G-20-Gipfel in Hangzhou Die EU verabschiedet sich von der Weltbühne

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit weiteren Staats- und Regierungschefs auf dem G-20-Gipfel in Hangzhou.

(Foto: REUTERS)

Beim G-20-Gipfel wird die Krise der Union deutlich. Deren Mitglieder sind sich nur noch in einem einig: Am Ende obsiegt das nationale Interesse.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Wenn es schon vor dem Ende des Gipfeltreffens der zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländer eine deprimierende Erkenntnis gab, dann diese: Die Europäische Union ist dabei, sich von der Bühne der Welt-Akteure zu verabschieden. Von den Europäern wird keine Hilfe mehr erwartet - nicht in globalen Krisen, nicht in Sachen Konjunktur. Ein chinesischer oder ein amerikanischer Präsident möchte lediglich noch wissen, was da eigentlich vor sich geht in Europa und auf wessen Wort sie noch vertrauen können.

Die Europäer werden nicht nur skeptisch beäugt, weil sie drei Monate nach dem Austrittsbeschluss der Briten nicht wissen, welche praktischen Folgen dieses Votum hat, etwa für Handelsabkommen. Europa versagt umfassend: Nahezu überall, wo die EU Vorbild sein und Maßstäbe setzen wollte, versagt sie heute. Selten zuvor haben Anspruch und Realität so weit auseinandergelegen wie jetzt. Seit Jahren etwa fordern die Europäer die Staatengemeinschaft auf, faire Steuerregeln zu beschließen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden, unfaire Steuerdeals zu Lasten dritter Staaten und deren Steuerzahler sollen der Vergangenheit angehören. Wie dieser Appell in Europa selbst verstanden wird, beantworten die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papiere.

Den Praxis-Test bestehen die EU-Akteure selten. Irland etwa klagt gegen den Beschluss der EU-Wettbewerbshüter, Apple gehörig Steuern nachzahlen zu lassen, die der Konzern dank einer unfairen Abmachung mit Dublin einsparen konnte. Irland will lieber Standortvorteile sichern, als gerecht Steuern erheben.

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Vom Rest der Welt wird die EU immer weniger ernst genommen

Die Europäische Union agiert nach dem immer gleichen Muster: Nationale Interessen stehen vor jenen der Gemeinschaft - der Gemeinschaftsgedanke scheitert immer wieder. Vorbei sind die Jahre, als die Europäer noch Vorreiter beim Klimaschutz werden wollten. Inzwischen haben die einst als Umweltsünder angeprangerten USA und China das internationale Klimaschutzabkommen ratifiziert - die EU-Staaten nicht.

Vollends in die globale Bedeutungslosigkeit droht die Europäische Union seit dem Brexit-Votum der Briten zu rutschen. Die Nichteuropäer, die ohnehin seit jeher Schwierigkeiten haben, die komplizierten europäischen Strukturen und Sensibilitäten nachvollziehen zu können, betrachten konsterniert das Chaos auf dem alten Kontinent. Regierungen in Asien sind überrascht, dass plötzlich die Briten bei ihnen anklopfen, um bilaterale Handelsabkommen zu verhandeln. War das nicht die Kompetenz der EU? Oder sind die Briten doch schon draußen? Und was sagt eigentlich der Rest der Gemeinschaft dazu?

So verwundert es kaum, dass die beinahe verzweifelt klingende Aufforderung der Europäer an die G-20-Gemeinde, Migration als gemeinsame Herausforderung anzunehmen, auf kaum mehr als ein müdes Lächeln trifft. Warum sollte die Weltgemeinde hier helfen, wo sich Europa nicht einmal selbst helfen kann.