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Friedrich nimmt Neonazi-Datei in Betrieb:Die Neonazi-Datei könnte bald wieder offline gehen - wegen Karlsruhe

Als im November 2011 die Terrorzelle in Zwickau aufflog, wurde das Ausmaß des Behördenversagens deutlich. Die Ermittler schienen überrascht zu sein, wie der Rest der Republik. Sie wussten offenbar so gut wie nichts. Oder sie haben ihr Wissen nicht genutzt.

Damit solche katastrophalen Fahndungspannen nicht mehr passieren, kündigte Innenminister Friedrich an, das Abwehrzentrum Rechts zu gründen - und eben das Zentralregister für Neonazis.

Schon vor der Inbetriebnahme gab es mehrere Kritikpunkte an der Datei:

[] Das digitale Netzwerk könnte demnächst wieder offline gehen. Denn gegen die Antiterrordatei, den Zwilling des Neonazi-Registers, läuft eine Verfassungsbeschwerde über die Karlsruhe noch 2012 entscheiden will. Es gibt durchaus Chancen, dass die Klage durchkommt, schließlich besteht ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten.

[] Es laufen mehrere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene, die die Ermittlungspannen im NSU-Fall aufarbeiten. Kritiker monieren, es wäre sinnvoll gewesen, die Ergebnisse der Ausschüsse abzuwarten, bevor man die Neonazi-Datei in Betrieb nimmt. Die Enthüllungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass das Ausmaß des Behördenversagens möglicherweise noch größer ist.

[] Wegen der Erfassungskriterien bestehen Zweifel an der Tauglichkeit der Datei. Eine rechtsextreme Gesinnung reicht nicht aus. Nur "gewaltbereite" Rechtsextreme und deren Helfer sollen registriert werden.

[] Aus der neuen Datei wird nicht hervorgehen, ob eine Person V-Mann einer Behörde ist. Demnach wäre der als Informant gewonnene Neonazi, dessen Fall derzeit für Wirbel sorgt, auch mit dem Zentralregister nicht als V-Mann erkennbar.

Solche Einwände schoben Friedrich und seine Mitstreiter schon vor der Präsentation beiseite. Waren die V-Männer nicht Teil des Fahndungsdesasters? Im Gespräch sei, ein eigenes Register für V-Leute einzurichten. Auch bei Bedenken wegen des Trennungsverbots winken die Sicherheitsleute ab: "Informationsautismus" sei nicht geboten.

Vor der Präsentation erklärte Innenminister Friedrich, die NSU-Terroristen wären in der Neonazi-Datei erfasst worden - wenn es sie damals schon gegeben hätte. Aber ob deren Verbrechen verhindert worden wären? Da war sich Friedrich dann doch nicht so sicher.

© Süddeutsche.de
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