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CDU-Parteitag:Merz als Wirtschaftsminister? "Kabinettsumbildung war kein Thema"

16.01.2021 xkhx , 33. Parteitag der CDU Deutschland digital / Virtuell Livestream Bewerbungsgespräch um den Parteivorsi

Friedrich Merz bei der Rede auf dem digitalen CDU-Parteitag.

(Foto: Peter Hartenfelser/Imago)

Für den CDU-Vorsitz hat es nicht gereicht. Merz hat nun eine andere Idee für seine Zukunft. Kanzlerin Merkel reagiert direkt - Laschet äußert sich später im Fernsehen.

Von Stefan Braun, Berlin

Wer sich nun fragt, was Friedrich Merz machen will, bekommt doch noch eine Antwort. Er will Bundeswirtschaftsminister werden. Und zwar so schnell wie möglich, also noch in dieser Legislaturperiode. Das hat Merz nach der Niederlage seinem Bezwinger Armin Laschet angeboten. Zuerst hatte Reuters darüber berichtet.

Eine Antwort des neuen CDU-Vorsitzenden gibt es darauf bislang nicht. Ärger aber dürfte diese neue Wendung bald auslösen. Ein ähnliches Ansinnen gab es schon unter Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war sogar so weit gegangen, im Namen des gesamten Präsidiums für einen Wechsel von Merz ins Kabinett zu kämpfen. Damals zerschellte die Idee aber an Angela Merkel.

Die Wahrscheinlichkeit geht auch jetzt gegen Null, dass das dieses Mal anders sein könnte. Die Kanzlerin ließ denn auch umgehend erklären, dass sie ihr Kabinett nicht umbilden werde. "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Statt dass Ruhe einkehrt, hat der neue Parteichef schon wieder eine Baustelle. In seiner Dankesrede hatte er noch angekündigt, er werde sich in Ruhe mit Merz zusammensetzen. Viel Zeit hat Laschet dafür nicht. Merz wird eine baldige Antwort einfordern.

In einem Interview in der ARD am Samstagabend sagte Laschet auf eine Frage zu Merz: "Ich hätte mir gewünscht, dass er ins Präsidium geht. Er hat das anders für sich entschieden, das ist in Ordnung." Gespräche in den nächsten Wochen sollen ergeben, welche Rolle Merz einnehme, so Laschet: "Es bleibt dabei, dass ich ihn schätze, aber eine Kabinettsumbildung war kein Thema."

Warum ist Merz nicht ins CDU-Präsidium gewechselt?

Nicht ganz klar ist, ob es vor dieser Geschichte auch Gespräche gab, ob Merz ins Präsidium wechseln könnte. Das immerhin suggeriert eine SMS, die Merz nach seiner Niederlage an seine Anhänger verschickt hatte. Darin schreibt er nicht nur, dass er Laschet und seiner Mannschaft alles Gute wünsche, sondern erklärt weiter: "Ich habe ihm angeboten, Verantwortung zu übernehmen, auch im Präsidium. Wir alle wollen, dass die CDU erkennbar und erfolgreich ist."

Das klingt immerhin so, als sei es angedacht worden. Wenig später jedoch wird seine Forderung bekannt, ins Kabinett zu wechseln. Gegenüber der Agentur Reuters erklärt er auch, warum: "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden", sagte Merz. "In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."

Darüber hinaus forderte Merz seine Anhänger nun auf, den neuen Parteivorsitzenden zu unterstützen. "Armin Laschet hat jetzt die ganze Unterstützung der Partei verdient. Und deshalb sollten ihn auch alle Delegierten in der schriftlichen Schlussabstimmung wählen", sagte Merz. Wichtig sei nun vor allem die inhaltliche Vorbereitung der Wahlen des Jahres 2021. "Die Sachfragen stehen jetzt im Vordergrund", betonte der Wirtschaftspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates.

Damit hat Merz Laschet im Grundsatz seine Unterstützung zugesichert. Immerhin. Denn zugleich hat er sofort eine neue Baustelle aufgerissen, wohl ahnend, dass Laschet die Forderung gegen Merkel gar nicht wird erfüllen können.

© SZ/vwu
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