Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag auf den heftigen Unmut in der Union über seine Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel reagiert. In einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“, das am Nachmittag aufgezeichnet wurde, sagte er, es gebe keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Man habe lediglich entschieden, dass keine Waffen mehr in das Land exportiert werden dürfen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Anlass sei die Entscheidung des israelischen Kabinetts gewesen, den militärischen Konflikt dort noch einmal zu verschärfen.
Abgesehen von dieser Entscheidung zu den Waffenlieferungen würden die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben. Es gebe „einen Dissens“ mit der israelischen Regierung, eben den wegen des Vorgehens im Gazastreifen. „Das hält aber eine Freundschaft aus.“
Merz verwies darauf, dass in Israel sogar der Generalstabschef „erhebliche Zweifel am Sinn dieser Aktion hat“. Außerdem würden mehrere Hundert frühere Bedienstete der Nachrichten- und Sicherheitsdienste in Israel öffentlich gegen das Vorgehen im Gazastreifen protestieren. „Davon lasse ich mich natürlich ein Stück weit auch in meinem eigenen Bild beeindrucken.“
Die Bundesrepublik Deutschland stehe seit 80 Jahren fest an der Seite Israels, sagte Merz. Daran werde sich nichts ändern. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.“ Aber man könne keine Waffen liefern, in einen Konflikt, den die israelische Regierung ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen wolle. Dieses Vorgehen könnte Hunderttausende von zivilen Opfern fordern und habe eine Evakuierung der ganzen Stadt Gaza zur Voraussetzung. „Wohin sollen diese Menschen gehen?“, fragte der Bundeskanzler. „Das können wir nicht, das tun wir nicht - und das werde ich auch nicht tun.“
Zu der Kritik, er habe seine Entscheidung nicht ausreichend abgesprochen, sagte Merz. „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss - und ich verantworte sie auch allein.“ Außerdem berichtete der Kanzler, dass er am Sonntagmorgen auch dem israelischen Staatspräsidenten noch einmal versichert habe: „An den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändert sich nichts.“ Zudem würde man die Ursachen für den Konflikt im Gazastreifen klar beim Namen nennen. „Die Ursache heißt Hamas, es ist der Terrorismus der Hamas.“ Das gelte es zu bekämpfen, „allerdings mit den richtigen Mitteln und auch mit dem richtigen Ziel“.
Am Freitagmittag hatte Merz eine Pressemitteilung verbreiten lassen, in der er ankündigte, dass die Bundesregierung „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, genehmigen werde. Dies hatte in den beiden Unionsparteien enormen Unmut ausgelöst. Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, schrieb sarkastisch auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, bezeichnete die Entscheidung von Merz als „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“.
Der parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), sprach von einem verheerenden Signal. Die Hamas habe das schreckliche Leid in Gaza zu vertreten und müsse „nachhaltig vernichtet werden - sonst wird es dort nie Frieden geben“.
Auch aus der CSU kam heftiger Widerspruch. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, schrieb auf X: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Den Krieg begonnen hat ganz klar die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023.“ Gerade in herausfordernden Zeiten müsse Deutschland zu seinen Freunden stehen. „Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“
„Zumindest erklärungsbedürftig“
Bezeichnend war, dass nach der Ankündigung von Merz am Freitag kein einziger CDU-Grande dem Kanzler beisprang. Weder Unionsfraktionschef Jens Spahn, noch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder einer der CDU-Ministerpräsidenten äußerten sich an dem Tag zu der Entscheidung des Kanzlers. Unter ihnen herrschte erheblicher Unmut - auch weil sie in die Entscheidung nicht eingebunden waren. Das gilt auch für die CSU.
„Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt, und wir halten sie für bedenklich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild-Zeitung. „Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig.“
Am Samstag hat Merz dann Gespräche mit einigen CDU-Präsidiumsmitgliedern geführt – unter ihnen Linnemann und Spahn. Außerdem soll es am Abend ein Telefonat mit CSU-Chef Markus Söder gegeben haben. Und am Sonntag ging der Kanzler dann in die ARD.
