CDU: Frauen Union verlangt Quote

• Bisher gibt es in der CDU nur ein Quorum: Im Prinzip sollen Gremien und Parteilisten mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen, doch es gibt viele Schlupflöcher.
• Die Frauen Union will das nicht mehr hinnehmen. Sie vermeidet zwar das Wort "Quote", verlangt jetzt aber, dass Listen künftig paritätisch besetzt werden.
• In ihrem Antrag für den CDU-Bundesparteitag heißt es, man verlange die Einführung des "Reißverschlussprinzips".

Wie umstritten die Frauenquote in der Union immer noch ist, hat vor einer Woche Markus Söder erleben müssen. Eigentlich kann der CSU-Chef in seiner Partei inzwischen fast königgleich herrschen. Doch auf dem jüngsten Parteitag stritten die Delegierten mehr als zwei Stunden über seinen Wunsch, die Quote auszuweiten. Obwohl der ganze Parteivorstand den Vorstoß unterstützte, konnte Söder sich nicht durchsetzen. Nur ein hektisch gezimmerter Kompromiss verhinderte eine noch größere Niederlage des CSU-Chefs. Es war ein schwerer Rückschlag in seinem Bemühen, die Partei weiblicher zu machen.

Im November wird auch die CDU zu einem Parteitag zusammenkommen - und jetzt ist klar, dass es dort ebenfalls eine Quoten-Debatte geben wird. Denn am Donnerstag hat die Frauen Union einen Antrag eingebracht, mit dem sie auf dem CDU-Parteitag bessere Bedingungen für weibliche Mitglieder erreichen will.

Der Antrag trägt den Titel "Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten". Die Frauen Union zieht darin ein bitteres Fazit der vergangenen Jahre. "Die CDU-Fraktionen in den Kommunen, den Ländern, im Bund und im Europäischen Parlament" gehörten "regelmäßig zu den Fraktionen mit dem geringsten Frauenanteil", heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Während Fraktionen anderer Parteien sich zu annähernd gleichen Teilen aus Frauen und Männern zusammensetzen würden, gelinge "es der CDU immer noch nicht, Frauen kontinuierlich und in gleicher Weise eine Chance auf Mandate zu bieten". Noch in keinem deutschen Parlament in den Ländern oder im Bund sei "seit Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern erreicht" worden.

Reißverschlussprinzip für CDU-Listen

Derzeit liegt der Frauenanteil unter den CDU-Mitgliedern bei 26 Prozent. In den vergangenen zwanzig Jahren ist er nur um einen einzigen Prozentpunkt gestiegen. Das dürfe so nicht weitergehen, findet die Frauen Union. In ihrem Antrag vermeidet sie zwar das Wort "Quote" - man wolle die Gegner nicht ohne Not provozieren, heißt es in der Frauen Union. Allein dies zeigt aber schon, wie groß der Widerstand ist, den sie auf dem Parteitag erwartet. De facto fordern die Frauen jetzt aber eine harte Quote, sie umschreiben sie lediglich. "Unser Anspruch ist, dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt und die Kandidatinnen und Kandidaten gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren und hinteren Listenplätzen platziert werden", heißt es in dem Antrag. Deshalb solle das Statut der CDU derart geändert werden, "dass unter zwei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorzuschlagen ist". Dieses "Reißverschlussprinzip" müsse "mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten, wie es der Zahl der Abgeordneten in der jeweiligen Vertretungskörperschaft in der laufenden Wahlperiode entspricht".

Bisher gibt es in der CDU lediglich ein "Quorum": Im Prinzip sollen Gremien und Parteilisten mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen, doch es gibt viele Schlupflöcher. In der Praxis werde das Quorum deshalb "zu oft umgangen und nicht eingehalten", klagt die Frauen Union. Bei der Aufstellung von Listen solle deshalb künftig das oben beschriebene Reißverschlussprinzip gelten. Und bei der Wahl von Parteigremien müsse das bisher geltende Drittel-Quorum "zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickelt" werden. Endziel sei auch hier die Parität.

"Wenn die CDU eine attraktive und moderne Partei sein will, ist das Potenzial von Frauen unverzichtbar", sagt Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen Union, der SZ. Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung würden das "auch 92 Prozent der Frauen und 77 Prozent der Männer" so sehen. Die Studie der Stiftung bezieht sich allerdings auf alle Deutschen - und nicht auf die Delegierten des CDU-Parteitages.