Freihandelsabkommen mit Ukraine: EU will Putin entgegenkommen

Europa verschärft die Sanktionen - zugleich aber könnte es ein wichtiges Zugeständnis an Kreml-Chef Putin geben: Das Freihandelsabkommen mit Kiew soll in weiten Teilen ausgesetzt werden. Dafür macht sich besonders Kanzlerin Merkel stark.

Ungeachtet erneut verschärfter Sanktionen will die Europäische Union Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Dabei geht es um einen wichtigen Bestandteil des von Russland erbittert bekämpften Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland hat eine Liste mit mehr als 2300 Änderungswünschen übermittelt.

"Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", hieß es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen zunächst nicht anwenden müssen. An diesem Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russlands in Brüssel, um den Kompromiss perfekt zu machen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil sowohl das EU-Parlament als auch das ukrainische Parlament das Abkommen kommende Woche ratifizieren wollen.

Für die Einigung hatte sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt, die zugleich aber zu Härte bei den Sanktionen mahnte. Die Doppelstrategie soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewegen, sich an Vereinbarungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu halten, die zur Waffenruhe in der Ostukraine geführt hatten. Merkel und andere Staats- und Regierungschefs hatten den Nato-Gipfel in Newport genutzt, um sowohl Poroschenko als auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Kompromissbereitschaft beim Freihandelsabkommen zu ermahnen.

Verzögerte Liberalisierung in der Ukraine

In der ukrainischen Regierung zeigte man sich zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden werde, die nur "schmale Kompromisse" erfordere. Außenminister Pawlo Klimkin bestätigte, dass es Verhandlungen mit Brüssel gebe, die auf eine verzögerte Liberalisierung einiger Teilbereiche hinauslaufe. Die Annahme, dass der Zweck des Abkommens geändert werde, sei aber ein "Missverständnis". Die für den 16. September im Parlament geplante Ratifizierung werde wie vorgesehen vonstatten gehen. Anfang September hatte die Regierung in Kiew bekannt gegeben, dass man die Verwaltung des Landes schon in den nächsten Wochen auf die Umsetzung des Abkommens vorbereiten wolle.

An diesem Freitag sollen neue Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland in Kraft treten, die etwa den Zugang des Landes zum europäischen und amerikanischen Kapitalmarkt einschränken. Das werde "Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen", erklärte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag. Innerhalb der EU waren der Entscheidung erhebliche Kontroversen vorausgegangen. Mehrere EU-Länder äußerten Sorge, dass die Waffenruhe belastet werden könnte. Die EU machte aus daher klar, dass die Sanktionen jederzeit wieder zurückgenommen werden können. Russland kündigte neue Gegenmaßnahmen an.