Friedensgespräche in Astana Trump hat fürs Erste kein Interesse an Syrien

  • In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen neue Friedensgespräche für Syrien, die von Russland und der Türkei organisiert worden sind.
  • Teilnehmen sollen die Vertreter von mindestens 14 bewaffneten Gruppierungen, der syrische UN-Botschafter sowie die Vertreter Irans, der Türkei und Russlands, der UN-Sondergesandte de Mistura und EU-Diplomaten. Die USA unter Trump verzichten trotz Einladung auf die Teilnahme.
  • Im Gegensatz zu den Gesprächen in Genf vor einigen Wochen soll es nicht zentral um einen politischen Übergang in Syrien gehen.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

In Syrien hat das Jahr mit einer von Russland und der Türkei vermittelten Waffenruhe begonnen. Sie ist aber so brüchig wie alle vorherigen Vereinbarungen in dem mehrjährigen Bürgerkrieg. Rebellen und Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig vieler Verletzungen, doch landesweit ist das Niveau der Gewalt deutlich zurückgegangen. An diesem Montag nun beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Friedensgespräche, sie sind ebenfalls von Moskau und Ankara organisiert worden. Sie sollen die Feuerpause festigen und neue Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf vorbereiten. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die Konfliktparteien für den 8. Februar dorthin eingeladen.

"Wenn Astana hilft, dieses Gesprächsformat schnell wiederzubeleben, dann ist das schon ein Fortschritt", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Das Wichtigste sei es, "den Dialog zu erneuern". Laut dem Moskauer Außenministerium soll in Astana mehrere Tage auf Experten-Ebene verhandelt werden. Syriens Präsident Baschar al-Assad schickt UN-Botschafter Baschar al-Jaafari, der auch in Genf als Unterhändler fungierte. Anders als bei den gescheiterten Verhandlungen im Februar 2016 soll er dieses Mal direkt mit einer Rebellen-Delegation sprechen.

Krieg in Syrien Wie Kasachstan von den Syrien-Gesprächen profitiert
Syrien-Gespräche

Wie Kasachstan von den Syrien-Gesprächen profitiert

Die kasachische Hauptstadt Astana wird zur Bühne für den Syrien-Konflikt. Das Land ist bestens vernetzt mit den Protagonisten des Treffens - und könnte sein Image verbessern.   Von Frank Nienhuysen

Teilnehmen sollen die Vertreter von mindestens 14 bewaffneten Gruppen. Das als Zusammenschluss aus diesen Gruppen und der politischen Opposition gegründete Hohe Verhandlungskomitee (HNC) mit Sitz in der saudischen Hauptstadt Riad unterstützt diese Delegation. Sie wird von Mohammed Allousch geführt, Allousch gehört zur islamistischen Jaisch al-Islam. In Genf lehnte das syrische Regime noch ab, mit ihm zu sprechen. Die radikale Gruppe Ahrar al-Scham zog ihre Teilnahmezusage zwar zurück, unterstützt die Delegation aber. Sie begründete ihre Absage mit Angriffen der Regierungstruppen auf ihre Kämpfer.

Russland glaubt, dass es ohne die Amerikaner keine Lösung in Syrien gibt

Zu den Gesprächen kommen zudem Vertreter Irans, der UN-Sondergesandte de Mistura und EU-Diplomaten. Der neue US-Präsident Donald Trump verzichtet trotz einer Einladung durch Russland darauf, eine Delegation zu entsenden. Trump hatte angekündigt, die US-Unterstützung für die Rebellen zu beenden; die Syrien-Politik seiner Regierung ist aber noch unklar. Iran hatte eine Teilnahme der USA an den Astana-Gesprächen abgelehnt. Kreml-Sprecher Peskow sagte jedoch, es sei "unmöglich, das Syrien-Problem ohne die USA konstruktiv zu lösen". Russland hofft auf bessere Beziehungen zur neuen US-Regierung; Iran hingegen befürchtet nach der Wahl Trumps eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Washington.

Nicht eingeladen sind neben den als terroristisch eingestuften Gruppen Islamischer Staat (IS) und der al-Qaida-nahen Jabhat Fateh al-Scham in Astana Vertreter der syrischen Kurden. Die Türkei betrachtet die in Nordsyrien aktiven YPG-Milizen als Verbündete der verbotenen türischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Ankara will verhindern, dass die YPG einen eigenen Staat ausruft oder Autonomie in Syrien erhält. Die YPG-Milizen wiederum kämpfen - bislang noch mit Unterstützung der USA - gegen den IS. Gegen den IS kämpfen aber auch die türkische Armee und mit ihr verbündete arabische Milizen.