Friedenskonferenz in Paris Rivalisierende Lager in Libyen einigen sich auf Wahlen

General Chalifa Haftar (kontrolliert den Osten Libyens, die historische Region Kyrenaika), Parlamentspräsident Aguila Saleh Issa, Premierminister Fajes al-Sarradsch und Khaled al-Mischri (Präsident des Hohen Staatsrats), nehmen an der Libyen-Konferenz in Paris teil.

(Foto: dpa)
  • Die rivalisierenden Akteure in Libyen haben sich bei einer Konferenz in Paris auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geeinigt.
  • Libyen ist nach dem Bürgerkrieg 2011, bei dem der langjährige Diktator Gaddafi getötet wurde, zwischen rivalisierenden Administrationen im Osten und Westen des Landes geteilt.

Die rivalisierenden Akteure in Libyen haben sich auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geeinigt. Nach einer Konferenz in Paris gaben die Teilnehmer bekannt, dass Vertreter der beiden Administrationen sich auf Wahlen am 10. Dezember verständigt haben.

Bei dem Treffen unter UN-Schirmherrschaft kamen unter anderen der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch und sein Rivale Chalifa Haftar zusammen. Sarradschs Regierung in Tripolis ist von den Vereinten Nationen anerkannt und kontrolliert den Westen des Landes. Die Autorität der Regierung der nationalen Einheit wird jedoch von einer Gegenregierung in Frage gestellt, die mit Hilfe der selbsternannten Nationalen Libyschen Armee des umstrittenen abtrünnigen Generals Haftar im Osten von Libyen herrscht.

Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrats, Khaled al-Mischri, und Libyens Parlamentspräsident Aguila Saleh Issa nahmen teil. Das Parlament sieht sich als Gegenregierung und unterstützt General Haftar. Auch Vertreter der internationalen Gemeinschaft waren vor Ort.

Libyen ist nach dem Bürgerkrieg 2011, bei dem der langjährige Diktator Muammar al-Gaddafi getötet wurde, zwischen den rivalisierenden Administrationen im Osten und Westen des Landes geteilt. Jede wird von Milizen unterstützt. Weil zahlreiche Milizen nicht bei dem Treffen dabei waren, gab es im Land und unter Beobachtern Skepsis über den Erfolg der Konferenz.

Sarradsch und Haftar waren bereits im Juli 2017 in Paris auf Vermittlung Macrons zu Gesprächen zusammengekommen, um sich auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen zu verständigen. An der militärischen Lage in Libyen hat sich seitdem wenig verändert.

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