Fridays-for-Future in BerlinGegen die "Stillstandskoalition"

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Luisa Neubauer (rechts) bei der Friday-for-Future-Demonstration in Berlin
Luisa Neubauer (rechts) bei der Friday-for-Future-Demonstration in Berlin Nadja Wohlleben/Reuters

Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer knöpft sich bei der Großdemonstration in Berlin die Bundesregierung vor. Die "fossilen Parteien" hätten "gedacht, sie kommen mit grünen Reden durch und wir lesen das Kleingedruckte nicht".

Von Oliver Klasen, Berlin

Es ist schon eine Dreiviertelstunde rum, auf der Fridays-for-Future-Demonstration in Berlin, Tausende Menschen sind gekommen, da findet die Moderatorin auf der Bühne, jetzt sei es mal "Zeit für Politik-Bashing", wie sie das ausdrückt. Bis dahin gibt es Sprechchöre, ein paar kurze Reden, drei, nebenbei gesagt, wirklich gute Musik-Acts, junge Schülerinnen mit durchaus kreativen Transparenten ("Kurzstreckenflüge nur für Insekten"), übliche Zutaten einer gelungenen Demo also, und ab und zu fliegt von links eine große Seifenblase durch das fieskalte Berliner Grau. Jetzt aber soll die Betriebstemperatur ein bisschen nach oben gebracht werden. Also gut, dann los:

"Robert Habeck redet Schmutz, wir wollen echten Klimaschutz". Autsch. Treffer. Der Wirtschaftsminister will die Geschwindigkeit, mit der Windräder gebaut werden, verdreifachen, er will alle Hindernisse für die Klimawende aus dem Weg räumen, aber das kommt bei Fridays-for-Future nicht an, weil Habeck für sie der Mann ist, der die Kohlekraftwerke wieder angestellt und der Abbaggerung von Lützerath zugestimmt hat. Wären Fridays-for-Future und die Grünen ein Ehepaar, dann stünde man kurz vor der Trennung. Der Scheidungsanwalt schon kontaktiert, die Nummer der Paartherapeutin vorsorglich mal rausgesucht, aber keine Ahnung, wie man dieses Schlamassel auflösen soll.

Neubauer fragt: "Wo ist eigentlich der Kanzler?"

"Christian Lindner auf den Mond, das wär' Raumfahrt, die sich lohnt". Naja. Zur FDP fällt den Klimaaktivistinnen und -aktivisten nichts mehr ein, nicht mal mehr gute Witze.

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer war mit dabei? Die grüne Partei." Die olle Kommunisten-Parole, okay, aber kreativ erweitert und damit nochmal gerade so nach 2023 gerettet.

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Auch Luisa Neubauer, das bekannteste Gesicht der Klimabewegung hierzulande, arbeitet sich in ihrer Rede vor allem an der Ampelregierung ab. "Sie wollten mal 'ne Fortschrittskoalition sein, im besten Fall sind sie noch eine Stillstandskoalition", sagt Neubauer. Die Klimaaktivistin schießt gegen die "unbeliebte Mini-Partei". Sie meint die FDP, die mit Volker Wissing den Bundesverkehrsminister stellt und sich anschickt, in Brüssel einen seit Monaten fertigen Kompromiss aufzukündigen, das für 2035 geplante Aus für Verbrenner-Autos. Scheitert die Regelung, könnte das den Klimaschutz im Verkehrssektor weit zurückwerfen, aber es wäre vor allem symbolisch verheerend, wenn gerade von der größten Volkswirtschaft der EU das Signal ausgeht: Ach nö, wenn's ernst wird, dann lieber langsamer.

Neubauer fragt: "Wo ist eigentlich der Kanzler? Wo ist der Mann, der die Klimakrise zur Chefsache erklärt? Wo ist das Machtwort zum Klima?" Die "fossilen Parteien" hätten "gedacht, sie kommen mit grünen Reden durch und wir lesen das Kleingedruckte nicht".

