Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit dringen immer mehr Liberale auf eine schnelle Entscheidung über die künftige Führungsmannschaft - auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Mit Spannung wird das Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart erwartet, bei dem neben Rösler auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sprechen wollen.
Kurz vor dem Dreikönigstreffen und zwei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen ging der Vizepräsident des Bundestags inhaltlich auf Distanz zu Rösler. "Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann", sagt Solms. Die Basis wisse "sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat". Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef ausgesprochen.
Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms forderte, den im Mai anstehenden Parteitag vorzuziehen, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen. Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms dem Handelsblatt.
Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing legte seinem Parteichef Rösler indirekt gar einen Rücktritt nahe, falls die Niedersachsen-Wahl verloren gehen sollte. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" und wies Rösler damit quasi die Hauptverantwortung für den Wahlausgang am 20. Januar zu. "Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen." Zugleich forderte er aber auch, dass die Partei jetzt geschlossen hinter Rösler stehen müsse.
Der hessische Landesvorsitzende der FPD, Jörg-Uwe Hahn, regte gegenüber dem Handelsblatt eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.
Westerwelle stellt sich hinter Rösler
Der frühere Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, warnte die Liberalen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle der Welt. Ausdrücklich stellte er sich hinter den amtierenden Vorsitzenden Rösler. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, "wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist". An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen "meine Partei und die Führung", sagte Westerwelle.
Rösler kündigte an, auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" in Niedersachsen sein Amt nicht aufzugeben. Das berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf enge Vertraute des FDP-Chefs. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler demnach an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden. Rösler ließ im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Donnerstag noch offen, ob er beim vorgesehenen Parteitag im Mai erneut für den Parteivorsitz kandidieren will.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar an. "Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet", sagte Döring der Bild-Zeitung. Der Generalsekretär des größten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Marco Buschmann, forderte ebenfalls ein Ende der parteiinternen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit. "Die Menschen erwarten von der FDP Haltung. Das heißt für mich, gemeinsam hart für den Erfolg zu arbeiten, statt über sich und andere zu lamentieren", sagte Buschmann.
Die schon seit Monaten hinter vorgehaltener Hand geführte Personaldebatte um Rösler wird seit einigen Wochen zunehmend öffentlich ausgetragen. Dazu hatte auch der Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel beigetragen, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen.