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G-20-Gipfel in Buenos Aires:Es gibt einen Text - den "bestmöglichen zu diesem Zeitpunkt"

Egomanen, Autokraten und Zollkrieger dominieren die Gruppe der G20. Nur deshalb sorgt die dürftige Einigung für Erleichterung. Vielleicht wurde die vorerst letzte Chance verpasst, zumindest ein großes globales Problem zu lösen.

Mauricio Macri, 59, hat diesmal nicht so ergreifend geweint wie am Samstagabend im Teatro Colón, als ihn der dargebotene musikalische Streifzug durch sein wahrhaft schönes Land zu Freudentränen rührte. Aber dass er glücklich, zufrieden und vor allem sehr erleichtert war, das merkte man dem argentinischen Präsidenten sehr wohl an am Sonntagnachmittag. Es ist aus seiner Sicht gerade noch mal gut gegangen mit diesem G20-Gipfel von Buenos Aires, Macris bislang größter und schwierigster Prüfung seiner dreijährigen Amtszeit. Gegen 14.30 Uhr Ortszeit konnte er verkünden: "Wir haben uns auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt." Alles andere wäre nicht nur ein Novum in der Geschichte dieser Veranstaltung, sondern auch eine große Blamage für den Gastgeber gewesen.

Aus argentinischen Regierungskreisen war zu hören, dass die Unterhändler der 20 Staats- und Regierungschefs, die sogenannte Sherpas, "bis zur letzten Minute" an dem Vertragstext gefeilt hatten. Die meisten von ihnen dürften in den vergangenen Nächten nicht viel mehr geschlafen haben als Angela Merkel bei ihrer beschwerlichen Anreise nach Buenos Aires. Unterm Strich steht aber: Es gibt einen Text - und zwar den "bestmöglichen zu diesem Zeitpunkt", wie es die argentinische Regierung ausdrückte.

Immerhin keine Katastrophe. Und weil dasselbe auch für den Ablauf der massiven Straßenproteste gilt, die diesen Gipfel begleiteten, konnte Macri am Ende gleich einen Doppelerfolg für sich reklamieren. Als Tagungsleiter hat er eine zerstrittene Runde zu einem Minimalkonsens bewegen können. Als Cheforganisator ist es ihm gelungen, jene Bilder zu verhindern, die vom vorangegangenen Gipfel in Hamburg in Erinnerung blieben: Straßenschlachten, brennende Autos, Zerstörungswut. Diesmal blieb es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei friedlichen Protesten. "Wir haben die Welt überrascht", lobte sich Macri. Das alles wird ihm auch helfen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der seine Wiederwahl keineswegs sicher ist.

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Ob es auch der Welt hilft, was die Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires vereinbart haben, darüber kann man streiten. Einig wurden sich die G20 nämlich nur deshalb, weil sie sich an der heikelsten Stelle in eine G19 und eine G1 aufspalteten. In Paragraf 20 der Abschlusserklärung steht, wie es die G19 mit dem Klimaschutz halten: "Unterzeichner des Übereinkommens von Paris (...) bekennen sich zu seiner uneingeschränkten Umsetzung." Paragraf 21 bringt dagegen die Position der G1 zum Ausdruck: "Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückzuziehen."

Bei dem für die gesamte Erdbevölkerung existenziellen Thema haben sich US-Präsident Donald Trump und der Rest der Welt also lediglich darauf geeinigt, dass sie sich uneinig sind. Optimisten nennen das einen Konsens, Realisten wohl eher eine Mogelpackung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "klaren Signal zum Klimawandel, jedenfalls der allermeisten." Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, in Bezug auf den Klimawandel sei dieser G-20-Gipfel immerhin kein Rückschritt gewesen.

Das stimmt einerseits, denn schon im vergangenen Jahr in Hamburg gab es kein einstimmiges Bekenntnis zu Klimaschutz. Damals nahmen "die übrigen G-20-Mitglieder" in der Abschlusserklärung lediglich zur Kenntnis, dass die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen wollen. Inzwischen ist Washington ausgestiegen, weil aber am 1. Januar 2019 der rechtsradikale Jair Bolsonaro als brasilianischer Präsident einsteigt, könnte es in dieser Sache auch schon bald 2 zu 18 stehen. Diesmal wurde das Land mit dem größten Regenwald des Planeten noch von seinem scheidenden Staatschef Michel Temer vertreten, der sich zum Pariser Abkommen bekannte. Bolsonaro aber ist ein bekennender Gegner - und der von Macron geleugnete Rückschritt wohl nur vier Wochen aufgeschoben.

Einen bereits jetzt nicht mehr zu leugnenden Rückschritt gibt es in der Wirtschaftspolitik. Die Abschlusserklärung von Buenos Aires enthält - anders als in den vorangegangenen Jahren - keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel. Auch hier steckt eindeutig Trump dahinter. Die USA hätten das "Etikett" des Protektionismus in dem Dokument nicht akzeptiert, berichtete Macri. Und so wird in dem siebenseitigen Gipfelkommuniqué zwar der "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems" für "Wachstum, Produktivität, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung" gelobt, aber gleichzeitig auch kritisiert, dass dieses System hinter seinen Zielsetzungen zurückbleibe. In diesem Fall hat der Widerspruch in einen einzigen Paragrafen gepasst.

Es darf bezweifelt werden, dass sich die Umstände bald bessern

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer immerhin darin, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden müsse, da sie gegenwärtig ihre Ziele nicht erreiche. Vonseiten der deutschen Bundesregierung hieß es, das sei "Eingedenk der Umstände" ein zufriedenstellendes Gesamtergebnis.

Zu diesem Umständen gehört zweifellos, dass die G20-Gruppe, die sich ursprünglich formiert hatte, um Freihandel, Demokratie, Nahrungsmittelsicherheit, Klimaschutz und Gleichheit der Geschlechter in alle Winkel der Erde zu tragen, mehr denn je von Machos, Egomanen, Autokraten und Zollkriegern dominiert wird. Also von Männern wie Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Xi Jinping, vom saudischen Kronprinzen Mohammed bis Salman ganz zu schweigen. Und ob sich die Umstände in naher Zukunft verbessern, darf bezweifelt werden. Beim nächsten Gipfel in Japan wird erstmals der allseits gefürchtete Brasilianer Jair Bolsonaro dabei sein. Und der übernächste Gipfel findet dann in Saudi-Arabien statt.

Es kann gut sein, dass in Buenos Aires die vorerst letzte Chance verpasst wurde, zumindest eines der großen globalen Probleme zu lösen.

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