Der Frust sitzt tief. All jene Beamten, die in Brüssel das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) verhandelt und vorbereitet haben, können es immer noch nicht fassen: Ihr Kommissionspräsident hat sich gegen den fachlichen Rat seiner Behörde entschieden. Jean-Claude Juncker hat dem Druck der Staats- und Regierungschefs nachgegeben und vorgeschlagen, dass nun doch alle nationalen Parlamente der EU über Ceta abstimmen sollen. Vor einer Woche hatte er das Gegenteil vertreten, nämlich die Linie seiner Beamten, die noch immer der Meinung sind, alles richtig gemacht zu haben. "Ceta ist rechtlich gesehen kein gemischtes Abkommen, es tangiert keine nationalen Kompetenzen", sagt einer von ihnen am Tag nach Junckers Entscheidung. Doch die Frage, wie es mit Ceta weitergeht, liegt nun nicht mehr in den Händen der Kommission.
Als nächstes müssen die EU-Handelsminister über den Vorschlag der Brüsseler Behörde entscheiden. Nachdem der Vertragstext in alle Amtssprachen der EU übersetzt worden ist, werden die Minister darüber abstimmen, die Unterzeichnung des Abkommens zu beschließen. Geplant ist diese für Ende Oktober, dann findet der EU-Kanada-Gipfel statt.
Ein Konflikt zeichnet sich allerdings ab: Die Kommission hat dem Ministerrat vorgeschlagen, dass der Ceta-Vertrag vorläufig angewendet wird. Das ist bei Handelsverträgen bislang gängige Praxis und würde nichts anderes bedeuten, als dass der Vertrag - sobald das Europäische Parlament diesem zugestimmt hat - vorläufig in Kraft tritt (also bevor alle nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben). Geht es nach der Kommission, soll es im Frühjahr 2017 so weit sein. Für die vorläufige Anwendung gibt es in den EU-Verträgen keine zeitliche Begrenzung. Das Provisorium könnte demnach zum Dauerzustand werden, sollte sich die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten schwierig gestalten. Die EU-Kommission sieht darin rechtlich kein Problem, denn der Vertrag betrifft aus ihrer Sicht keine nationalen Kompetenzen, er sei zu 100 Prozent "EU-only".
In den Niederlanden könnte es zu einem Referendum über den Freihandels-Deal kommen
Juristen, die im Auftrag nationaler Regierungen Gutachten zu Ceta erstellt haben, kommen zu einem anderen Ergebnis. Aus ihrer Sicht gibt es Bereiche, die sehr wohl gemischter Vertragsnatur sind. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob die vorgesehenen Regeln zum Investitionsschutz in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Dies betrifft etwa sogenannte Portfolio-Investments, also Investitionen, die der Geldanlage dienen, ohne dabei unternehmerische Zwecke zu verfolgen. Rechtliche Grauzonen gibt es auch beim Seeverkehrsrecht und bei Dienstleistungen. Es ist überhaupt schwer zu beziffern, wie hoch der Anteil bei Ceta ist, der nationale Kompetenzen betreffen könnte - meist ist von fünf bis zehn Prozent die Rede.
Die Handelsminister könnten also beschließen, dass diese Bereiche nicht vorläufig angewendet werden dürfen; sondern erst dann, wenn die nationalen Parlamente dem gesamten Vertrag zugestimmt haben. Soweit der bisher praktizierte Modus. Die Minister könnten aber auch weiter gehen und den Kommissionsvorschlag der vorläufigen Anwendbarkeit ganz ablehnen; dann würde das Ceta-Abkommen tatsächlich erst in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Dieser Fall ist bislang noch nie eingetreten. Die EU-Kommission hofft, dass es dazu auch nicht kommt - ausschließen kann sie es aber nicht. Die Behörde könnte dann allerdings den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
Die Kommission erhofft sich ohnehin bald Klarheit von den Luxemburger Richtern. Der EuGH prüft derzeit das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Die Entscheidung wird gegen Ende des Jahres erwartet und könnte zum Präzedenzfall für alle Handelsabkommen werden. Dann könnte nämlich klar sein, welche Teile eines Abkommens als gemischt oder ungemischt gelten. Dies würde dann auch für Ceta und das geplante transatlantische Abkommen TTIP gelten.
Die schwierigste Aufgabe steht aber nun den Staats- und Regierungschefs bevor. Sie alle haben sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche für den Abschluss der Verträge mit den USA und Kanada ausgesprochen. Sie haben ein klares Bekenntnis für mehr Freihandel abgelegt. Nun müssen sie auch ihre nationalen Parlamente davon überzeugen.
Das wird nicht einfach. In Belgien hat bereits eines von vier Regionalparlamenten beschlossen, Ceta abzulehnen. Die Wallonen haben sich gegen das Abkommen mit Kanada ausgesprochen. Und auch so manche der 19 Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt müssten noch von ihrer Anti-Haltung abgebracht werden; was angesichts des starken öffentlichen Protests selbst für den konflikterprobten belgischen Premierminister äußerst schwierig werden dürfte.
In den Niederlanden könnte es zu einem Referendum über Ceta kommen - wie schon beim Handels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Rumänien und Bulgarien wiederum wollen im Gegenzug für ihre Ceta-Zustimmung Visa-Erleichterungen in Kanada durchsetzen.
Die Beamten der Brüsseler Kommission zitieren in diesen Tagen deshalb gerne Chrystia Freeland, die kanadische Handelsministerin. Sie sagte kürzlich: "Wenn die EU keinen Vertrag mit Kanada zustande bringt, denke ich, ist es legitim zu sagen: Mit wem zum Teufel kann sie dann überhaupt einen Vertrag schließen?"