G-20-Gipfel Erdoğan beantragt offiziell Auftritt in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Auftritt in Istanbul.

(Foto: AP)
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat offiziell einen Auftritt am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg kommende Woche beantragt.
  • Die Bundesregierung will dies vorerst nicht erlauben.
  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte, er wolle nicht, "dass Herr Erdoğan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Es gebe eine Anfrage der Türkei, "dass Erdoğan rund um den G-20-Gipfel zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Er halte dies jedoch für "keine gute Idee". Es gebe "rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", sagte der Minister. "Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung." Der Auftritt wird vorerst nicht erlaubt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben.

Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdoğan wolle seine Teilnahme am G-20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen.

Gabriel hat nach eigenen Angaben Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland vorgeschlagen. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. "Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält", sagte er.

Schulz spricht sich gegen Auftritt von Erdoğan aus

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdoğans in Deutschland zu verhindern. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdoğan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Mit Blick auf frühere Absagen deutscher Kommunen für Veranstaltungen von Politikern der Erdoğan-Partei AKP erklärte Schulz: "Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze." Es gehe darum, dass der türkische Präsident nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. "Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante."

Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt Erdoğan-Auftritt ab

G-20-Gipfel "Unsere Proteste gegen G 20 sollen kreativ und friedlich sein"

G-20-Gipfel in Hamburg

"Unsere Proteste gegen G 20 sollen kreativ und friedlich sein"

Zehntausende sind bereit, in Hamburg gegen den G-20-Gipfel zu demonstrieren - schon Tage vor der Ankunft von Putin und Trump. Rund um das Treffen Anfang Juli fürchtet die Polizei Gewalt und rüstet sich.   Von Matthias Kolb

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will nicht, dass Erdoğan auftritt. "Ich wünsche mir eine klare Haltung, dass man eine solche Großveranstaltung hier in Deutschland nicht zulässt", sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu. Schließlich habe Erdoğan das Verhältnis zu Deutschland durch Nazi-Vergleiche und das Besuchsverbot für den Stützpunkt Incirlik massiv belastet. "Er muss auch spüren, dass er sich nicht alles erlauben kann", sagte der Vorsitzende des Dachverbandes.

Die Positionierung gegen diesen Auftritt dürfe aber nicht in einem Überbietungswettbewerb der Parteien in Sachen Erdoğan-Kritik münden, warnte Sofuoğlu. Er betonte: "Ich möchte den deutschen Politikern dringend davon abraten, das zum Wahlkampfthema zu machen. Es gibt schließlich genug innerdeutsche Probleme, die gelöst werden müssen". Gleichzeitig gelte es, mit der Regierung in Ankara im Gespräch zu bleiben.

Der letzte Auftritt Erdoğans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdoğans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.