Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach der Gewalteskalation auf dem G-20-Gipfel in Hamburg die Polizei in Schutz genommen und die linksautonomen Randalierer scharf verurteilt: "Das waren keine Demonstranten, das waren kriminelle Chaoten." Es habe sich um verachtenswerte gewalttätige Extremisten gehandelt, genauso wie es Neonazis und Islamisten seien.
"Wer enthemmt Menschen und Sachen angreift, kann für sich keine politischen Gründe geltend machen." Jedwede Rechtfertigung diesbezüglich aus dem linken Spektrum sei "der blanke Hohn".
Vielfach wurde seit dem Wochenende allerdings kritisiert, die Polizei selbst habe auch provoziert und zur Eskalation beigetragen. Dem entgegnete de Maizière: "Wenn die Polizei Vermummte von anderen Demonstranten trennt, dann setzt sie damit geltendes Recht um. Die Durchsetzung geltenden Rechts ist keine Eskalation."
Der Innenminister ging auch auf mutmaßliche Gewalttäter aus dem Ausland ein, die extra für den Gipfel nach Hamburg gereist waren. "Es gab auch ausländische Störer, die als Gewalttouristen vor allem aus Nord- und Südeuropa nach Hamburg gekommen sind und den friedlichen Protest dort, der zahlenmäßig größer war, missbraucht haben." Er erwarte, dass Ermittler und Justiz nun hart durchgreifen.
De Maizière verteidigt Hamburg als Tagungsort
Schon vor dem Gipfel waren Stimmen laut geworden, die Hamburg als Ausrichtungsort des Treffens für falsch hielten. Dem wiedersprach de Maizière nun vehement: "Wir werden nicht zulassen, dass radikale Gewalttäter bestimmen dürfen, ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu notwendigen Gesprächen zusammenkommen." Für einen Gipfel von solch einer Größe brauche man die Logistik und Unterbringungsmöglichkeiten einer Großstadt. "Jede Kritik am Tagungsort verkennt das."
De Maizière dankte außerdem den Polizisten, die im Einsatz waren. "Meine Genesungswünsche gehen an die verletzten Beamten. Die werden Hamburg nicht so schnell vergessen. Mein ausdrücklicher, herzlicher Dank geht an die Polizei."
Aber auch der Einsatz der Polizei soll nun gründlich aufgearbeitet werden. "Dazu braucht es keine Aufforderung, das geschieht immer", sagte der Innenminister.
Und eine Lehre zog de Maizière bereits aus den Ereignissen vom Wochenende für sich: "Wir müssen noch mehr mit heftigsten Gewaltausbrüchen rechnen, wenn Linksextremisten zusammenkommen und demonstrieren wollen." Wer dies kleinreden und verharmlosen wolle, tue es aus politischer Motivation.
Peter Tauber für Schließung von Roter Flora
De Maizières Parteikollege und CDU-Generalsekretär Peter Tauber vertrat eine ähnliche Linie. Es sei "höchste Zeit, dass sich alle Parteien gegenüber dem Linksextremismus positionieren", befand Tauber im Anschluss an ein Treffen des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Frage, ob linksautonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder auch die Rigaer Straße in Berlin noch eine Existenzberechtigung hätten, habe sich beantwortet. "Beide können meiner Ansicht nach nicht weiter geduldet werden."
Angesprochen auf die Frage nach Verantwortlichen für die Krawalle sagte der CDU-Politiker, Ursache und Wirkung dürften nicht verwechselt werden. Auslöser der Gewalt seien die "kriminellen Gewalttäter" aus der linksextremen Szene gewesen.
