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"Fridays for Future":Wie die deutschen Parteien zu den Klimademonstrationen stehen

Von Umarmung bis Verspottung, das Spektrum ist groß: Die CDU schlingert, die SPD lädt die Schüler ein und die AfD denunziert Greta Thunberg.

Auch über Ostern ließen die Schülerinnen und Schüler nicht locker, viele trafen sich am Karfreitag zum Protest. Nach den Ferien soll es erst recht weiter gehen. Aber wie reagieren die Parteien auf die Bewegung "Fridays for Future"? Das Spektrum reicht von Umarmung bis Ablehnung. Einige Parteien scheinen noch auf der Suche nach einer Meinung zu sein.

CDU

Es ist erstaunlich, wie lange die CDU manchmal braucht, bis sie den richtigen Ton trifft. Das hat sich in der Debatte um die Upload-Filter gezeigt. Und es zeigt sich auch im Umgang mit Greta Thunberg und der Fridays-for-Future-Bewegung. Klug wäre es gewesen, die Jugendlichen ernst zu nehmen, sich über ihr Engagement zu freuen, sachlich über ihre Forderungen zu debattieren - und wo nötig zu streiten. Aber CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak entschied sich erst mal für Spott. Er twitterte am 9. Februar: "Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss 'absurd' - Oh, man ... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie. Arme Greta!" Ziemiak erntete einen Shitstorm - und die Union hatte ein Problem.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war zwar von Anfang an differenzierter als ihr Generalsekretär. Sie beklagte, dass die Jugendlichen während der Schulzeit demonstrieren, begrüßte aber den Einsatz für den Klimaschutz. Doch auch sie verzichtete nicht auf Polemik. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sagte sie unter dem Jubel der Parteijugend, dass sie ihren eigenen Kindern keine Entschuldigung geschrieben hätte, wenn sie an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Sie hätte auch keinen Nachhilfeunterricht bezahlt, um versäumten Stoff aufzuholen. Wer alt genug zum Demonstrieren sei, der sei "auch alt genug, um sich auf den Hosenboden zu setzen, um den Stoff nachzuholen".

Inzwischen hat die CDU gemerkt, dass ihr so ein Umgang mit Fridays for Future mehr schadet als hilft. Das Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat die JU aufgefordert, auf die Jugendbewegung zuzugehen. Und Paul Ziemiak hat angekündigt, Jugendliche, die sich für den Klimaschutz einsetzen, in die CDU-Zentrale einladen zu wollen. Aber selbst bei dieser Ankündigung meinte der Generalsekretär, nicht auf eine Spitze verzichten zu können. Es könne sein, dass der Termin "außerhalb der Schulzeit" sei, sagte Ziemiak. Er hoffe, es gebe dann "trotzdem noch genügend Gesprächsbereitschaft". Robert Roßmann

CSU

Schule schwänzen, das wird in der CSU nicht besonders gern gesehen, schließlich steht die Partei für Recht und Ordnung. Weil sie nach einer mäßig erfolgreichen Landtagswahl und einem erfolgreichen Volksbegehren für den Artenschutz aber neuerdings auch für Umwelt- und Klimaschutz stehen will, hält sie sich mit Kritik an den Demos zumindest aus der ersten Reihe zurück. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder etwa sagte jüngst, er finde, man könne auch am Nachmittag demonstrieren. Entgegen kommt der CSU, dass sowohl der Bildungs- wie auch der Umweltminister in Bayern vom Koalitionspartner Freie Wähler gestellt werden. Ersterer muss sich damit beschäftigen, ob der Schulstreik geahndet werden soll (er stellt es den Schulleitern frei), zweiterer lud ausgewählte Jugendliche zu zwei Klimakonferenzen. Die galten als mäßig erfolgreich, die Teilnehmer waren nicht sehr zufrieden. Und die CSU fein raus. Katja Auer

Klimaaktivistin Greta Thunberg bei Fridays-for-Future-Demonstrationen am Karfreitag in Rom

(Foto: AP)

SPD

In der SPD läuft die Annäherung an Fridays for Future hinter den Kulissen seit längerer Zeit, auf behutsame Art. Am 14. Februar hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Delegation der jungen Protestierer in die Staatskanzlei eingeladen, ohne großen Presseauftritt. Es sollte nicht nach Anbiederung aussehen. In einem Brief an die Mainzer Gruppe schrieb sie: "Genauso, wie Eure Proteste für die nötige Aufmerksamkeit sorgen und damit dem Thema mehr Bedeutung geben, könnt Ihr Euch durch konkrete Ideen aktiv in den Klimaschutz einbringen." Das Klimaschutzkonzept des Landes wird in diesem Jahr überarbeitet. Die Landeschefin will, dass sich die jungen Leute an diesem Prozess beteiligen.

"Wir erleben gerade den Beginn einer globalen Umweltbewegung", sagt Malu Dreyer. Dass es Kinder und Jugendliche sind, beeindrucke sie: "Es zeigt, dass sie - entgegen landläufiger Vorurteile - sehr politisch sind." Sie warnt: "Wir würden als verantwortungsvolle Politiker einen großen Fehler machen, wenn wir sie beklatschen, aber nicht ernst nehmen."

Deshalb sagt auch SPD-Chefin Andrea Nahles an die Adresse der Fridays-for-Future-Bewegung: "Lasst uns über eure Vorschläge reden." Sie betrachtet die Bewegung als Verbündeten: "Starkes Engagement auf der Straße hilft, die Klima-Blockierer zum Handeln zu bewegen." Die Schülerinnen und Schüler würden "ein Schlaglicht auf ein ganz zentrales Zukunftsthema" werfen. Auf politischer Ebene erhöhe das "den Druck im Kessel". Nahles hat das Jahr 2019 zum Jahr der Klimaschutzgesetze ausgerufen. Den CO₂-Verbrauch zu bepreisen, darüber etwa will sie mit den jungen Leuten ins Gespräch kommen. "Ein Angebot", nennt sie das. Ihnen einfach nach dem Mund reden will sie jedoch nicht: "Wir suchen nach einer Variante, die sozial gerecht ist. Das ist für uns ein wichtiger Maßstab." Mike Szymanski