Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsberichts Rumänien" hervor, den die Europäische Kommission an diesem Mittwoch dem Europaparlament und den 27 europäischen Staaten übergeben will. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Rumäniens Premier Victor Ponta vergangene Woche während eines Gesprächs mit Journalisten in der rumänischen Vertretung in Brüssel.
(Foto: AFP)Die jüngsten politischen Turbulenzen in Bukarest hätten "Bedenken verstärkt", dass Rumänien sein Staatswesen wirklich "unumkehrbar und nachhaltig" reformiere, heißt es darin. Der Glaube an Rumänien könne "nur zurückgewonnen werden durch den Beweis, dass Recht über Parteiinteressen stehe, durch Respekt vor Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Reformen."
Damit stellt die EU-Kommission dem Land fünf Jahre nach seinem Beitritt zur EU ein verheerendes Zeugnis aus. Weil der Beitritt bereits 2007 umstritten war, wurde damals vereinbart, für Rumänien - und Bulgarien - jährlich per Bericht zu dokumentieren, wie die noch von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzten Länder demokratische Standards umsetzen.
Ein hoher EU-Beamter sagte am Dienstag, die diesjährige Beurteilung sei "im Lichte der Ereignisse der vergangenen Wochen" erfolgt. Rumäniens Premier Victor Ponta hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Traian Basescu eingeleitet und dabei per Eilverordnung verfügt, dass künftig das Verfassungsgericht die Beschlüsse des Parlaments nicht mehr beurteilen dürfe. Dieses Vorgehen war heftig kritisiert worden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Ponta nach Brüssel einbestellt und aufgefordert, die Beschlüsse rückgängig zu machen.
Ponta sicherte Barroso zwar zu, dies zu tun. Dennoch baute die Kommission ihre Forderungen zunächst weiter aus. Auf drei Seiten listete sie in dem Bericht auf, welche Reformen Rumänien bis Ende des Jahres zu erledigen habe. Einige der am heftigsten kritisierten Maßnahmen der vergangenen Wochen sollten rückgängig gemacht werden. So sollte das Parlament die Zuständigkeit für das Amtsblatt zurückerhalten. Ponta hatte es unter Kontrolle gebracht, um zu verhindern, dass missliebige Gesetze in Kraft treten. Zudem sollte ein parteiübergreifend akzeptierter Volksanwalt zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt sowie der Generalstaatsanwalt und der Chef der Anti-Korruptionsbehörde transparent bestimmt werden.
Den größten Nachholbedarf listete der Bericht im Justizwesen auf. Das Rechtssystems müsse "durch die Aufstellung und Umsetzung eines umfassenden Reformkonzepts" erneuert werden, hieß es. Dazu zählten die Neuordnung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften.
Am Dienstagabend, unmittelbar vor Veröffentlichung des Berichts, teilte die Kommission mit, Premier Ponta habe inzwischen schriftlich zugesagt, alle Reformen umzusetzen. Ob das gelingt, ist allerdings offen, weil das Parlament zustimmen muss. Brüssel will Rumänien bis Ende des Jahres Zeit geben. Die Kommission wird dies durch "regelmäßige Missionen" vor Ort überprüfen und im Dezember einen neuen Bericht vorlegen.