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Friedrich nimmt Neonazi-Datei in Betrieb:"Meisterleistung" mit Schönheitsfehlern

Vollmundig preisen Innenminister Friedrich und die Chefs der Sicherheitsbehörden die eilig implementierte Neonazi-Datei. Die Daten Tausender Rechtsextremisten, die zur Gewalt neigen, sind zentral abrufbar. Doch das Register hat Schwachstellen: V-Leute sind nicht erkennbar, außerdem könnte ein Urteil dafür sorgen, dass die Datei schon bald wieder offline geht.

Oliver Das Gupta

Um 12:25 Uhr ist es so weit. "Ich drücke auf Enter", sagt Hans-Peter Friedrich und nimmt die Neonazi-Datei in Betrieb. Auf einem Bildschirm erscheinen die Wappen der Bundesländer und des Bundes. "Mecklenburg-Vorpommern ist auch drauf", sagt der Bundesinnenminister zu seinem Schweriner Amtskollegen Lorenz Caffier. "Ich bin stolz", witzelt der.

Friedrich startet Rechtsextremismus-Datei

"Mecklenburg-Vorpommern ist auch drauf": Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Startseite der freigeschalteten Neonazi-Datei.

(Foto: dpa)

Anschließend: Video-Schalte nach Meckenheim bei Bonn. Ein Beamter mit prächtigem Schnauzbart erklärt mit blecherner Stimme, wie das "Abwehrzentrum Rechts" funktioniert. Friedrich nickt zufrieden.

Die Botschaft, die der CSU-Mann und die Chefs der nationalen Sicherheitsbehörden an diesem Septembertag von Berlin aussenden wollen: Wir tun was gegen gefährliche Neonazis.

Zehn Monate ist es her, dass bekannt wurde, wie die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang mordend durch Deutschland zog. Ohne, dass Polizei und Verfassungsschutz etwas davon ahnten. Weil sie es nicht für möglich hielten, dass Neonazis Ausländer erschießen.

Nachdem die ungeheuerlichen Verbrechen offenbar wurden, versprach Friedrich bald, die Erkenntnisse über Neonazis zu bündeln: Die Idee für ein zentrales Register für Rechtsextremisten war geboren. Nun ist die Datei online.

"Das war eine große Meisterleistung", sagt der Minister. Nur 20 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, das Netzwerk in Betrieb zu nehmen. Friedrich preist die Datei ebenso wie Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts ("ein Meilenstein"), in dessen Behörde in Wiesbaden der Server steht. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen spricht gar von einem "Paradigmenwechsel" in der Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Vom 'need to know' zum 'need to share'".

In der Tat ist die Vernetzung eindrucksvoll: 36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Neonazi-Datei Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die zuletzt heftig kritisierten Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Das zentrale Register soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern.

Für 20.000 Datensätze ist Platz, inzwischen sind mehr als 9000 eingespeist. Gespeichert werden darin elf Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Auf 21 weitere Kategorien - etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle - können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen, die die Informationen eingespeist hat. Damit nicht jeder auf die Datei zugreifen kann, läuft die Abfrage über speziell geschultes Personal. Beim BKA wurden eigens 19 neue Stellen dafür geschaffen. Kosten insgesamt: zwei Millionen Euro.

Vorbild für das Neonazi-Register ist die Antiterrordatei, die 2007 eingerichtet wurde. Darin sind die Datenbanken von 38 deutschen Sicherheitsbehörden vernetzt. Die Neonazi-Datei geht sogar noch darüber hinaus: "Auch Analyse und Auswertungsprojekte" seien vorgesehen, erklärte nun Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Ein Punkt, den Datenschützer und auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger durchaus kritisch sehen. Die FDP-Politikerin sorgte dafür, dass solche Analysen nach Art der Rasterfahndung nur zeitlich und räumlich begrenzt erlaubt sind.

Auch von der "schweren Hypothek" gegenüber den NSU-Opfern und deren Angehörigen ist die Rede. Über mehr als ein Jahrzehnt hatten die Rechtsextremen Bomben gelegt, Banken überfallen und zehn Menschen ermordet, neun Migranten und eine Polizistin.

Die Neonazi-Datei könnte bald wieder offline gehen - wegen Karlsruhe

Als im November 2011 die Terrorzelle in Zwickau aufflog, wurde das Ausmaß des Behördenversagens deutlich. Die Ermittler schienen überrascht zu sein, wie der Rest der Republik. Sie wussten offenbar so gut wie nichts. Oder sie haben ihr Wissen nicht genutzt.

Damit solche katastrophalen Fahndungspannen nicht mehr passieren, kündigte Innenminister Friedrich an, das Abwehrzentrum Rechts zu gründen - und eben das Zentralregister für Neonazis.

Schon vor der Inbetriebnahme gab es mehrere Kritikpunkte an der Datei:

[] Das digitale Netzwerk könnte demnächst wieder offline gehen. Denn gegen die Antiterrordatei, den Zwilling des Neonazi-Registers, läuft eine Verfassungsbeschwerde über die Karlsruhe noch 2012 entscheiden will. Es gibt durchaus Chancen, dass die Klage durchkommt, schließlich besteht ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten.

[] Es laufen mehrere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene, die die Ermittlungspannen im NSU-Fall aufarbeiten. Kritiker monieren, es wäre sinnvoll gewesen, die Ergebnisse der Ausschüsse abzuwarten, bevor man die Neonazi-Datei in Betrieb nimmt. Die Enthüllungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass das Ausmaß des Behördenversagens möglicherweise noch größer ist.

[] Wegen der Erfassungskriterien bestehen Zweifel an der Tauglichkeit der Datei. Eine rechtsextreme Gesinnung reicht nicht aus. Nur "gewaltbereite" Rechtsextreme und deren Helfer sollen registriert werden.

[] Aus der neuen Datei wird nicht hervorgehen, ob eine Person V-Mann einer Behörde ist. Demnach wäre der als Informant gewonnene Neonazi, dessen Fall derzeit für Wirbel sorgt, auch mit dem Zentralregister nicht als V-Mann erkennbar.

Solche Einwände schoben Friedrich und seine Mitstreiter schon vor der Präsentation beiseite. Waren die V-Männer nicht Teil des Fahndungsdesasters? Im Gespräch sei, ein eigenes Register für V-Leute einzurichten. Auch bei Bedenken wegen des Trennungsverbots winken die Sicherheitsleute ab: "Informationsautismus" sei nicht geboten.

Vor der Präsentation erklärte Innenminister Friedrich, die NSU-Terroristen wären in der Neonazi-Datei erfasst worden - wenn es sie damals schon gegeben hätte. Aber ob deren Verbrechen verhindert worden wären? Da war sich Friedrich dann doch nicht so sicher.

© Süddeutsche.de
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