Die Freien Wähler wollen 2013 mit einem harten Konfrontationskurs gegenüber allen anderen Parteien erstmals in den Bundestag einziehen und sich klar von den Piraten abgrenzen. Eine Bundesmitgliederversammlung im unterfränkischen Geiselwind stimmte am Samstag mit überwältigender Mehrheit für das Antreten bei der Wahl. "Damit wird endgültig der Arbeitsanzug angezogen. Wir arbeiten daran, 2013 an dieser Bundesrepublik Deutschland auch auf Bundesebene mitzuarbeiten", sagte ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.
Hubert Aiwanger hat gut Lachen: Die Freien Wähler stellen sich im Jahr 2012 bundesweit zu Wahl.
(Foto: dapd)Nein zum Rettungsschirm
Bislang sind die Freien Wähler nur in Bayern im Landtag vertreten. Aiwanger zeigte sich aber zuversichtlich, 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Die Koalition und die Opposition, aber auch die Piraten griff er scharf an. "Schwarz-Rot-Grün-Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe." Derzeit kapituliere die Bundespolitik in der Euro-Politik ebenso wie in der Energie- oder Gesundheitspolitik. "Deutschland braucht uns und wir werden nicht kneifen", betonte Aiwanger. In einer Resolution bekräftigten die FW ihr Nein zu den Euro-Rettungsschirmen.
Zugleich bot sich der FW-Vorsitzende - bei aller Kritik - als möglicher Koalitionspartner für Union und FDP an, um auch in den kommenden Jahrzehnten bürgerliche Mehrheiten "noch denkbar zu machen". Aiwanger grenzte die Freien Wähler insbesondere scharf von den Piraten ab. "Wir sind keine Gruppierung, die durch ein paar Talkshows hochgepusht worden ist. Was wir zu bieten haben, das gründet auf Granit", betonte er. "Hier tummelt sich keine Protestpartei, bei der man nicht weiß, worauf man sich einlässt."
Mit Blick auf Widerstände gegen das Projekt Bundestagswahl etwa seitens des Landesverbands Baden-Württemberg sagte Aiwanger: "Die Freien Wähler müssen wählbar sein von der Kommune bis nach Europa. Und da gehört der Bund dazu". Die Verankerung in den Kommunen solle dadurch nicht aus den Augen verloren werden. Doch wenn es 2013 um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe, müssten die Freien Wähler dabei sein.
Eine Schlappe musste Aiwanger aber hinnehmen: Ein Entwurf für ein Grundsatzprogramm für die Freien Wähler wurde in Geiselwind noch nicht gebilligt. Darüber soll zunächst weiter beraten werden. Die Wählergemeinschaft hat eigenen Angaben zufolge bundesweit rund 3000 Mitglieder, davon 1800 in Bayern.
Pauli bleibt draußen
Bei der Versammlung in Geiselwind blieb ein befürchteter Eklat wegen des früheren Parteimitglieds Gabriele Pauli aus. Die einstige CSU-Rebellin kam zwar nach Geiselwind, versuchte aber nicht, in die Halle zu kommen. Die Freien Wähler hatten ihren Antrag auf Wiederaufnahme abgelehnt und ihr für die Versammlung Hausverbot erteilt.
Pauli war 2009 ausgeschlossen worden, weil sie ihre eigene Partei gegründet hatte. Seither sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Der einstige FW-Bundesvorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende Armin Grein nannte es "nicht so ganz verständlich, dass sie jetzt sozusagen als verlorene Tochter wieder heimkehren will".