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Frauenquote:Und jetzt Europa

Schwesig und Maas zur Frauenquote

Erleichtert, aber mit Blick in die Zukunft: Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas sehen in der deutschen Quote auch ein Vorreitermodell für die EU.

(Foto: Stephanie Pilick/dpa)
  • Das Kabinett hat am Donnerstag das Gleichstellungsgesetz verabschiedet. Nach 32 Jahren Debatte werde erstmals eine Geschlechterquote zum Gesetz, betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.
  • Justizminister Heiko Maas und Schwesig sehen in der Frauenquote für Deutschland auch ein Vorbild für ganz Europa.
  • In der EU gibt es allerdings einige entschiedene Gegner der Quote, darunter etwa Großbritannien und die Niederlande.

Am Donnerstagabend strichen die Italiener in ihrem Kampf um stärkere Frauenpräsenz in Topmanagementpositionen die Segel. Man müsse einsehen, dass unter den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote existiere, man verzichte daher auf die entsprechende Abstimmung, erklärte Italiens Arbeitsminister Giuliano Poletti bei seinem Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. Eine bittere Niederlage für die Italiener: Als sie im Juli ihre halbjährige Ratspräsidentschaft angetreten hatten, erklärten sie die Frauenquote für "prioritär". Nun bleibt das zwei Jahre alte, im Zuge der Beratungen weitgehend verwässerte Gesetzgebungsvorhaben dort, wo es ist: auf Eis. Hinter den Kulissen gärt es, vor allem im Europaparlament. Aber auch die Bundesregierung ist ins Visier der Quoten-Befürworter geraten. Sie gilt als Quotensaboteurin durch Unterlassung. Zwar hatte Berlin nach dem Koalitionswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot das Lager der ausdrücklichen Quotengegner verlassen. Man teile das große politische Ziel, aber habe den eigenen Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, daher könne man dem italienischen Vorschlag "derzeit" nicht zustimmen, erläuterte Ralf Kleindiek , Staatssekretär im Familienministerium. Die Folge: Die unentschlossenen Regierungen machten es sich in ebendieser Unentschlossenheit erst recht bequem, die ausdrücklichen Gegner der Quote blieben ihrer Linie treu. Allen voran Großbritannien und die Niederlande, aber auch die Letten, die jetzt im Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen und kaum Interesse entwickeln dürften, das Projekt voranzutreiben. Wenn man so will, gelang der schwarzgelben Koalition ein später Sieg. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin "die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote" für "ausgestanden" erklärte, als er am Donnerstag mit Familienministerin Manuela Schwesig vor die Bundespressekonferenz trat. Die SPD-Minister gaben die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes am Donnerstag im Kabinett bekannt. "Das ist ein Meilenstein für Frauen und Männer", sagte Schwesig. "Wir gehen damit einen historischen Schritt." Nach 32 Jahren Debatte werde erstmals eine Geschlechterquote zum Gesetz.

Das zwischen SPD und Union hart umkämpfte Gleichstellungsgesetz soll Frauen und Männern in Unternehmen und im öffentlichen Dienst gleichberechtigten Zugang zu Spitzenjobs verschaffen. 108 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Betriebe müssen von 2016 an dafür sorgen, dass 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden. Klappt das nicht, bleiben Stühle leer.

3500 etwas kleinere Unternehmen müssen sich ab 2015 selbst Zielvorgaben für eine höhere Frauenquote setzen und dokumentieren, ob das gelungen ist. Hier gelten die Zielvorgaben nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch für Vorstand und oberstes Management.