Für große börsennotierte Unternehmen gilt in Deutschland in Zukunft eine Frauenquote. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem entsprechenden und lange umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) zu.
Das "Zweite Führungspositionengesetz" sieht vor, dass im Vorstand eines börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmens mindestens eine Frau (oder ein Mann, sollten alle anderen Frauen sein) sitzen muss, wenn der Vorstand mehr als drei Mitglieder hat. Unternehmen, die dazu verpflichtet sind, Zielgrößen für ihre Vorstände, die beiden Führungsebenen darunter und für den Aufsichtsrat zu nennen, müssen es zudem künftig begründen, wenn ihr Ziel "null Frauen" lautet. Im Handelsbilanzrecht würden entsprechende Berichtspflichten eingeführt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Auch die möglichen Sanktionen gegen Verstöße werden laut Entwurf "wirksamer ausgestaltet".
Frauenfreie Vorstandsetagen soll es nicht mehr geben
Für Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, gelten noch etwas strengere Gleichstellungsregeln: Hier muss schon dann eine Frau mit von der Partie sein, wenn die Geschäftsführung zwei Mitglieder hat. Die Mindestbeteiligung von einer Frau soll zudem für die Spitzengremien der gesetzlichen Krankenkassen, der Renten- und Unfallversicherungsträger, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gelten.
"Wir sorgen dafür, dass es künftig keine frauenfreien Vorstandsetagen in den betreffenden großen deutschen Unternehmen mehr geben wird", sagte Giffey am Mittwoch. Es sei nicht leicht gewesen, in der Koalition eine Einigung hinzubekommen."Wir haben das nach viel Diskussionen, nach viel Bemühen geschafft. Darauf bin ich stolz." Lambrecht sagte, in Zukunft zähle die Qualifikation bei der Besetzung von Vorstandspositionen "und nicht das Geschlecht". Die Frauenquote sei auch ein wichtiges Signal für junge Frauen: "Wer sich gut qualifiziert, wer sich entsprechend aufstellt, bekommt auch die Chance, die ihr oder ihm zusteht."
Kaum mehr als ein Minimalkonsens, sagen die Grünen
Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) nannte den Kabinettsbeschluss einen "Meilenstein". Über viele Jahre sei versucht worden, den Frauenanteil auf freiwilliger Basis zu erhöhen, die Realität sehe leider anders aus. "Jetzt handeln wir." Die Fachpolitikerinnen der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws und Claudia Müller, nannten den Entwurf dagegen "schwach und lediglich ein Minimalkonsens", weil keine echte Quote, "sondern nur eine Mindestbeteiligung" beschlossen worden sei.