Äthiopien:Wahl gewonnen, Vertrauen verloren

Äthiopien: Äthiopiens Ministerpräsident Abiy nach der Stimmabgabe. Der Ablauf der Wahl wird von Opposition und Beobachtern scharf kritisiert.

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy nach der Stimmabgabe. Der Ablauf der Wahl wird von Opposition und Beobachtern scharf kritisiert.

(Foto: Ethiopia Prime Minister Office/AFP)

Ministerpräsident Abiy Ahmed ist der große Sieger der Abstimmung in Äthiopien - auch weil die Opposition an vielen Orten zum Boykott aufrief. Dem einstigen Hoffnungsträger entgleitet sein Land.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

Für Abiy Ahmed waren es die besten und freiesten Wahlen, die Äthiopien je erlebt habe. "Historisch inklusiv", sei der Urnengang vom 21. Juni gewesen, twitterte der alte und neue Ministerpräsident von Äthiopien am Samstagabend. Nach Angaben der Wahlbehörde vom Wochenende hat seine "Wohlstands-Partei" 410 von 436 Parlamentssitzen gewonnen, was auch daran gelegen haben mag, dass wichtige Oppositionsparteien die Wahl boykottiert hatten, weil im Vorfeld ihre Büros verwüstet und ihre Anführer verhaftet worden waren. In vielen Wahlkreisen standen nur Kandidaten der Wohlstandspartei zur Wahl. In einem Fünftel des Landes wurde überhaupt nicht abgestimmt, entweder weil dort Bürgerkrieg herrscht oder die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angekommen waren. Die USA hatten im Vorfeld gravierende "Mängel" im Wahlkampf beklagt, die EU hatte keine Wahlbeobachter geschickt, weil sie sich mit der Regierung in Addis Abeba nicht auf die Bedingungen einigen konnte.

Berhanu Nega, ein führender Kandidat der Oppositionsparteien, hat nach eigenen Angaben mehr als 200 Beschwerden gegen die Wahl eingelegt, in vielen Regionen sei unabhängigen Beobachtern der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden. Auch die halbstaatliche äthiopische Menschenrechtskommission hatte in einem Vorbericht die Einschüchterung von Journalisten und willkürliche Verhaftungen kritisiert. Insgesamt habe es aber keine weitreichenden Menschenrechtsverletzungen gegeben, hieß es nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Für seine unerschrockene Reformpolitik erhielt Abiy 2019 sogar den Friedensnobelpreis

Abiy Ahmed war im April 2018 von der regierenden Einheitspartei ins Amt gehoben worden. Anfangs hatte er sich als unerschrockener Reformer gegeben, hatte Tausende politische Gefangene freigelassen, Oppositionsparteien zugelassen und verbotene Medien wieder erlaubt. Vor allem für den Friedensschluss mit dem Erzfeind Eritrea hatte Abiy 2019 den Friedensnobelpreis bekommen.

Ein Jahr später, im November 2020, führte Abiy sein Land in den Krieg, begann mit der Unterstützung von Truppen aus Eritrea einen Konflikt gegen die widerspenstige Region Tigray, Tausende starben, Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht und Millionen vom Hunger bedroht. "Wir werden innerhalb weniger Tage gewinnen", hatte Abiy einst gesagt, es handele sich um eine begrenzte Aktion zur Wiederherstellung der Ordnung. Acht Monate später, Anfang Juli 2021, mussten sich seine Truppen geschlagen geben und sich aus großen Teilen der Region Tigray zurückziehen. Es war eine Niederlage, die Abiy noch in das großzügige Angebot eines Waffenstillstands an die Rebellen umzudeuten versuchte. Letztlich war der ganze Krieg einfach ein nutzloses Blutvergießen.

In Tigray führte der Angriff von Abiy dazu, dass die siegreiche Befreiungsfront von Tigray (TPLF) bei der Bevölkerung an Popularität gewonnen hat. Die TPLF aus dem Norden des Riesenreiches Äthiopien war einst die entscheidende Kraft bei der Befreiung Äthiopiens von dem pseudokommunistischen Regime der Militärjunta, ab 1991 wurden die Tigray für viele Jahrzehnte zur dominanten Gruppe in Politik, Armee und Wirtschaft, obwohl sie nur sechs Prozent der Bevölkerung stellen. Beim Rest war das Regime der Tigray wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhasst. Als mit Abiy 2018 das erste Mal ein Vertreter der Oromo an die Spitze des Staates rückte, verloren die Tigray viele ihrer Privilegien und zogen sich in den Norden des Staates zurück, der Konflikt mit dem Rest des Bundesstaates eskalierte, keine Seite gab nach, es kam zum Bürgerkrieg.

Wie er den blutigen Bürgerkrieg beenden will? Der Ministerpräsident hat dafür offenbar keinen Plan

Wie der weitergeht, ist auch nach der erneuten Wahl von Abiy offen. Der heute 44-Jährige kam vor Jahren auch an die Macht, weil er die Unterstützung von Millionen junger Oromo hatte, die jahrelang auf den Straßen gegen ihre Unterdrückung und für mehr Wandel demonstriert hatten. Viele haben sich mittlerweile aber enttäuscht von Abiy abgewandt, weil sich der Wandel für sie bisher nicht in mehr Arbeitsplätzen und Perspektiven bemerkbar gemacht hat. Viele Oromo-Führer, die teils gewaltsam gegen Abiy protestieren ließen, sitzen mittlerweile im Gefängnis, die wichtigsten Parteien der Region boykottierten deshalb die Wahl.

Abiys Machtzentrum hat sich mittlerweile nach Amhara verschoben, einer Region, die früher die äthiopischen Kaiser stellte und sich nach alter Größe sehnt, wie Abiy wollen viele Amhara einen starken Zentralstaat und Regionen wie Tigray weniger Unabhängigkeit zugestehen. Milizen aus Amhara nutzen den Konflikt mit Tigray, um alte Gebietsansprüche gegenüber dem Norden durchzusetzen, die Kämpfe dauern an. Die eritreischen Truppen, die für grausame Massenvergewaltigungen und Erschießungen verantwortlich gemacht werden, sind entgegen der Ankündigungen Abiys offenbar weiter im Land.

Es ist unklar, ob der wiedergewählte Ministerpräsident überhaupt noch die Kontrolle über die Eritreer hat, die sich im Land befinden. Er hat bisher nicht gesagt, wie er sich die kommenden Monate vorstellt, was sein Plan ist, um Frieden zu schließen. Der ist mittlerweile auch eine ökonomische Notwendigkeit. Der Krieg in Tirgay hat das chronisch devisenschwache Land mindestens zwei Milliarden Dollar gekostet, das Finanzministerium hat angekündigt, Schulden im Ausland neu strukturieren zu wollen. Die vielen Konflikte haben Investoren abgeschreckt, die Versteigerung der ersten privaten Mobilfunklizenz brachte ein enttäuschendes Ergebnis, die Summe der ausländischen Direktinvestitionen hat sich seit 2017 halbiert. Abiy kann sich den Krieg, den er begonnen hat, auch ökonomisch nicht mehr leisten.

© SZ
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