürchtet. Die Stadt will gewappnet sein und Kritikern wie jenen im Elbpark Entenwerder entgegentreten, die meinen, dass Hamburg aufgrund seiner räumlichen Dichte der denkbar schlechteste Ort für die Ausrichtung des G-20-Gipfels ist. Also lieber zu viel Polizei als zu wenig.

So lässt sich vielleicht erklären, warum auch am Morgen nach der teilweisen Räumung des Protestcamps auf Entenwerder gleich neun Polizeibusse an der Zufahrt zum Elbpark postiert sind. Wer zu den Campern will, die brav im Kreis sitzen und sich beraten, muss sich an sehr vielen Polizisten vorbeischlängeln, die in 500 Metern Entfernung auf die nächsten Anweisungen warten. Kann sein, dass es bald wieder kracht. Kann sein, dass alles ruhig bleibt. Beide Seiten wollen sich hinterher nur nicht vorwerfen lassen, nicht genug für ihre Sache getan zu haben.

© SZ.de/ghe
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