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Freihandelsabkommen:SPD-Chef Gabriel - Illusionskünstler in Sachen Ceta

Sigmar Gabriel weiß, dass Ceta in seiner Wählerschaft und der eigenen Partei kritisch gesehen wird.

(Foto: AFP)

Die EU-Kommission will das Abkommen mit Kanada ohne die nationalen Parlamente beschließen. "Unglaublich töricht", nennt das der deutsche Minister. Dabei will er Ceta, so schnell wie möglich.

Sigmar Gabriel ist und bleibt ein Meister der Illusionskunst. Kein anderer im Kabinett vermag so schöne Wolken zu zaubern - hinter denen sich oft das Gegenteil dessen verbirgt, was sie auf den ersten Blick zu sein scheinen. Der EU-Kommission etwa hat er in Sachen Ceta vorgeworfen, sie wolle das Handelsabkommen mit Kanada "dumm" durchdrücken. Fast könnte man bei derlei Kraftmeierei meinen, er habe ernste Zweifel an dem Abkommen, wolle es vielleicht sogar verhindern. Doch das Gegenteil ist der Fall: Gabriel will Ceta, und das sogar möglichst bald.

Darin liegt er auf einer Linie mit der Kanzlerin, nicht aber mit Teilen seiner Partei und Wählerschaft. Längst ist Ceta kontaminiert mit dem Gift des Misstrauens, mit der Angst vor einem schleichenden Kontrollverlust staatlicher Institutionen gegenüber multinationalen Konzernen. Wenn der potenzielle Kanzlerkandidat Gabriel in dieser Frage nicht ausgerechnet im Wahljahr 2017 einen Konflikt riskieren will, muss er das Thema Ceta rasch erledigen.

Nichts anderes ist das Ziel seiner Kommissionsschelte. Denn die wahre Botschaft verbirgt sich hinter den harschen Worten gegen Juncker: Gabriel dringt auf ein Votum des Bundestages. Dessen Zustimmung zu Ceta gilt in der Koalition als relativ sicher. Gabriel braucht sie, damit ihn das Abkommen nicht zerreißt: Schließlich muss der SPD-Chef in seiner Funktion als Wirtschaftsminister demnächst die Hand für Ceta heben - bei der Abstimmung des Handelsministerrates. Mit der Rückendeckung des Bundestages würde Gabriels Verantwortung auf ein Minimum schrumpfen. Und Ceta bekäme er auch.

Gabriel sind viele Mittel recht, um ein lästiges Thema loszuwerden

Denn die Handelsminister entscheiden mit qualifizierter Mehrheit - einzelne Mitgliedstaaten können das Abkommen nicht so leicht aufhalten. Als Zugeständnis könnten die Minister durchsetzen, dass umstrittene Teile des Abkommens der nationalen Ratifikation bedürfen. Konflikte ließen sich so vertagen, der Rest träte in Kraft.

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Damit wäre Gabriel fein raus. Die Ratifikation braucht Jahre, und sie würde vor allem jene Teile betreffen, die auf die größten Widerstände stoßen. Die Wirtschaft dagegen könnte sich über Handelserleichterungen freuen und müsste nicht befürchten, dass Ceta an der Hürde der Ratifikation scheitert - der Minister Gabriel dient schließlich auch den Unternehmen.

Selbst das andere große Streitthema muss ihn nicht weiter sorgen. Die Verhandlungen über TTIP, das Abkommen der EU mit den USA, dürften nach dem Sommer in sanften Schlummer fallen. Nichts deutet darauf hin, dass sich beide Seiten bis dahin noch annähern. Damit spielt der Freihandel im Wahlkampf 2017 nur noch eine Nebenrolle. Und keinem hätte er so gefährlich werden können wie dem SPD-Chef und zuständigen Minister Gabriel.

Nur einer hatte unter der ganzen Illusionskunst zu leiden: Jean-Claude Juncker. Sein Verhalten "unglaublich töricht" zu nennen, ist eine besondere Qualität der politischen Auseinandersetzung. Aber um ein lästiges Thema loszuwerden, sind Sigmar Gabriel viele Mittel recht.