Friedensgespräche in Astana:Was Assads Zukunft angeht, scheint die Türkei ihre harte Haltung aufzugeben

In Astana soll es im Gegensatz zu den Gesprächen in Genf nicht zentral um einen politischen Übergang in Syrien gehen. Die Türkei ist indes inzwischen von ihrer Haltung abgerückt, dass Präsident Assad beim politischen Übergang gar keine Rolle spielen dürfe. Man müsse "pragmatisch und realistisch" sein, sagte Vize-Premier Mehmet Şimşek beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch wenn Ankara diese Position später dementierte: Die Türkei scheint sich der Haltung der EU-Staaten anzunähern, die ebenso wie die frühere US-Regierung bereit sind, Assad für eine Übergangszeit im Amt zu lassen, solange seine Macht beschnitten wird und er bei späteren Wahlen, die den Übergangsprozess abschließen sollen, nicht mehr antreten darf.

Assad selbst hatte in einem Interview zunächst gesagt, in Astana könne "über alles gesprochen werden", auch über die Verfassung und damit die Rolle des Präsidenten. Dem japanischen TV-Sender TBS sagte er dann aber, bei den Gesprächen in Kasachstan solle es darum gehen, dass die Rebellen "ihre Waffen niederlegen und dafür eine Amnestie bekommen". Er suche das Gespräch mit den "Terrorgruppen", um sie zur Annahme von "Versöhnungs-Abkommen" zu bewegen. Das Regime hat auf lokaler Ebene einzelne solche Abkommen geschlossen, die meist einer Kapitulation der Rebellen nahekamen.

Assad sieht sich nach der Einnahme der Rebellen-Hochburg Ost-Aleppo in einer Position der Stärke; seine Truppen griffen nahe Damaskus und Homs sowie in der von Rebellen weitgehend kontrollierten Provinz Idlib an. Umkämpft war vor allem das Barada-Tal. Die Wasserversorgung für 5,5 Millionen Menschen in Damaskus ist seit 22. Dezember unterbrochen, weil Leitungen bei Kämpfen zerstört worden sind.

Russland festigt unterdessen seine Position in Syrien und Nahost weiter; es unterzeichnete Verträge mit dem Assad-Regime, die russischen Truppen für 49 Jahre die Nutzung des syrischen Marinestützpunkts Tartus und des Militärflughafens Khmeimim ermöglichen. In Tartus wird demnach die Kapazität der Docks verdoppelt, sodass dort künftig elf Schiffe gleichzeitig anlegen können. Die USA flogen in den letzten Stunden der Obama-Regierung noch Luftangriffe gegen ein Ausbildungslager der Jabhat Fateh al-Scham.

© SZ vom 23.01.2017/ewid
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