Französische Wirtschaft:"Wenn nötig auch Verstaatlichungen"
Finanzminister Bruno Le Maire verspricht Rettung.
Von Leo Klimm
"Kein Unternehmen, egal welcher Größe, wird dem Risiko einer Pleite ausgeliefert", verspricht Emmanuel Macron. Und dass niemand in Frankreich fürchten müsse, wegen der Coronavirus-Krise plötzlich mittellos dazustehen. Die Ankündigungen des Präsidenten zur Abfederung des Konjunktureinbruchs, dem die Weltwirtschaft ausgesetzt ist, klingen tröstlich - und vollmundig.
Denn wegen des Coronavirus-Schocks haben viele Unternehmen längst die Produktion gestoppt, etwa der Pariser Opel-Mutterkonzern PSA. Kleine Firmen kämpfen ums Überleben. Bei größeren Unternehmen wie der Fluggesellschaft Air France-KLM, deren Börsenwert in den vergangenen Tagen dahingeschmolzen ist, behält sich die Regierung "Kapitalspritzen, Staatsbeteiligungen und, wenn nötig, Verstaatlichungen" vor, sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Er stimmt in die martialische Rhetorik des Präsidenten ein: "Der Wirtschaftskrieg wird Monate dauern", sagt er. Für 2020 rechnet Le Maire jetzt mit einem Rückgang des französischen Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent, das Staatsdefizit wird absehbar weit über den EU-Grenzwert von drei Prozent schnellen. In Kürze kommt ein Nachtragshaushalt.
Ebenso wie die Bundesregierung stellt Paris ab sofort Staatsgarantien in großem Umfang, damit Unternehmen ihre Darlehen bedienen können; die Garantien betragen 300 Milliarden Euro. Dennoch müssen die Banken mit Kreditausfällen rechnen. Die Institute seien solide, beteuert Le Maire. Er will vermeiden, dass an den Finanzmärkten eine Spekulation gegen die Banken einsetzt.
Frankreich gewährt Firmen auch direkte Hilfen in Höhe von 45 Milliarden Euro. Davon entfällt ein Großteil auf die Stundung von Steuern und Abgaben und auf großzügig bemessenes Kurzarbeitergeld. Kleinunternehmen und Selbständige, die massive Umsatzverluste erleiden, erhalten Bargeld - allerdings oft nur 1500 Euro. Doch Macron hat für sie noch ein tröstliches Versprechen parat: "Rechnungen über Wasser, Gas und Strom sowie Mieten werden ausgesetzt." Um die Einhaltung des Versprechens muss sich Le Maire kümmern.