Süddeutsche Zeitung

Frauen-Union in Leipzig:"Wir fordern, was uns zusteht"

  • Auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Leipzig fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen höheren Frauenanteil in Ämtern und Parlamenten.
  • Einen Antrag, der paritätische Verteilung auf den CDU-Listen fordert, will die Frauen-Union auf dem nächsten Bundesparteitag einbringen.
  • Frauen-Unions-Vorsitzende Widmann-Mauz wurde mit 93 Prozent im Amt bestätigt.

Aus den Boxen dröhnt der Welthit "I Am What I Am" von Gloria Gaynor, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die große Bühne des Leipziger Congress-Centers betritt. "Ich bin, was ich bin." Kramp-Karrenbauer jedenfalls ist eine "Vorkämpferin für Frauenrechte", wie ihr zumindest kurz vor ihrem Auftritt bescheinigt wird.

400 Delegierte der Frauen-Union sind gekommen und erwarten von der Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin, dass sie sich für die Rechte der Frauen stark macht. Sie fordern, dass Frauen in der CDU in Ämtern und in den Parlamenten künftig genauso stark vertreten sind wie Männer.

Kramp-Karrenbauer findet das "gut". "Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, und was wir fordern, ist das, was uns zusteht." Indirekt fordert sie somit eine gleiche Verteilung von politischen Ämtern auf Frauen und Männer und bekommt dafür lauten Applaus.

Dementsprechend will die Frauen-Union auf dem nächsten Bundesparteitag der Christdemokraten einen Antrag einbringen, der eine paritätische Verteilung fordert. "Unser Anspruch ist, dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden", heißt es darin. Das Statut der Partei sei dahingehend zu ändern. Eine Kommission soll zudem bis spätestens Ende 2020 gesetzliche Änderungen entwickeln, um die politische Partizipation von Frauen zu fördern.

Ein Antrag, der provoziert

Kramp-Karrenbauer, die seit 20 Jahren im Bundesvorstand der Frauen-Union sitzt, weiß allerdings auch, dass es in der Partei große Widerstände gegen eine Fifty-fifty-Verteilung gibt. Die Formulierungen "paritätisch" oder "Reißverschlussverfahren", wie es die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz fordert, vermeidet Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede ganz. Den Antrag bezeichnet die CDU-Chefin zwar als gut, sagt aber auch, dass er provoziere und "zu Diskussionen" einlade. "Es ist ein dickes Brett, dass da auf den Tisch gelegt wird. Und an diesem Brett werden wir ganz schön bohren müssen." Es sind Sätze, die nicht nach letzter Entschlossenheit klingen.

Noch immer sind Politikerinnen in Ämtern und Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. Die Union weist im Bundestag mit knapp 21 Prozent die niedrigste Frauenquote aller Parteien hinter der AfD (elf Prozent) auf. Im Bundestag insgesamt ist die Frauenquote nach der Wahl 2017 von 37 Prozent auf 31 Prozent gesunken. Und in den Gemeinde- und Stadträten gehen im Bundesdurchschnitt lediglich 27 Prozent der Mandate an Frauen.

Widmann-Mauz hatte sich angesichts dieser Zahlen bereits vor der Delegiertenversammlung in aller Deutlichkeit geäußert. Das Frauenquorum von einem Drittel, das ihre Partei seit 1996 habe, würde oft nur als "unverbindliche Obergrenze" betrachtet und sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte sie. "Das Ziel ist halbe-halbe." Konkret forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung "ein Reißverschlussverfahren, nach dem die Listen verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden - und zwar gleichermaßen auf vorderen, mittleren und hinteren Plätzen". Widmann-Mauz selbst wurde am Nachmittag mit 93 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt.

Frauen tun "der Politik gut"

Kramp-Karrenbauer zitiert dann noch den legendären Satz der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die wenige Meter entfernt sitzt: "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen." Lauter Applaus brandet auf. Sie betont, dass ohne das Wahlverhalten der Frauen in Sachsen und Brandenburg die AfD nun an der Macht wäre. Wieder lauter Applaus. "Mehr Frauen in unserer Partei, mehr Frauen in den Parlamenten, damit mehr Frauen Politik machen. Denn diese Handschrift tut der Politik gut", sagt sie.

Nach ihrer Rede erheben sich die 400 Delegierten, klatschen noch mehr, vereinzelt kommen Jubelrufe auf, was in Zeiten sinkender Umfragewerte sicher wohl tut. Aber bedeutet diese Zustimmung auch, dass die Frauen-Union Kramp-Karrenbauer gerne als künftige Kanzlerin sähe? Wenn man sich umhört, lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen Ingrid Thole sagt etwa ganz deutlich: "Ich wünsche mir sie als Kanzlerin, die kann das". Die Delegierte neben ihr, Renate Weber, schüttelt hingegen den Kopf und sagt. "Die hat zu wenig Ausstrahlung." Wirklich klar bekennen wollen sich die wenigsten Frauen zu Kramp-Karrenbauer als möglicher Nachfolgerin von Angela Merkel. Sie genießt großen Respekt, das schon. Aber es fallen auch Sätze wie: "Die muss sich erst noch beweisen." Oder: "Das hat noch Zeit, bis wir die Kanzlerfrage diskutieren."

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