Die Beziehung zwischen Klimabewegung und Grünen ist angeschlagen

Acht Minuten redet die Fridays-for-Future-Sprecherin, so druckreif, anschaulich und mitreißend, dass sie damit mühelos alle Delegierten auf einem Grünen-Parteitag von den Stühlen reißen könnte. Neubauer ist Grünen-Mitglied, lässt ihre Mitgliedschaft aber derzeit ruhen. Das verschafft ihr die Unabhängigkeit, um Sätze wie diesen zu sagen: "Die Grünen wollten diejenigen sein, die ökologische Grenzen verteidigen. Aber wenn es hart auf hart kommt, verteidigen sie die Profite von RWE und nennen das guten Kompromiss."

Aber Neubauers Rhetorik wirkt gerade nicht in der Form, dass sie die Grünen antreibt, sie richtet sich gegen die Grünen, weil die Partei in den Augen der Fridays-for-Future-Bewegung den Pfad verlassen hat, der zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels führt. Die Grünen, sie sind so weit abgekommen, dass es keinen Sinn mehr ergibt, gemeinsam voranzuschreiten, so sehen es die Klimaaktivistinnen und -aktivisten.

Fünf Jahre lang streiken sie jetzt schon Freitags für das Klima. Der bundesweite Aktionstag mit Demos in zahlreichen deutschen Städten ist schon der zwölfte dieser Art. Die Klimaschutzbewegung hat ihn parallel mit der Gewerkschaft Verdi ausgerufen, die für höhere Löhne streikt. Das soll die Protestbewegung verbreitern. Idealerweise entstünde so etwas wie eine neue rot-grüne außerparlamentarische Opposition. Grün für die Klimaschutzanliegen, rot für Gerechtigkeit, weil gerade die, die wenig haben, besonders leiden unter der Klimakrise. Eine außerparlamentarische Opposition gab es schon einmal, in den siebziger Jahren. Einer ihrer Slogans war: Marsch durch die Institutionen. Doch dieser Marsch stockt gerade ziemlich, so kommt es die Klimaaktivisten vor, denn in den Institutionen wird der Bau von Autobahnen genehmigt.

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Neubauer formuliert in ihrer Rede einen Satz, der sich an Angela Merkel anlehnt. Doch statt "Wir schaffen das" heißt es bei ihr "Wir machen das". Wenn die Ampel in den Augen der Fridays-for-Future-Bewegung keine Klimapolitik macht, dann "machen wir die Regeln selbst", sagt Neubauer. Es ist eine Selbstvergewisserung eigener Stärke. Wir sind viele und wir sind hier. Das erinnert an die Ideen von Hannah Arendt, der wichtigsten Vertreterin der politischen Theorie im 20. Jahrhundert, die durchaus Sympathien hatte für zivilen Ungehorsam. Macht hat nicht der, der anderen etwas aufzwingt, Macht haben diejenigen, die gemeinsam handeln und etwas Neues erschaffen.

Aus dem Verkehrsministerium beobachtet jemand die Demo

Eine schöne Idee. Aber gerade sieht es so aus, als bräuchte die Klimabewegung mehr Menschen, die gemeinsam mit ihr handeln und nicht nur still daneben stehen, mit dem Kopf nicken und das schon ganz gut und lobenswert finden, was diese jungen Leute da freitags immer so machen. Jedenfalls so lange nichts Konkretes daraus folgt. Luisa Neubauer erwähnt CDU-Chef Friedrich Merz, der sich inzwischen ebenfalls als Klimaschützer sehe, und "man muss befürchten, dass er das selbst glaubt".

Die Protestkundgebung an diesem Freitag, sie findet im Invalidenpark in Berlin-Mitte statt, direkt gegenüber des von der FDP geführten Verkehrsministeriums. Irgendwann, am Ende der Kundgebung, kurz bevor sich die Menge in Bewegung setzt und durch das Berliner Regierungsviertel zieht, geht im Ministerium in einem der oberen Stockwerke ein Fenster auf. Ein Mensch, man kann nicht erkennen, ob es eine Frau oder ein Mann ist, macht kurz ein Foto mit dem Smartphone. Aus Sicht der Klimaaktivistinnen und -aktivisten sitzt in diesem Gebäude der Gegner, der eine Laufzeitverlängerung für Benzin- und Dieselautos durchsetzen will. Aber er hat mal kurz Luft reingelassen und freundlich rübergeguckt. Das ist ein Anfang.

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