Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
(Foto: dpa)Die Bundesregierung, aber auch Sicherheitsexperten sind bemüht, hohe Erwartungen an den USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Klärung der Ausspähvorwürfe zu dämpfen. Die Visite Ende der Woche werde sicher keine sensationellen Erkenntnisse bringen. In Regierungs- und Sicherheitskreisen rechnet man auch nicht damit, dass US-Stellen ein Fehlverhalten eingestehen. Wahrscheinlich würden die amerikanischen Behörden den Vorwürfen widersprechen, sie hätten diplomatische Einrichtungen der EU und deren Mitgliedsstaaten verwanzt.
Entsprechende Anschuldigungen hatte der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhoben. Sie verursachen in Europa seit Wochen Empörung und Aufregung und sind inzwischen Teil des Bundestags-Vorwahlkampfes in Deutschland geworden. Selbst wenn Snowdens Vorwürfe zuträfen: US-Dienste und Behörden würden eine Ausspitzelung von Repräsentanten ihrer Verbündeten, womöglich mit dem Ziel der Wirtschaftsspionage, allenfalls dann einräumen, wenn es handfeste Belege gäbe. Die fehlten allerdings bislang. "Wir haben dazu nichts in der Hand", heißt es in Berlin.
Auch in der Frage massenhafter Datenausspähungen zwischen Europa und den USA, die ebenfalls Snowden publik gemacht hatte, ist nach Meinung von Fachleuten nicht mit Überraschungen zu rechnen. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die amerikanischen Stellen auf die Rechtmäßigkeit ihres Tuns nach US-Gesetzen und Regeln verweisen werden.
Seibert hält sich bedeckt
Friedrich will am Donnerstag nach Washington reisen, es gilt als relativ sicher, dass er auch mit US-Justizminister Eric Holder zusammentrifft. Das Bundesinnenministerium wollte noch keine Gesprächspartner nennen. Derzeit ist eine Gruppe deutscher Spitzenbeamter in Washington, um die Vorgänge zu klären. Friedrich war vergangene Woche von der Opposition aufgefordert worden, in die USA zu reisen. Daraufhin hatte er seinen Besuch angekündigt. Laut Regierung hatte er die Visite schon vor den Forderungen der Opposition geplant, gleich nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe. Man habe aber zunächst Gesprächstermine klären müssen.
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag klar, dass er den Besuch Friedrichs nicht als das Ende der Debatten um die Arbeit der Geheimdienste von Partnerstaaten sieht. Es könne sein, dass weitere Gespräche mit US-Vertretern nötig seien, sagte Seibert. Die Bundesregierung wolle in den USA keine ultimativen Forderungen stellen, es gehe vor allem darum, die deutsche Position zu Datenschutz und Bürgerrechten deutlich zu machen. Recht und Gesetz sowie die Verhältnismäßigkeit der Mittel müssten beachtet werden.
Sowohl Seibert als auch der Sprecher des Bundesinnenministeriums hielten sich bei Fragen nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu den Aktivitäten des US-Dienstes oder Konsequenzen aus den Vorwürfen äußerst bedeckt. Seibert bestätigte, dass es eine "sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit" zwischen der NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst gebe. Diese laufe aber "ganz streng nach Recht und Gesetz" ab.
Er wollte auch nicht auf Fragen eingehen, ob die deutschen Geheimdienste weiterhin Hinweise ihrer US-Kollegen - etwa über Terrorgefahren - nutzen könnten, ohne zu wissen, ob diese Informationen aus dem umstrittenen Programm Prism stammen. Diese und andere nachrichtendienstliche Dinge sollten entsprechend den Gepflogenheiten nicht in der Öffentlichkeit, sondern in dem für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages besprochen werden.
Steinbrück verlangt Aufklärung von Merkel
Die Opposition machte der Bundesregierung wegen Snowdens Anschuldigungen neue Vorwürfe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte nach neuen Berichten über deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperationen, Kanzlerin Angela Merkel und ihr Amt müssten ihr volles Wissen darüber offenlegen. Die SPD will auch wissen, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst BND aus den USA Informationen über Deutsche bekommt, die sich die Behörde in Pullach legal nicht selbst beschaffen darf.
Tatsächlich erhalten der BND, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder Hinweise von US-Behörden über Terrorgefahren oder schwere Straftaten. Allerdings wissen sie erklärtermaßen nicht, woher diese Informationen stammen. Steinbrücks Schatten-Innenminister Thomas Oppermann hatte schon vor zwei Wochen erklärt, zum Schutz der Deutschen vor Terror sollten solche Hinweise weiter genutzt werden.