Im Zentrum der aktuellen Friedensbemühungen für Gaza liegt Kunstrasen. Ein mehrstöckiges Gebäude in der israelischen Stadt Kirjat Gat, mehr eine Industriehalle als ein Konferenzraum, wurde in den vergangenen Tagen eilig zu einem „zivil-militärischen Koordinationszentrum“ umfunktioniert. Auf drei Etagen beraten jetzt amerikanische und israelische Soldaten sowie kleinere Militärdelegationen anderer Staaten über die Zukunft des Gazastreifens, hinter dem zwei Jahre Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas liegen.
Mit Flipcharts und Arbeitsgruppen sollen sie hier den amerikanischen Friedensplan umsetzen, der groß ausgedruckt in der Halle aufgestellt wurde. Auch drei deutsche Soldaten wurden entsandt, um etwa über Fragen der Versorgung und Zukunft von mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern zu beraten. Hilfsorganisationen, internationale Institutionen und der Privatsektor seien ebenfalls eingeladen worden, heißt es in einer Pressemitteilung des amerikanischen Militärs. Doch eine Delegation fehlt: die der Palästinenser selbst.
Netanjahu spricht davon, ein „anderes Gaza“ zu schaffen
Am Mittwoch besuchte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Zentrum. Es entstanden Bilder, bei denen er auf dem grünen Untergrund Soldaten die Hand schüttelt. In einem anschließend verschickten Statement erklärte er, dass in diesem Zentrum jetzt an einem „anderen Gaza“ gearbeitet werde, welches keine Gefahr mehr für Israel darstelle, und wiederholte die Aussage des US-Präsidenten Donald Trump, dass dieses Ziel entweder auf die einfache oder eben auf die „harte Tour“ erreicht werde. Von Frieden sprach er nicht.
Nur einige Stunden vor seinem Besuch, in der Nacht zu Mittwoch, hatte die israelische Armee wieder Gaza bombardiert, als Reaktion auf den Tod eines Soldaten und den Vorwurf, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verschleppe die Rückgabe israelischer Leichen. Um zehn Uhr Ortszeit meldete das israelische Militär, die Waffenruhe sei nun wieder in Kraft. Doch bereits am Nachmittag beschossen die Israelis erneut ein Ziel im Norden des Küstenstreifens, ein Waffenlager, wie es hieß. US-Präsident Trump sagte nach der Bombennacht, Israel habe das Recht zurückzuschlagen – der Frieden in Nahost sei aber nicht gefährdet.
So beraten die Diplomaten und Militärs in Kirjat Gat nun über einen schwankenden Waffenstillstand in Gaza. Über die Versorgung von einem Gebiet, in dem die Menschen selbst nicht wissen, ob gerade Krieg ist oder Frieden. In der vergangenen Woche berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über den Vorschlag eines „humanitären Gürtels“, welcher in den USA diskutiert werde. Demnach könnten entlang der neuen „gelben Linie“, die infolge des Trump-Plans den Gazastreifen von Norden nach Süden zerteilt, humanitäre Zentren entstehen.
Möglicherweise könnten von hier aus Hilfsgüter zu den Menschen gebracht werden. Das jedenfalls würden die Hilfsorganisationen befürworten, die an diesen Überlegungen mittlerweile beteiligt sind. Das Konzept der Gaza Humanitarian Foundation, die während des Kriegs Lebensmittel nur an einzelnen Punkten an Menschen ausgegeben hatte, war bei ihnen auf große Kritik gestoßen. Denn immer wieder waren Menschen auf dem Weg zu diesen Essensausgabestellen erschossen worden.
Eine Stabilisierungstruppe wird ein internationales Mandat brauchen
Eine weitere Funktion, die der humanitäre Gürtel übernehmen könnte, wäre eine Infrastruktur für Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen abgeben wollen. Diskutiert würden „freiwillige Versöhnungszentren“ – und auch Standorte für eine internationale Stabilisierungstruppe. Allerdings gibt es eine solche Truppe bisher nicht. Und auch sonst gibt es wenig Klarheit über das, was passieren soll, wenn einmal alle verstorbenen Geiseln, die am 7. Oktober 2023 entführt oder getötet wurden, an Israel ausgehändigt sind. Dann nämlich würde Trumps Plan zufolge die zweite Phase des Abkommens beginnen. Wie genau sich diese gestaltet, welche Staaten Soldaten zu dieser Truppe beisteuern könnten, ist ungewiss.
Die Situation zwischen Israel und der Hamas eskaliert erneut. Was folgt daraus?
Die US-Regierung hat Israel jedenfalls bereits ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung einer Stabilisierungstruppe eingeräumt. Sie müsse sich aus Staaten zusammensetzen, mit denen auch „Israel sich wohlfühlt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio, als er in der vergangenen Woche das Koordinationszentrum besuchte. Berichten zufolge will Israel nicht, dass die Türkei Truppen in das Palästinensergebiet schickt.
Bei seiner Pressekonferenz in Kirjat Gat wollte sich Rubio nicht dazu äußern, mit welchen Staaten Israel nicht einverstanden sein könnte. „Ich möchte nur sagen, dass viele Länder derzeit Interesse bekunden“, sagte er. Aber: „Wir haben diese Truppe noch nicht gebildet.“ Sie werde ein internationales Mandat, etwa durch die Vereinten Nationen oder ein internationales Abkommen, benötigen. Derzeit werde daran gearbeitet, die Voraussetzungen zu schaffen, damit „die Stabilisierungstruppe so schnell wie möglich“ im Gazastreifen eintreffen könne.
Eine solche Truppe wäre schließlich eine Voraussetzung dafür, die Hamas tatsächlich entwaffnen zu können. Bislang übernimmt sie, mit Zustimmung der USA, die Kontrolle jenseits der gelben Linie, hinter die sich die israelische Armee zurückgezogen hat. Berichten zufolge hatten die Islamisten gleich nach Beginn der Feuerpause ihre Macht demonstriert und Gegner öffentlich erschossen. Die Menschen in Gaza leben nun unter unklaren Regierungs- und Machtverhältnissen.
Neben der Hamas und dem israelischen Militär kontrollieren auch bewaffnete Milizen einzelne Regionen Gazas. Und je länger dieser Zustand anhält, desto komplizierter wird eine Entwaffnung der Hamas. Auf dem Kunstrasen des Koordinationszentrums müssen sich die Soldaten über diese Entwicklungen Gedanken machen.
In Ramallah jedenfalls, dort wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, äußert sich Premierminister Mohammad Mustafa am Mittwoch besorgt darüber, dass Gaza „ins Chaos abgleiten“ könne. Er warnte vor einer „nachlassenden internationalen Dynamik“ und forderte eine palästinensische Regierung für Gaza. Er erklärte dies alles seinen Kabinettsmitgliedern. Denn nach Kirjat Gat war er – anders als Netanjahu an diesem Tag – nicht eingeladen.
