Fusion der Linken:Maurer: WASG muss sich von Gegnern des Zusammenschluss trennen

Kurz vor dem Parteitag am Wochenende hat die Berliner WASG angekündigt, gegen die geplante Fusion mit der Linkspartei zu stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag will dann Konsequenzen aus dem Alleingang der Berliner ziehen.

In der Berliner Zeitung forderte Ulrich Maurer den Parteitag auf, die Haltung der Berliner WASG deutlich zu verurteilen. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) müsse sich notfalls von den Gegnern eines Zusammengehens mit der Linkspartei trennen.

Sonst komme die WASG und die gemeinsame Bundestags-Fraktion mit der Linkspartei auch rechtlich in große Gefahr. Es seien weit reichende Folgen bis hin zu Wahlanfechtungen und Konsequenzen für die Parteienfinanzierung zu befürchten.

Die geplante Fusion ist nach Meinung des Linkspartei-Fraktionschefs Gregor Gysi nicht mehr zu stoppen. "Unsere gesamtdeutsche Linkspartei wird zu Stande kommen. Das hält auch die WASG in Berlin nicht auf", sagte Gysi dem Nachrichtensender n-tv. "Ich lasse mich durch ein paar junge Trotzkisten nicht blind machen. 80 Prozent der WASG haben gesagt, sie wollen das. An diesen 80 Prozent kommen die anderen 20 Prozent nicht vorbei. Dann kommen sie eben nicht mit."

Plan B

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung bereitet sich die Linkspartei allerdings auch auf ein Scheitern des für Juni 2007 geplanten Zusammenschlusses mit der WASG vor.

Für den Fall, dass die WASG am 17. September bei den Landtagswahlen in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern in Konkurrenz zur Linkspartei antritt, werde intern ein "Plan B" diskutiert. Demnach sollen die fusionsbereiten WASG-Mitglieder, angeführt von prominenten Spitzenleuten aus der Bundestags-Fraktion, in die Linkspartei überwechseln.

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte dem Blatt: "Wir sind auf alle möglichen Fälle vorbereitet und handlungsfähig. Es gibt einen Plan B und einen Plan C, wenn Sie so wollen." Ramelow ist nach eigenen Angaben aber davon überzeugt, dass es nicht zum konkurrierenden Wahlantritt in Berlin kommt: "Wir werden jede Konkurrenzsituation unterbinden."

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