Süddeutsche Zeitung

Friedensvermittlung in Ägypten:Die unglückliche Mission des John McCain

Lesezeit: 4 min

Eine friedliche Lösung für den Konflikt in Ägypten - darum bemühen sich Vermittler aus aller Welt seit Wochen. Nun erklärt die Übergangsregierung die Versuche für gescheitert. US-Präsident Obama scheitert mit seinem Versuch, der Diplomatie in Ägypten mit zwei Republikanern zu helfen. Die haben in Kairo alles noch schlimmer gemacht.

Von Benjamin Romberg

Am Ende wagte John McCain noch eine Expedition ins Tierreich, um auch wirklich jedem der anwesenden Reporter seinen Standpunkt klarzumachen. Mit seinem Kollegen und Reisegefährten Lindsey Graham gab der republikanische Senator am Dienstag eine Pressekonferenz im Four Seasons Hotel in Kairo. Und obwohl beide bereits mehrmals betont hatten, dass die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär aus ihrer Sicht ein Putsch gewesen sei, fragten die internationalen Journalisten weiter nach ihrer Definition eines solchen Putsches. Darauf sagte McCain: "Ich bin nicht hier, um das Lexikon durchzugehen. Wenn etwas wie eine Ente läuft und wie eine Ente quakt, dann ist es eine Ente".

Dieser zoologischen Definition würden vermutlich auch US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry zustimmen. Dennoch bewertet die US-Regierung die Entwicklungen in Ägypten anders: Anfang August hatte Kerry das Handeln der ägyptischen Armee legitimiert - und bewusst nicht von einem Putsch gesprochen. Letztlich sei "nur die Demokratie wiederhergestellt" worden.

Bekanntlich hatte das Militär nach mehrwöchigen Protesten Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mursi abgesetzt und die Kontrolle über das Land übernommen. Mursi wird seither an einem unbekannten Ort festgehalten. In den Wochen nach dem Umsturz kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Mursi nahestehenden Muslimbrüdern und der Armee. Hunderte Menschen starben.

Putsch oder nicht Putsch? Diese Frage spielt für die USA nun eine entscheidende Rolle. Würde die Regierung die Machtübernahme des Militärs als Putsch werten, müsste sie die etwa eine Milliarde Euro, die jährlich an Militärhilfen aus Washington nach Kairo fließen, nach geltendem US-Recht einstellen.

Das Bemerkenswerte - und auch Verwirrende - an den widersprüchlichen Statements von Außenminister Kerry und John McCain: Der republikanische Senator aus Arizona und sein Freund Graham, der South Carolina vertritt, sind im Auftrag von Obama nach Kairo gereist. Der US-Präsident hatte sie darum gebeten. Laut Graham sprachen die Senatoren erstmals bei einem Besuch im Weißen Haus am 17. Juli mit dem Präsidenten über die Reise.

McCain und das "Dreieck der Macht"

Zwangsläufig drängen sich Fragen auf: Warum schickt Obama zwei Republikaner nach Ägypten und wieso vertreten diese offen eine andere Position als der eigene Chefdiplomat? Und warum bittet Obama ausgerechnet McCain um Hilfe?

Die beiden Politiker waren erbitterte Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Am Ende musste sich McCain geschlagen geben - und Obama wurde der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA. Inzwischen hat Obama seine zweite Amtszeit angetreten. Und das Verhältnis zu McCain hat sich deutlich verbessert. In einem Interview mit Talkshow-Moderator Jay Leno sagte der Präsident kürzlich: "So läuft das in einer klassischen romantischen Komödie. Am Anfang kommst du nicht klar mit dem anderen und dann läuft man sich gegenseitig in die Arme."

Tatsächlich geht es im Verhältnis der beiden Männer aber wohl weniger um persönliche Sympathien als um inhaltliche Aspekte. Während sich Obama und seine Demokraten mit den meisten Republikanern in scheinbar unlösbaren Grabenkämpfen aufreiben, hat sich auch oder vor allem dank McCain in jüngster Zeit etwas bewegt in der US-Politik.

