Fremdenfeindlichkeit im sächsischen Heidenau:Polizei richtet Sicherheitszone ein

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Hilfskräfte bringen Asylsuchende in das Flüchtlingsheim bei Heidenau, vor dem Rechtsextremisten gewalttätig gegen die Ankömmlinge protestierten. (Foto: REUTERS)
  • Erneut sind die fremdenfeindlichen Proteste in Heidenau eskaliert.
  • Etwa 150 Rechtsradikale haben gewalttätig gegen Flüchtlinge demonstriert - zwei Beamte werden bei den Ausschreitungen verletzt.
  • Die Polizei plant einen Kontrollbereich um die Asylunterkunft.

Zweite Nacht der Gewalt im sächsischen Heidenau

In der Nacht zum Sonntag haben fremdenfeindliche Demonstranten im sächsischen Heidenau zum zweiten Mal in Folge gewalttätig gegen Flüchtlinge demonstriert. Eine Gruppe von etwa 150 Rechtsradikalen warf Böller, Steine und Flaschen auf Polizisten. Einem Reporter von MDR aktuell zufolge sollen sogar Straßensperren geflogen sein.

Die Polizei plant nun, eine Sicherheitszone um das betroffene Flüchtlingsheim zu errichten. Das kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an. "Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren", sagte er. In dem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Zwei Polizisten verletzt

Bei den Ausschreitungen waren zwei Polizisten verletzt worden. Das sagte am Vormittag eine Polizeisprecherin in Dresden. Weitere Details zu den Ausschreitungen - etwa zu möglichen Anzeigen und Festnahmen - konnte sie zunächst nicht nennen. Sie sagte lediglich: "Derzeit ist es ruhig in Heidenau."

Sachsen
:Rechtsextreme Ausschreitungen vor Flüchtlingsheim - mehr als 30 verletzte Polizisten

Nur unter Polizeischutz konnten Flüchtlinge ein Quartier in Heidenau bei Dresden beziehen.

Die Ordnungskräfte waren mit Schutzschilden gegen die teils betrunkenen Krawallmacher vorgegangen und hatten die Straße geräumt. Den Polizisten gelang es, die Angreifer zurückzudrängen, doch auch danach gab es Jagdszenen zwischen Beamten und Rechten.

"Sieg Heil"-Parolen und "Ausländer raus"-Rufe

Der Chef der sächsischen Grünen Jürgen Kasek schrieb auf Twitter von einer "beispiellose[n] Ohnmachtserklärung des Staates" und einem Triumph des rassistischen Mobs:

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Der Sächsischen Zeitung zufolge skandierten die Rechtsradikalen wiederholt "Sieg Heil" und machten mit "Ausländer raus"-Rufen Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Demonstranten hatten sich über Facebook organisiert, offiziell angemeldet oder genehmigt war die Kundgebung nicht. Wie der MDR berichtet, gab es erneut Verletzte, die genaue Zahl sei allerdings unklar. Ein Sprecher der Polizei kündigte nähere Details zu dem Polizeieinsatz für den Lauf des Sonntags an.

250 Flüchtlinge haben eine Notunterkunft bezogen

Am Freitag hatten Flüchtlinge ein Notquartier in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau bezogen. Im Laufe des Samstags versammelten sich dort Einwohner, um die Asylsuchenden willkommen zu heißen und vor den Nazis zu schützen. Am Nachmittag kamen einige Flüchtlinge aus ihrer Unterkunft und dankten ihren Unterstützern. Bis zum Abend erreichten vier weitere Busse mit etwa 120 Flüchtlingen die Notunterkunft, darunter auch Familien mit Kindern. Insgesamt sind dort nun 250 Menschen untergebracht.

Heidenaus Bürgermeister appelliert an Bürger

Auf Facebook rief Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) "alle Bürgerinnen und Bürger zu Besonnenheit auf" und bat "um Zeichen der Solidarität" mit den Flüchtlingen. "Hetze, Hass und rassistische Äußerungen" hätten "den Ruf unserer Stadt als familienfreundliche Gemeinde erheblich beschädigt".

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:Rechte Gewalt: Was muss der Staat unternehmen?

Die Bilder aus Heidenau machen betroffen: ein rechter Mob, der Nazi-Parolen skandiert, Menschen, die Böller, Flaschen und Steine gegen Polizisten werfen - weil 250 Flüchtlinge in dem sächsischen Ort einquartiert werden sollten. Wie soll der Staat auf Ausbrüche rechter Gewalt reagieren?

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