Für Friedrich Merz und seine CDU läuft es schon seit Wochen ziemlich gut. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Union gewonnen, in den bundesweiten Umfragen liegt sie weit vor der Konkurrenz - und die Zeit der politischen Selbstzerfleischung ist vorbei. Ein Dreivierteljahr nach dem Debakel bei der Bundestagswahl herrscht in der CDU wieder Zuversicht. Doch jetzt wird die Partei von einem alten Konflikt eingeholt: dem Streit um die Frauenquote. An diesem Mittwoch steht das Thema auf der Agenda des Bundesvorstands. Und schon jetzt entzweit es die Christdemokraten.
Die Mittelstandsunion, das ist der Wirtschaftsflügel der Partei, lehnt eine Quote ab - sie glaubt, dass die Mehrheit der CDU-Mitglieder das genauso sieht. Und sie verlangt, dass der CDU-Bundesvorstand am Mittwoch eine Mitgliederbefragung über das Thema beschließt. "Die Einführung einer Frauenquote würde einen Paradigmenwechsel bedeuten", das Thema sei "von grundsätzlicher Bedeutung für die ganze Partei", findet die Mittelstandsunion. Deshalb sollte "auch die ganze Partei in die Entscheidung eingebunden werden".
Der Wirtschaftsflügel verweist darauf, dass die Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz entgegen vieler Befürchtungen die Partei nicht gespalten habe. Es sei sogar das Gegenteil geschehen: Das klare Ergebnis für Friedrich Merz als Parteichef habe "die Personalfrage unmissverständlich geklärt und zu einer Einigkeit geführt, wie sie die CDU lange nicht mehr hatte". Klar ist aber auch: Der Mittelstandsunion geht es nicht nur um die Beteiligung der Basis, sie will die Einführung einer Quote verhindern.
In der CDU gibt es bisher nur das sogenannte "Quorum": Gremien und Parteilisten sollen im Prinzip mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen, doch es gibt viele Schlupflöcher. In der Praxis wird das Quorum deshalb oft nicht eingehalten. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat deshalb bereits im Juli 2020 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote vorgeschlagen. Der Beschluss, auf den sich die Kommission nach langem Ringen verständigt hat, sah vor, dass bei Vorstandswahlen von der Kreisebene aufwärts ab 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 33,3 Prozent gilt. 2023 soll die Quote auf 40 und 2025 auf 50 Prozent steigen. Derzeit liegt der Frauenanteil in der Partei im Bundesdurchschnitt bei 26,6 Prozent.
Im September auf dem Parteitag kommt das Thema so oder so auf den Tisch
Der CDU-Bundesvorstand hat den Kommissionsbeschluss im September 2020 zwar für gut befunden. Doch eingeführt wurde die Quote bis heute nicht. Denn dafür ist eine Satzungsänderung nötig. Und über die Satzung kann nur auf Präsenzparteitagen beschlossen werden, wegen der Pandemie fanden die bisher aber lediglich digital statt. Doch im September soll es in Hannover wieder einen klassischen Parteitag geben. Die CDU kann das Thema also nicht mehr verdrängen.
Generalsekretär Mario Czaja hat sich bereits für die Einführung einer Quote ausgesprochen. Parteichef Merz hält sich aber immer noch bedeckt. Er hat bisher nur gesagt, dass eine Quote lediglich die zweitbeste Lösung sei. Eine bessere hat er aber noch nicht vorgeschlagen.
Merz will keine Mitgliederbefragung vor dem Parteitag
Merz könnte eine Mitgliederbefragung also recht sein - sie gäbe ihm die Möglichkeit, sich weiter um die unangenehme Entscheidung zu drücken. Doch zur Enttäuschung des Wirtschaftsflügels hat der CDU-Chef intern signalisiert, dass er keine Befragung will und das Thema doch bitte im September vom Parteitag entschieden werden soll. Merz sieht auch keinen Grund für einen Beschluss des Bundesvorstands an diesem Mittwoch, denn es gebe ja schon den alten Beschluss vom September 2020.
Eines hat Merz aber bereits klargemacht: dass der Frauenanteil in der CDU und ihren Gremien nicht so niedrig bleiben darf, wie er im Moment ist. Man könne doch sehen, "dass wir hier ein gehöriges Defizit haben - auch in der Erscheinungsweise und in der Zusammensetzung unserer Führungsgremien", sagt Merz.
Annette Widmann-Mauz, die Chefin der Frauen Union, findet, dass man lange diskutiert habe und jetzt endlich über die Quote entschieden werden müsse - und zwar auf dem Parteitag. Nach der Bundesvorstandssitzung am Mittwoch dürfte etwas klarer sein, ob das auch so kommt.
