CDU:Fast wie ein Kanzler

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CDU: Im litauischen Rukla besucht Merz die von der Bundeswehr geführten Nato-Truppen.

Im litauischen Rukla besucht Merz die von der Bundeswehr geführten Nato-Truppen.

(Foto: Tobias Koch/dpa)

Oppositionsführer Merz ist nach Warschau und Vilnius gereist. Polens Regierungspartei PiS gefällt er offenbar besser als Olaf Scholz.

Von Viktoria Großmann, München

Keine Panzer, keine Reparationen - anzubieten hatte Friedrich Merz bei seinem Besuch in Polen und Litauen in dieser Woche eigentlich nichts. Eine Vermittlerrolle wollte er nach eigener Aussage auch nicht einnehmen. Was tut also ein CDU-Vorsitzender dieser Tage in Warschau und Vilnius?

Er verteilt zumindest sehr viel Lob. An die deutschen Soldaten und Soldatinnen bei den Nato-Truppen in Litauen, an Premierministerin Ingrida Šimonytė, deren "Land großartige Solidarität mit den Flüchtlingen aus Belarus und der Ukraine" zeige, wie Merz twitterte.

In Polen scheint Merz am Freitag ein Ziel in eigener Sache erreicht zu haben: Die regierende rechtsnationale PiS findet Merz offenbar besser als den Kanzler Olaf Scholz. Die Tageszeitung Rzeczpospolita bemerkt, der Besuch von Friedrich Merz habe "beinahe Kanzlercharakter" gehabt. Denn eigentlich empfange eine Regierungspartei ja nicht unbedingt einen Oppositionsführer. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński treffe noch dazu ohnehin ungern ausländische Politiker, so die Zeitung. Auch die regierungsnahe Gazeta Polska ist der Meinung, Merz sei wohl eher geeignet, Deutschland in eine Führungsrolle in Europa zu bringen.

Scholz war seit Ausbruch des Krieges nicht in Polen, Außenministerin Annalena Baerbock traf ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zuletzt in Berlin.

Der Ringtausch, der nicht klappt

Nach Brüssel und Paris war es der dritte Antrittsbesuch von Merz als Oppositionsführer bei einem europäischen Nachbarn - seit Monaten vorbereitet und mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt, sagt ein Sprecher. Nun fiel er ausgerechnet in eine Zeit, in der die polnische Regierung noch schlechter auf die deutsche zu sprechen ist als sonst. Denn der von der Bundesregierung vorgeschlagene Ringtausch funktioniert nicht. Mehr als 200 Panzer hat Polen an die Ukraine abgegeben, doch der von Deutschland versprochene Ausgleich fällt in polnischen Augen bisher deutlich zu klein aus. Der CDU-Vorsitzende mahnte die Bundesregierung von Warschau aus, ihre Versprechen zu halten und kritisierte, dass es zuvor keine klaren Absprachen gegeben habe.

Diese fehlten laut Merz auch bei der geplanten Stationierung einer Brigade deutscher Soldaten in Litauen, etwa 3000 bis 5000 sollen entsendet werden. Der Bundeskanzler habe mit dieser Ankündigung große Hoffnungen geweckt, sagte Merz in Vilnius, und dürfe "die Erwartungen in Litauen nicht enttäuschen".

Merz traf auch mit dem polnischen Oppositionsführer Donald Tusk zusammen, Vorsitzender der Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), die wie die CDU der Europäischen Volkspartei angehört. Tusk befindet sich bereits im Wahlkampf, mehr als ein Jahr vor der Parlamentswahl im Herbst 2023. Selbst jetzt im Sommer reisen sowohl Kaczyński als auch Tusk durchs Land. Tusk ist dabei heftigsten Angriffen und Verleumdungen der PiS und auch im staatlichen Fernsehsender TVP ausgesetzt. Das wichtigste Ziel seiner Partei ist die Rückkehr Polens zum EU-Recht und zum Rechtsstaat.

Kaczyński fordert Reparationen

Mit Kritik an der deutschen Politik im Ukraine-Krieg hält sich auch Tusk nicht zurück, wird jedoch selbst regelmäßig Ziel anti-deutscher Ressentiments. Ein Wohlfühlbesuch war Merz' Reise demnach sicher nicht. Zumal Kaczyński die Forderung nach Reparationen erhob. Die PiS scheint daraus ein Wahlkampfthema machen zu wollen. Bis zum 1. September, an dem an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen erinnert wird, will die Partei einen Bericht über die von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden vorlegen. Mit diesem sollen die Forderungen an die Bundesregierung belegt werden.

Merz entgegnete mit der üblichen deutschen Haltung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Ein Sprecher beschrieb das Gespräch als "höflich mit offensichtlichen Differenzen". Kaczyński sei der vielleicht wichtigste Politiker des Landes, hänge aber "tragischerweise in der Vergangenheit fest" und schaffe den Sprung in die Zukunft nicht, fasst der Sprecher den Eindruck der CDU zusammen.

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