McCain agiert als Vermittler zwischen den Fronten, so wirkt es. Seine Allianz mit dem demokratischen Senator Chuck Schumer und Denis McDonough, Stabschef im Weißen Haus, wird von Washingtoner Insidern schon zum neuen "Dreieck der Macht" erhoben. Die Bilanz der vergangenen Wochen kann sich sehen lassen: Die Vermittlungsbemühungen haben unter anderem ein neues Einwanderungsgesetz hervorgebracht. Sogar eine Lösung des festgefahrenen Haushaltstreits ist wieder näher gerückt.

Auf die Frage, warum es nun besser laufe, sagte McCain kürzlich in einem Interview: "Wir haben uns alle geändert. Auch ich habe mich sicher verändert." In seiner zweiten Amtszeit denke jeder Präsident an sein Erbe, fügte er mit Blick auf Obama hinzu, und er sei sich sicher, dass diese Tatsache nun auch eine Rolle spiele.

Obama wiederum erklärte, er schätze McCain dafür, dass er auch mal gegen den Willen der eigenen Partei handle. Der Vietnamkriegsveteran sei einer von wenigen Republikanern, die sich für etwas einsetzten und nicht nur gegen alles seien, was die Demokraten vorschlügen, so der Präsident. Zudem hat McCain Erfahrung mit heiklen Auslandsmissionen: Er war bereits zu Zeiten des Bürgerkriegs in Libyen, um sich mit den Rebellen zu treffen. Im Mai reiste er zu Gesprächen mit der Opposition nach Syrien und forderte ein stärkeres Engagement der USA. Obama weiß, dass McCain ungemütlich werden kann, aber auch Kompromisse erarbeiten möchte.

Allerdings agierte McCain in Ägypten nicht sonderlich diplomatisch, wo er und Graham eine klare Botschaft vertraten. Sie trafen unter anderem den Vize-Präsidenten Mohammed ElBaradei und Armeechef Abdul Fattah al-Sisi.

Sie forderten ein Ende der Gewalt und schnelle Neuwahlen, das Militär solle die Macht wieder abgeben. "Die Verantwortlichen sind nicht gewählt", sagte Graham in Kairo, "die Gewählten sind im Gefängnis". "Wenn Sie glauben, Legitimität durch Gewalt herstellen zu können, liegen Sie falsch", ergänzte McCain. Und: "Es ist ein großer Irrtum zu glauben, mit Gefangenen verhandeln zu können." Die Muslimbrüder forderten die US-Politiker auf, nicht weiter auf die Wiedereinsetzung Mursis als Präsident zu hoffen.

Rambo-Diplomatie kommt nicht gut an

Trotz der klaren Worte haben sich die beiden dagegen ausgesprochen, die Militärhilfen einzustellen. Das sei "das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte McCain. Er und Graham hatten vergangene Woche im Senat gegen ein von Republikanern initiiertes Gesetz gestimmt, dass einen Stopp der Gelder bewirken sollte - obwohl sie das Eingreifen des ägyptischen Militärs als Putsch werten. Graham wünschte sich von der Armeeführung "schnell Fortschritte", um die kritischen Stimmen in den USA zu besänftigen.

Ob Obama den Friedensverhandlungen in Ägypten und seiner Regierung mit der Entsendung von McCain und Graham einen Gefallen getan hat, scheint nun allerdings fraglich. Das wohl erhoffte Zeichen, dass die beiden großen US-Parteien eine ähnliche Position in der Ägypten-Politik vertreten, wurde durch McCains Enten-Vergleich ad absurdum geführt.

Die Rambo-Diplomatie der Republikaner kam vor Ort offenbar gar nicht gut an. Die ägyptische Regierung reagierte recht ungehalten ob der deutlichen Worte, wie die staatliche Zeitung Al-Ahram berichtet. Ein Sprecher warf McCain demnach vor, er verdrehe die Fakten. "Seine plumpen Statements sind in Form und Inhalt inakzeptabel", sagte er weiter. Die Regierung hat die internationalen Vermittlungsbemühungen, bei denen sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton engagiert hatte, für gescheitert erklärt.

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