Freihandelsabkommen: SPD-Parteikonvent stimmt Ceta zu

Die Parteimitglieder stimmten Berichten zufolge mit klarer Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kanada.

Die Mehrheit der SPD-Parteimitglieder steht im Streit um das geplante Freihandelsabkommen Ceta hinter den Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Der Kleine Parteitag in Wolfsburg habe "mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung" im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel nach Berichten der Agentur Reuters. Auf eine genaue Auszählung der Stimmen habe der Parteikonvent verzichtet, meldete die Agentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Ein positives Votum über das Freihandelsabkommen war für Parteichef Sigmar Gabriel enorm wichtig. Als Wirtschaftsminister der Bundesregierung ist er auf deutscher Seite für das Abkommen zuständig. Im Falle einer negativen Abstimmung galt sein Rücktritt als Parteichef als möglich.

In letzter Minute war Gabriel vergangenen Donnerstag zu Besprechungen nach Kanada gereist und hatte dort einige Zugeständnisse erreicht, unter anderem eine Klarstellung strittiger Punkte wie öffentlichen Dienstleistungen, im Arbeitsrecht und beim Umweltschutz. Diese drei Bereiche hatten Ceta-Gegner bei Demonstrationen besonders hervorgehoben und angegriffen.

"Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel nach dem SPD-Parteikonvent. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein "umfänglicher Konsultationsprozess" starten. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun insgesamt das Abkommen unterzeichnen werde.

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, lobte das Votum der SPD als "richtungsweisende Entscheidung". Der Parteivorsitzende Gabriel habe "Führungsanspruch und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt".