An seine Ernennung zu Thüringens höchstem Verfassungsschützer konnte sich Helmut Roewer nicht erinnern, als er im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages danach gefragt wurde. ("Es war dunkel, außerdem war ich betrunken.") Überhaupt tauchen in dem Gremium derzeit häufig Erinnerungslücken auf. Statt zu klären, wie die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zehn Jahre unentdeckt bleiben konnte, wirft der Erfurter Ausschuss neue Fragen auf.
Helmut Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Wie konnte er sich so lange im Amt halten?
(Foto: dapd)Wie konnte Roewer von 1994 bis 2000 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz bleiben, obwohl die chaotische Arbeit seiner Behörde offenkundig war? Wer hat die Geheimdienstler kontrolliert? Warum wurden sie von niemandem gestoppt?
Nicht einmal die Frage, wer für Roewes Ernennung zuständig war, ist eindeutig geklärt. Weder der damalige CDU-Innenminister Franz Schuster ("Ich konnte über seine Befähigung nichts sagen, weil ich ihn nicht kannte"), noch dessen Staatssekretär Michael Lippert ("Ich kann mich nicht erinnern") konnten erklären, wie es Roewer aus dem Bonner Innenministerium an die Spitze der Behörde verschlug. Auch sind keine Unterlagen zu dem Vorgang auffindbar.
"Sogar in Kaffeerunden" geplaudert
In Roewers Amtszeit, so der Eindruck, verschärfte sich das Problem des organisierten Rechtsradikalismus in Thüringen. Noch im ersten Jahr heuerte seine Behörde den Neonazi Tino Brandt als V-Mann an. Der kassierte damals nicht nur 800 Mark für jeden seiner zahlreichen Tipps, sondern agierte 1997 auch als Cheforganisator der Sammelbewegung Thüringer Heimatschutz, zu dessen Stammtischen auch das mutmaßliche Terror-Trio erschien.
1998 tauchte das Trio ab, nachdem die Polizei bei einer Razzia in einer Garage von Beate Zschäpe eine Bombenwerkstatt gefunden hatte - ob Polizei oder Verfassungsschutz die Schuld an dem verpatzten Zugriff tragen, ist strittig.
Auch intern waren die Zustände im Verfassungsschutz chaotisch: Ranghohe Mitarbeiter hatten sich von Roewer abgewendet, im Untersuchungsausschuss erzählten sie bereitwillig, wie dieser arrogant und rücksichtslos den Rat von Mitarbeitern ignorierte, "sogar in Kaffeerunden" über Informanten plauderte, barfuß durchs Amt wandelte oder im sechsten Stock der Behörde ein "Observationsfahrrad" testete.
"Er war eher ein Künstler"
Merkten das Thüringer Innenministerium und die parlamentarischen Kontrollgremien nicht, was damals passierte? Ein echtes Kontrollsystem, das legen die Aussagen im NSU-Ausschuss nahe, hat es nie gegeben. "Natürlich war bekannt, dass Roewer sein Amt etwas anders führte, eher Künstler war", sagt einer, der damals in einem der entsprechenden Landtagsausschüsse saß. Doch die Informationspolitik des Innenministeriums sei dürftig gewesen, zudem habe das Parlament nach den damaligen Gesetzen kaum Zugang zu wichtigen Informationen wie zum Beispiel Abrechnungen gehabt.
Hinzu kommt: Zum damaligen Zeitpunkt saßen mit CDU, SPD und PDS nur drei Parteien im Landtag, von denen zwei auch noch in einer großen Koalition regierten - kritische Parlamentsarbeit ist bei einer solchen Machtverteilung eher selten.