Süddeutsche Zeitung

Front National:Marine Le Pen soll 340 000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen

Die Chefin der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, soll bis diesen Dienstag fast 298 000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen, die sie regelwidrig verwendet haben soll. Parlamentskreise bestätigten entsprechende Informationen französischer Medien. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42 000 Euro ist demnach bis zum 28. Februar fällig.

Das Parlament moniert, dass Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln des Europaparlaments bezahlt worden seien. Die rechtspopulistische Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Januar Ermittlungen in der Sache bestätigt.

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Gegen ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen gab es bereits dieselben Vorwürfe vom Europaparlament: Auch von ihm forderte das Parlament 320 000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein.

Marine Le Pen kritisierte die Rückzahlungs-Forderung. "Ich protestiere ausdrücklich gegen dieses Verfahren, das von unseren politischen Gegnern im Europäischen Parlament geführt wird", sagte sie dem Sender TF1. Sollte sie nicht zahlen, könnten ihr wie ihrem Vater damals die Bezüge gekürzt werden.

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SZ.de/dpa/dayk
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