An diesem Donnerstag findet in Halle (Saale) die vierte der acht Regionalkonferenzen statt, bei der sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz den Mitgliedern ihrer Partei präsentieren.
Dass Merz nach seinem zwischenzeitlichen Ausstieg aus der Politik unter anderem beim größten Finanzdienstleister der Welt namens Blackrock tätig ist und nach eigenen Angaben etwa eine Million Euro pro Jahr verdient, wird als sein größter Schwachpunkt gesehen. Der Politologe und Soziologe Oscar Gabriel erklärt, warum das so ist - und weshalb das Vermögen von Politikern uns alle etwas angeht.
SZ: Herr Gabriel, Sie sind CDU-Mitglied. Finden Sie es legitim, dass sich die Öffentlichkeit für den Kontostand eines Mannes interessiert, der bald ihr Parteichef und Kanzler sein könnte?
Oscar Gabriel: Die Bevölkerung hat das Recht, zu wissen, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse des politischen Führungspersonals sind - um Abhängigkeiten überprüfen zu können. Zum Teil sind solche Auskunftsansprüche auch gesetzlich geregelt. Nur dürfen die Einkommensverhältnisse von Friedrich Merz kein Hindernis für eine Kandidatur sein. Auch Millionäre haben das Recht, politische Ämter auszuüben.
Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.
Warum hat Merz sich dann selbst zur "gehobenen Mittelschicht" anstatt zur Oberschicht gezählt?
Wohlhabenden Menschen traut man eher zu, den Sozialstaat anzugreifen. Und das ist für Politiker insbesondere in Deutschland das Todesurteil. Der Soziologe Helmut Klages hat es einmal sehr schön formuliert. "Die Deutschen haben die Neigung, den Staat als Generalverteilungsagentur von Lebenschancen zu betrachten." Das weiß Merz und deswegen versucht er, sein Image als wohlhabender Verfechter eines harten, neoliberalen Kurses weichzuspülen. Eines muss man aber auch sagen: Er hat immerhin offen gesagt, was er verdient.
Trügt der Schein oder ist es tatsächlich typisch deutsch, sich darüber aufzuregen, dass ein Millionär das Land führen möchte?
Neid ist in der deutschen Gesellschaft relativ weit verbreitet. Die Bevölkerung will von Politikern regiert werden, die ihren Job gut machen, aber im Grunde so sind, wie sie selbst. Warum das gerade in Deutschland so sehr ausgeprägt ist, ist wissenschaftlich überhaupt nicht erforscht. Es gibt zwar Studien bezüglich der Erwartungshaltung an Politiker, aber diese Erwartungen sind ziemlich diffus.
Adenauer, Schmidt und Kohl mögen Geld gehabt haben - sie lebten jedoch vergleichsweise unauffällig und bürgerlich. Sind wir Deutschen es vielleicht einfach nicht gewohnt, von wohlhabenden Politikern regiert zu werden?
Da gab es auch Ausnahmen. Ich denke da an Franz Josef Strauß, der sehr wohlhabend war und das auch gezeigt hat. Das hat nur damals keine so intensive Diskussion ausgelöst. Ich teile jedoch die Einschätzung, dass wir es in Europa nicht gewohnt sind, von solchen Leuten regiert zu werden. Großbritannien mit seinem noch verhältnismäßig aristokratisch geprägten System einmal ausgenommen.
In den USA sieht es auch ganz anders aus.
In den Vereinigten Staaten stört sich niemand an wohlhabenden Politkern. Die europäischen Gesellschaften, vor allem die nordwestlichen wie die deutsche oder die skandinavischen, sind jedoch wesentlich egalitärer als die amerikanische. Das gilt sowohl für die Frage, wie Einkommen und Vermögen verteilt sind, als auch - und das ist ein wichtiger Punkt - in ihren Wertvorstellungen. Anders als in den Vereinigten Staaten glaubt man bei uns nicht, dass wirtschaftlicher Erfolg in calvinistischer Tradition ein Hinweis darauf ist, dass man ein ordentliches Leben geführt hat und für höhere Aufgaben bestimmt ist. Das entspricht überhaupt nicht dem Selbstverständnis der Europäer.
Oscar W. Gabriel ist emeritierter Professor für Politikwissenschaften, der unter anderem an der Universität Stuttgart gelehrt und geforscht hat. Zu seinem Forschungsgebiet gehörte die politische Kultur der Bundesrepublik. Gabriel ist Mitglied der CDU und leitete vor sechs Jahren die Arbeitsgruppe "Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung" im Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin.
(Foto: CEWE FOTOSCHAU; privat)Ist der Unterschied vielleicht auch systembedingt?
Absolut. Ich denke da an den Effekt unserer Volksparteien, die darauf angelegt sind, sozialen Ausgleich zu schaffen. In der Bundesrepublik hatten wir niemals eine Partei, die eine ganz klare Affinität zur Großindustrie hat - mit Ausnahme der FDP phasenweise. Auch in den meisten anderen europäischen Demokratien ist das so. Die Volksparteien tragen durch ihre Auswahlmechanismen und Finanzierungsmöglichkeiten dazu bei, dass Leute wie Kohl Bundeskanzler werden konnten. Das wäre in den USA vermutlich gar nicht möglich, weil ihnen einfach die Ressourcen fehlen würden, um Wahlkämpfe zu bestreiten.
Merz will Anfang Dezember zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt werden. Wird sein Vermögen eine entscheidende Rolle spielen?
Vermutlich nicht. Die Frage wird eher sein, ob die CDU sich stärker in der Kontinuität Merkels bewegen und ihren Modernisierungskurs mit gewissen Korrekturen weiterführen möchte. Hierfür steht Annegret Kramp-Karrenbauer. Es könnte aber auch das Gefühl dominieren: "Wir müssen zurück zur guten, alten CDU, wie sie es in der Zeit vor Merkel war." Diese Strömung begünstigt Merz.
Manche Kritiker stört weniger das Vermögen auf seinem Konto als die Tatsache, dass mit Merz jemand von der Wirtschaft in die Politik wechseln und dort für seine ehemaligen Kollegen Lobbyarbeit betreiben könnte.
Wir haben in der Politik kein Überangebot von wirtschaftlichem Sachverstand. Es würde den politischen Betrieb durchaus beleben, wenn die Rekrutierung nicht nur, aber auch auf diesem Wege liefe. Die Angst, dass dadurch Lobbyarbeit eher möglich wäre, ist insofern unbegründet, weil diese Einflussnahme eh ständig geschieht. Nur muss es Regelungen zur Offenlegung geben, wer welcher Interessengruppe angehört.
