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Arabisch-islamische Welt:Freiheit für die Bürger - Bedrohung für die Mächtigen

Tahrir Square, after its renovation, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19), in Cairo

Der Tahrir-Platz in Kairo

(Foto: REUTERS)

Viele Machthaber des Nahen und Mittleren Ostens bekämpfen die Aktivitäten ihrer Bürger im Internet brutal, um nicht mit deren Problemen konfrontiert zu werden. Es ist ein hilfloser Abwehrkampf.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Zehn Monate Haft und fast 3000 Euro Strafe für einen Mann, der auf SnapChat in einem Video gleiche Rechte für Homosexuelle gefordert hat: eine Nachricht dieser Woche aus Saudi-Arabien, dessen Kronprinz gerne Selfies mit Silicon-Valley-Größen schießt und sein Land in die Zukunft katapultieren will.

Zwei Jahre Gefängnis und 16 000 Euro Strafe für zwei junge Ägypterinnen, die mit ihren von Millionen Fans abonnierten Accounts auf der Plattform Tiktok gegen nicht näher definierte "Familienwerte" verstoßen haben sollen: ein Urteil aus Kairo, das nach Plänen der Regierung bald nicht mehr Hauptstadt sein wird. In der Wüste entsteht derzeit eine Kapitale der Zukunft, voll vernetzt und nachhaltig.

Ein neues Social-Media-Gesetz, das dem Staat helfen soll, lästige Stimmen leise zu stellen und der "Amoral" Herr zu werden: ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz in der Türkei, die sich Investoren gerne als innovationsfreudiger Brückenkopf zwischen Europa und Asien andient.

Ähnliche Meldungen kommen aus Monarchien wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Marokko, aus Theokratien wie Iran, selbst aus liberal bis demokratisch verfassten Staaten wie Libanon oder Tunesien. Auch wenn jede dieser Geschichten ihren eigenen Hintergrund hat, zeigen sie, welche Schwierigkeiten Diktatoren, Emire, Könige und Präsidenten der arabisch-islamischen Welt mit sozialen Medien haben. Was für ihre Bürger eine Nische der Meinungsfreiheit ist, sehen sie als Bedrohung an. Der Abwehrkampf im Netz wird zunehmend brutal geführt - doch das ist in Wahrheit nur eines: hilflos.

Bald zehn Jahre ist es her, dass die Jugend in einigen arabischen Ländern rebellierte, mehr als sieben, dass sich der türkische Präsident von den Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park herausgefordert sah. Wie aus dem Nichts heraus erschütterten Protestbewegungen Macht und Selbstbild der Herrschenden. Überraschte Experten, Journalisten und auch Sicherheitsbehörden bezeichneten die Bewegungen auf der Suche nach Erklärungen als "Facebook-Revolutionen". Dass dies die Bedeutung der sozialen Medien übertrieb, wurde später oft analysiert und geschrieben. Viel eher als neuartige Technologien haben alte, über Jahre und Jahrzehnte gemachte Probleme die Erhebungen befeuert. Die Mächtigen, so scheint es, haben jedoch ihr Trauma weg.

Viele Machthaber bekämpfen Kritik im Internet brutal. Ihre Probleme löst das nicht

Heute inszenieren sich viele von ihnen als Agenten der Modernisierung, versprechen den Bürgern, Utopien von Fortschritt und Entwicklung zu verwirklichen. Doch in Bezug auf die kleinen Freiräume im Netz, die in den konservativen und geschlosseneren Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens für viele einziger Raum für Debatte und Meinungsäußerung sind, bedienen sie sich modernster Überwachungstechnik. Die Antwort, die sie so auf Herausforderungen der Gegenwart geben, ist von gestern: wegsperren, stumm machen, ausschalten.

Es ist entlarvend, wenn der türkische Präsident sagt, das neue Gesetz solle verhindern, "dass sich 83 Millionen Bürger nicht gegen den Terror der sozialen Medien wehren können". Wie andere in der Region will er nicht sein Volk schützen, sondern sich vor dem Volk. Die Gängelung von Bürgern im Netz ändert nichts daran, wenn die Staatsführung in vielem schlecht aussieht. Sie zerstört nur den Spiegel, der sie daran erinnert.

© SZ vom 01.08.2020/mane
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