Es kommt nicht oft vor, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU Friedrich Merz lobt. Vor seiner Wahl an die Parteispitze war Merz Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, da sieht man manches anders als der Arbeitnehmerflügel. Doch an diesem Freitag hat Merz Forderungen aus seiner Partei nach einer Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters zurückgewiesen. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Ich freue mich, dass Friedrich Merz die Debatte damit beendet hat“, sagt dazu ein zufriedener Dennis Radtke der Süddeutschen Zeitung. Radtke ist noch stellvertretender Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels, im September soll er ganz an die Spitze rücken. „Die Menschen brauchen Klarheit und Planungssicherheit“, findet Radtke. Gerade Rentenpolitik habe viel mit Vertrauen zu tun. „Jeder muss sich sicher sein: Wenn die CDU im nächsten Jahr wieder regiert, wird die Lebensleistung von Menschen gesehen und gewertschätzt.“ Die CDU verschließe „nicht die Augen davor, dass viele Berufsgruppen nicht in der Lage sind, wahllos länger arbeiten zu können“.
Connemann sagte, die Erhöhung müsse schon in der nächsten Legislaturperiode kommen
Gitta Connemann, die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, hatte – auch zum Leidwesen der Landtagswahlkämpfer im Osten Deutschlands – vor einer Woche eine Rentendebatte losgetreten. Im CDU-Regierungsprogramm werde „stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, hatte Connemann gesagt. „Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen.“
Im CDU-Grundsatzprogramm stehe zwar, dass man in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müsse, räumte Merz jetzt ein. Aber er sagte auch: „Wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“ Derzeit steigt die Altersgrenze schrittweise, bis im Jahr 2031 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht ist.
