Front National Wie Marine Le Pen Frankreich verändern will

  • "Frankreich zuerst" ist die klare Botschaft im Wahlprogramm von Marine Le Pen. Auch an anderen Stellen ähnelt es dem Programm von US-Präsident Donald Trump.
  • Wird Le Pen im Mai zur Präsidentin gewählt, will sie über einen EU-Austritt abstimmen und Frankreich aus der Kommandostruktur der Nato austreten lassen.
Analyse von Leila Al-Serori

Die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ist verschwunden, ebenso das allzu aggressive Vokabular. Marine Le Pen will im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden und hat dafür ihre Positionen neu verpackt. Beim Wahlkampfauftakt in Lyon und im Programm sind die Worte "Le Pen" und "Front National" kaum zu sehen. Schlicht "Marine" tritt an.

Das entspricht dem Kurs, den die Partei unter ihrem Vorsitz seit Jahren verfolgt: Eine scheinbar moderatere Ausrichtung, um potenzielle Wähler aus der Mitte nicht abzuschrecken. Oft betrifft diese Mäßigung nur die Ausdrucksweise: Le Pen spricht nicht mehr vom "Austritt aus der Eurozone", sondern davon "die nationale Währung wiederherzustellen". Aus der "Masseneinwanderung" wird eine "unkontrollierte Einwanderung". Und Firmen sollen bei der Einstellung Franzosen nicht "bevorzugen", sondern nur "priorisieren".

"Frankreich zuerst" ist zwar nicht der offizielle Slogan, aber Botschaft ihres Wahlkampfes. Damit wandelt Le Pen ganz offen auf Donald Trumps Spuren. Sie will "Frankreich wieder in Ordnung bringen", schreibt sie am Anfang ihres Programms, das 144 Punkte umfasst. Das Land solle im "Namen des Volkes" seine Freiheit und seine Souveränität zurückerlangen. Auch US-Präsident Trump hat in seiner Antrittsrede angekündigt, die "Macht dem Volk" zurückzugeben. Der Front National pflegte solche Forderungen schon lange vor Trump. Dessen überraschender Wahlsieg bestärkt die Rechtspopulisten aber darin.

Auch wenn die Sprache in Le Pens Punkteprogramm gemäßigter als sonst scheint, die Inhalte sind gewohnt radikal. Sie würden massive Veränderungen für Frankreich und Europa mit sich bringen. Die drei wichtigsten Forderungen:

"Frexit" - Austritt aus der EU

Für den Front National und Marine Le Pen ist es ganz klar: Nur ohne die EU kann Frankreich zur alten Großartigkeit zurückfinden. Der Begriff "Frexit" wird im Parteiprogramm nicht erwähnt, Le Pen kündigt aber ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union an - sechs Monate nachdem sie Präsidentin geworden ist. Zuvor wolle sie aber die "finanziellen, legislativen, territorialen und ökonomischen" Souveränitätsrechte mit der EU verhandeln. Aus dem Schengen-Raum will Le Pen sofort austreten. Detaillierte Exit-Strategien bietet sie nicht.

Rückzug aus der Nato

Lediglich ein Satz in Le Pens Wahlprogramm ist der Nato gewidmet, aber dieser hat es in sich: "Frankreich soll die Kommandostruktur der Nato verlassen und nicht länger Kriege austragen, die nicht die seinigen sind." Während Trump bei dem Thema noch laviert, die Nato mal "obsolet", dann wieder "wichtig" findet, hat sich Le Pen längst für einen teilweisen Rückzug aus dem Militärbündnis entschieden.

Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wieder als Vollmitglied zur Nato zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 den Austritt aus der integrierten Militärorganisation schon einmal beschlossen, die Soldaten wurden abgezogen. Sarkozy machte das rückgängig.

Damit sich Frankreich selbst verteidigen kann, will der Front National das Verteidigungsbudget von zwei auf drei Prozent des BIP erhöhen, und die seit 2001 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen.

"Wirtschaftspatriotismus" - Frankreich zuerst

Zwei große Feinde hat Le Pen in Lyon auserkoren: Den islamistischen Fundamentalismus und die Globalisierung. Bei ihrer Abschlussrede am Sonntag spricht Le Pen auch wieder offensiver als im Wahlprogramm. Vor mehr als 3000 Anhängern gibt sie sich wütend und wird dafür frenetisch beklatscht. "Unsere Führer wählten die Globalisierung, die uns Glück bringen sollte. Aber sie brachte uns den islamistischen Fundamentalismus." Beide würden "die Nation verschwinden" lassen und müssten bekämpft werden. Ähnlich wie der US-Präsident zielt sie damit auf Wähler, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen. Sie positioniert sich gegen Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP und fordert einen "intelligenten Protektionismus".

Wie für Trump die USA kommt für Le Pen Frankreich zuerst: Die Präsidentschaftskandidatin will in der Verfassung das Prinzip der "nationalen Priorität" verankern - und damit Franzosen bei Wohnungs- und Jobsuche bevorzugen. Um gegen die Globalisierung vorzugehen, möchte sie die Wirtschaft mit "Patriotismus" aufrichten. Französische Unternehmen sollen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Importierte Waren und Dienstleistungen will sie mit einer Sonderabgabe von drei Prozent belegen. Dieses Geld soll eine Prämie für Geringverdiener ermöglichen - Ausgaben, die französische Experten allerdings für unfinanzierbar halten.

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