Fremdenfeindlichkeit:Amnesty International sieht Rassismus bei deutschen Behörden
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Von Constanze von Bullion, Berlin
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesrepublik vor, die Opfer rassistischer Gewalt im Stich zu lassen. "Es gibt deutliche Anzeichen von institutionellem Rassismus in den Strafverfolgungsbehörden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Çalışkan, am Donnerstag in Berlin. In einem Bericht mit dem Titel "Leben in Unsicherheit" analysiert Amnesty International zahlreiche Fälle, in denen Opfer fremdenfeindlicher Gewalt von deutschen Behörden nicht ernst genommen, Zeugen ignoriert oder Beweise nur unzureichend zulasten der Opfer gesichert wurden. Auch würden Flüchtlingsunterkünfte nicht ausreichend geschützt, so Çalışkan. "Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen."
In Deutschland zeige sich ein steiler Anstieg von Hasskriminalität, sagte Marco Perolini, Hauptautor des Berichts über Rassismus in Deutschland. Ganze 980 Straftaten habe das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr der "politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet, 87 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 1031 politisch motivierten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, so Perolini, habe sich die Zahl verfünfzehnfacht. Die Sensibilität der ermittelnden Beamten aber wachse nicht entsprechend mit. Es zeige sich staatliches "Versagen, rassistische Verbrechen zu verfolgen".
Angehörige der NSU-Mordopfer wurden gefragt, ob sie sexuell missbraucht wurden
Nach den Pannen bei den Ermittlungen rund um die Morde des NSU wurden in allen Bundesländern Spezialeinheiten zur Ermittlung politisch motivierter Straftaten gegründet. Gelernt habe der Staat aber wenig, so Amnesty. Damals war bekannt geworden, dass Angehörige der Mordopfer über Monate von der Polizei verdächtigt wurden. Die 15-jährige Tochter eines von den Rechtsextremisten Ermordeten etwa wurde gefragt, ob ihr Vater Drogenhändler gewesen sei oder sie sexuell missbraucht habe.
Nicht jeder Polizist, der solche Fragen stelle, sei ein Rassist, sagte Perolini. Oft handelten Beamte lediglich unbedacht oder hätten Vorurteile. Es fehle daher vor allem an Schulungen. Vielfach werde rassistische Gewalt auch als gewöhnliche Straftat klassifiziert. Und selbst an Orten, an denen Rechtsextremisten immer wieder gegen Flüchtlinge Stimmung machten, werde Prävention vernachlässigt.
In dem 80-Seiten-Bericht wird etwa der Fall von Hussein T. geschildert. Der jordanische Student lebte zehn Jahre in Deutschland, als er in einem Café beim Zurücklehnen eine Bank zum Wackeln brachte, auf der ein Paar saß. Wie Zeugen später aussagten, beschimpfte der Mann den Studenten sofort als "Scheiß-Ausländer", die Frau schlug ihm mit einem schweren Glas auf den Kopf. Beide zeigten den Hitlergruß. Der Student, der verletzt ins Krankenhaus kam, wurde von der Polizei nicht vernommen. Vielmehr zeigte das Paar ihn wegen Körperverletzung an, seine Aufenthaltsgenehmigung war nun gefährdet. Erst auf Druck einer Bürgerinitiative wurden Sonderermittler für politische Straftaten eingeschaltet und die Täter verurteilt.
Um institutionellen Rassismus in Strafverfolgungsbehörden zu bekämpfen, besonders bei der Polizei, fordert Amnesty die Bundesregierung zu einem unabhängigen Bericht auf.