Süddeutsche Zeitung

Japan:Gegen die Geister von rechts

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Japans Premierminister Fumio Kishida steht seit gut zwei Jahren für eine sozialere, weniger nationalistische Regierungspolitik. Jetzt droht er am Vermächtnis seines ermordeten Vorvorgängers Shinzo Abe zu scheitern.

Von Thomas Hahn, Tokio

Im Kampf gegen die verschiedenen Krisen machte Japans Premierminister Fumio Kishida am Montag in Tokio bei einem Treffen von Unternehmern Station. Der wichtigste japanische Wirtschaftsverband Keidanren hatte geladen, und Kishida nutzte die Gelegenheit, um über Hilfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten der Inflation zu sprechen. Die Steuern müssten sinken, sagte Kishida, aber er appellierte auch an die Verantwortung der Firmen vor den jährlichen Tarifverhandlungen von Februar an. "Nachdrücklich" forderte er sie dazu auf, "eine Lohnerhöhung zu erzielen, die größer ist als dieses Jahr". Keidanren-Chef Masakazu Tokura stimmte zu: "Mit mehr Energie" sollten Unternehmen die Bezahlung der Arbeitenden anheben.

Es ist also nicht so, dass im Inselstaat niemand mehr auf Fumio Kishida hört. Aber der Umstand, dass die jüngsten Lohnerhöhungen nicht die hohen Preise infolge von Krieg und schwieriger Weltwirtschaftslage ausgeglichen haben, ist ja nur eines von vielen Problemen für den japanischen Regierungschef. Fumio Kishida steckt in einem komplizierten Machtkampf.

Verbindungen zu einer Sekte könnten der Regierungspartei die Macht kosten

Er wirkt gerade wie einer, der sich mit dem Buschmesser durch einen Dschungel aus Schwierigkeiten arbeitet, aber dabei die Schlingpflanzen nicht loswird, die sich immer enger um seinen Körper legen. Seine Umfragewerte sind schlecht. Die Enthüllung über eine Begegnung mit Vertretern der Sekte Vereinigungskirche hat ihn Vertrauen gekostet. Und viele verstehen Kishida nicht, weil er erst von Steuererhöhungen sprach, um die teure neue Sicherheitsstrategie zu finanzieren, dann von Steuersenkungen gegen die Inflation.

Vor allem rumort es in seiner Partei: Die LDP, seit 1955 fast ununterbrochen an der Macht, droht an einem Spendenskandal zu zerbrechen. Und Kishidas Krisenmanagement hat bisher wenig zum Zusammenhalt beigetragen. Im Gegenteil.

Fumio Kishida, 66, Premierminister seit Oktober 2021, ist ein treues, aber gemäßigtes Mitglied der LDP. Die Partei ist eine Sammelbewegung verschiedener konservativer Richtungen, in der sich niemand gegen die rechtsradikale Grundströmung auflehnt, inklusive Verklärung der Kriegsgeschichte und Angst vor Einwanderung. Auch Kishida nicht, trotzdem steht er für eine sozialere und weniger nationalistische Politik. Gerade dieses Jahr wurde das deutlich, als Japan den G-7-Vorsitz innehatte. Umstandslos vertrat Kishida die Haltung der sieben einflussreichsten Demokratien gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.

Kishidas Politik bricht in mancher Hinsicht mit der des Nationalisten-Idols und Ex-Premierministers Shinzo Abe, der während seiner Regentschaft von 2012 bis 2020 eine klare Japan-First-Strategie verfolgte; gerade mit Russland stand Abe im regen Austausch, weil er so hoffte, die seit 1945 von Russland besetzten Inseln vor Hokkaido zurückzubekommen. Und Abes Vermächtnis ist es auch, das Kishida jetzt Probleme bereitet.

Plötzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft ungewöhnlich furchtlos

Shinzo Abe wurde im Juli 2022 bei einer Wahlkampfrede von einem Ex-Marinesoldaten erschossen. Das Motiv: Abes Nähe zur sogenannten Vereinigungskirche, deren Geldeinnahmepraxis die Mutter des Täters in die Pleite getrieben habe. Seit Abes Tod ist die LDP nicht mehr zur Ruhe gekommen. Es kam ans Licht, dass die Partei für bessere Wahlergebnisse mit der Vereinigungskirche zusammenarbeitete. Abes Faktion, die größte Untergruppe innerhalb der LDP, suchte vergeblich eine neue Führungsfigur. Und als der Rechtsprofessor Hiroshi Kamiwaki aus Kobe im Herbst wegen Unstimmigkeiten in der LDP-Bilanz Anzeige erstattete, ging die Staatsanwaltschaft der Sache furchtlos nach, weil es ja keinen Abe mehr gab, dessen Einfluss sie bremste.

"Herr Abe hat diverse Dinge unter Kontrolle gebracht, als er an der Macht war", erklärt der LDP-Abgeordnete Shigeru Ishiba, 66, einst Partei-Generalsekretär und Minister unter Abe. 2014 hatte Abe ein Kabinettsbüro für Personalangelegenheiten installiert, das ihm offensichtlich die Kontrolle über die Elitebürokratie sichern sollte. Auch die über die Staatsanwaltschaft? "Sie spürt jetzt wahrscheinlich nicht mehr so viel Druck wie unter der Abe-Regierung", sagt jedenfalls Ishiba. Und ihre Ermittlungen sind spannend.

Seit mindestens fünf Jahren sollen die LDP-Gruppen überschüssige Einnahmen von Spendenpartys für einen geheimen Schmiergeld-Fonds zurückbehalten haben. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen steht die Seiwaken, also die Faktion, die Abe bis zu seinem Tod leitete. Mehrere 100 Millionen Yen soll sie nicht gemeldet haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Büros durchsucht und prominente Mitglieder befragt. Zum Beispiel Hirokazu Matsuno, kürzlich noch Kabinettschefsekretär. Er soll zehn Millionen Yen, knapp 64 000 Euro, illegal erhalten haben.

Auch gegen die Faktion, die Premierminister Kishida bis vor Kurzem leitete, wird ermittelt. Aber in der Krise hat Kishida zunächst einmal nur Seiwaken-Leute aus ihren Posten komplimentiert. Matsuno und drei Minister wurden ersetzt, dazu hohe LDP-Funktionäre. Davor hatte Kishida immer darauf geachtet, die Abe-Freunde nicht zu verprellen, ihre Haltungen berücksichtigt, sie mit Posten versorgt. Das ist jetzt anders, und der einflussreiche Abe-Klüngel ist sauer, klar. "'Andere Faktionen tun das auch, warum werden nur wir ersetzt?' So eine Art von Unmut wird es in der Abe-Faktion geben", glaubt Shigeru Ishiba, der selbst keiner Gruppe angehört.

Die enorme Staatsverschuldung steigt weiter

Ein leichter Ruck Richtung Mitte könnte der LDP nicht schaden, weil Nationalismus und uralte Familienpolitik einem ergrauenden Exportland auf Dauer nicht helfen. Fumio Kishida sieht das offenbar so. Ein "neuer Kapitalismus" war mal sein Ziel, eine Abkehr von der überaus firmenfreundlichen, nicht sehr nachhaltigen Politik Abes. Aber strukturell hat Kishida bisher wenig geändert. Es gibt nicht einmal eine richtige Steuerreform, dabei steigt die enorme Staatsverschuldung auch wegen seiner neuen Kinderpolitik gegen die sinkende Geburtenrate immer mehr. Gleichzeitig kosten ihn Enthüllungen über Praktiken aus der Abe-Zeit Energie und Sympathien.

"Wie ein Feuerball" wolle er um das Vertrauen in die LDP kämpfen, sagte Fumio Kishida neulich. Andere witzelten, Kishida stehe wohl eher im Feuer, als dass er selbst irgendwas niederbrenne. Und Shigeru Ishiba sagt: "Es gibt viele Abgeordnete, die sich Sorgen machen, ob man mit Herrn Kishida die nächste Parlamentswahl bestehen kann." Die wäre turnusgemäß erst 2025, wenn Kishida nicht vorher das Parlament auflöst. Aber im September 2024 sind in der LDP Präsidentschaftswahlen. Wenn Kishida Premierminister bleiben will, muss er die gewinnen gegen alle, die er zuletzt verprellt hat.

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