Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. „Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen auch im Sozialrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, „ist so nicht länger akzeptabel“. Es müsse nach Wegen gesucht werden, „wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“, kündigte Merz an. Hier stünden intensive Beratungen bevor, sagte er offensichtlich auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.
Merz sicherte den Städten und Gemeinden zu, der Bund werde Fördermittel wesentlich bürokratieärmer zuweisen - vor dem Hintergrund, dass man vor Ort besser entscheiden könne, welche konkreten Projekte gefördert werden sollten. Man werde aber gemeinsam kritisch zu prüfen haben, in welchem Umfang noch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten. „Wenn alles gleichzeitig gefördert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird.“ Fördermittel müssten dort ansetzen, wo es für Bürger einen erkennbaren Mehrwert gebe.