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Freilassung von Deniz Yücel:Ein Erfolg der Diplomatie, nicht des Rechtsstaats

Yücel hat Türkei verlassen

Der aus der Haft entlassene Journalist Yücel steigt in Istanbul in eine Maschine, um die Türkei zu verlassen.

(Foto: dpa)

Yücel darf zwar das Gefängnis und die Türkei verlassen, sein Verfahren aber wird fortgeführt. Und auch all die anderen politisch Inhaftierten dürfen nicht vergessen werden.

Unermüdlich haben türkische Politiker ihr Mantra wiederholt: Die Justiz in ihrem Land sei unabhängig. Auf den Fall Deniz Yücel habe man daher keinen Einfluss. Noch am Donnerstag betonte Binali Yıldırım, der türkische Premier, beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Gerichte in seiner Heimat seien völlig frei. Nun gibt es hierzulande nicht mehr viele, die ihm das glauben. Doch darum geht es auch nicht. Für die Führung in Ankara ist wichtig, den Anschein zu wahren. Dass es zahlreiche, teils gut dokumentierte Fälle von juristischer Willkür gibt, ficht sie nicht an. Hauptsache, das prozedurale Gehäuse des Rechtsstaats steht noch.

Wer dem Premier am Donnerstag zuhörte, konnte schon ahnen, dass bald etwas passieren würde im Fall des inhaftierten Journalisten. Die türkische Regierung bemüht sich seit Wochen darum, das beschädigte Verhältnis zu Deutschland zu reparieren. Und Merkel machte noch einmal klar, dass es sehr hilfreich wäre, wenn endlich Bewegung in die Causa Yücel käme. Nur einen Tag später ordnet ein Istanbuler Gericht seine Freilassung an - fast genau ein Jahr, nachdem er sich der Justiz freiwillig gestellt hatte. Was für ein schönes Timing.

Für die türkische Seite ist es eine gesichtswahrende Entscheidung: Yücel darf nicht nur das Gefängnis verlassen, das Gericht verzichtet auch auf eine Ausreisesperre. Sein Verfahren aber wird fortgeführt, die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Haftstrafe. Der absurde Vorwurf, Yücel habe mit seinen Texten Terrorpropaganda verbreitet, ist also vorerst nicht vom Tisch. So ist sichergestellt, dass sich aus der Freilassung kein Präzedenzfall für andere politische Häftlinge in der Türkei ableiten lässt.

Vor allem Noch-Außenminister Gabriel hat sich für eine Lösung eingesetzt

Yücels Entlassung ist kein Triumph des Rechtsstaats, sondern ein Erfolg der Diplomatie. Ausschlaggebend waren, wie schon im Fall des inhaftierten Deutschen Peter Steudtner, Gespräche auf höchster Ebene. Vor allem Noch-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Lösung eingesetzt. Auch, weil es der türkischen Seite offenkundig ernst ist mit ihrer Charmeoffensive. Es soll wieder Normalität einkehren im Verhältnis zu Deutschland. Dann, so Ankaras Hoffnung, lassen sich auch andere strittige Punkte angehen: etwa die Frage nach einer Ausweitung der Zollunion mit der EU. Hier ist die türkische Regierung auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen.

Gabriel hat ausgeschlossen, dass es einen politischen Handel gab. Yücel selbst hatte vor ein paar Wochen aus seiner Zelle heraus mitgeteilt, er wolle keinen "schmutzigen Deal". Auf keinen Fall sollte es Zusagen über Rüstungsexporte oder einen Gefangenenaustausch geben im Gegenzug dafür, dass sich für ihn die Gefängnistore öffnen. Das wäre auch verheerend. Denn bei aller Freude über Yücels Freilassung - noch immer sitzen deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten, auch nicht die zahlreichen türkischen Bürger, denen aus politischen Motiven der Prozess gemacht wird.

Es ist noch lange nicht alles gut in der Türkei. Aber Yücels Freilassung könnte dazu führen, dass sich zwischen Deutschland und der Türkei weitere Blockaden lösen und sich beide Länder wieder aufeinander zubewegen. Auch deshalb darf an diesem Freitag gefeiert werden.

© SZ vom 17.02.2018

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