Französische Internet-Überwachung Frankreich empört sich über mutmaßliche NSA-Spionage

Die DGSE geriet im Juli 2013 europaweit in die Negativschlagzeilen. Die Zeitung Le Monde enthüllte unter Berufung auf französische Geheimdienstmitarbeiter und Politiker, dass der Dienst systematisch Computer- und Telefonverbindungen innerhalb Frankreichs und von Frankreich ins Ausland überwacht. Dem Bericht zufolge sammelt der Auslandsgeheimdienst die Verbindungsdaten, also Sender und Empfänger, Aufenthaltsorte der beiden, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung. Betroffen seien beispielsweise E-Mails, Faxe, SMS und Facebook. Nicht erfasst würden allerdings Inhalte.

Dieses Vorgehen kritisierte Le Monde als illegal und warf der DGSE außerdem vor, die Daten jahrelang abzuspeichern und zum Beispiel an die Polizei, den Inlandsgeheimdienst und den Zoll weiterzugeben.

In diesem Fall von Spionage gegen die eigenen Bürger sah sich Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault immerhin zu einem Dementi veranlasst. Der Le-Monde-Bericht sei nicht exakt. Er bestätigte zwar, dass DGSE, Zoll und Inlandsgeheimdienst Daten zu Zwecken der Sicherheit abfingen. Die Maßnahmen seien jedoch gesetzlich gedeckt und jede Datenabfrage müsse von einem nationalen Kontrollgremium genehmigt werden.

Auf die mutmaßliche Ausspähung von französischen Bürgern durch die NSA reagierte Frankreichs politische Führung jüngst hingegen entsetzt. Wiederum Le Monde hatte in der Vorwoche berichtet, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst millionenfach französische Telefonate ausgespäht habe, was die USA aber abstreiten.

In Deutschland reagierten führende Unionspolitiker erst empört, als bekannt wurde, dass die NSA möglicherweise das Handy von Kanzlerin Angela Merkel mehrere Jahre lang überwacht hat. An diesem Mittwoch treffen sich in Washington Delegationen deutscher und amerikanischer Beamte, um die Chancen für ein bilaterales Abkommen auszuloten, das ein Ausspähen von Politikern verbündeter Länder verbietet. Im Kontext der Aussagen Keith Alexanders vor dem Kongress erscheinen diese aber nicht allzu groß. Der NSA-Chef hatte gesagt: "Es ist unersetzlich für uns, zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist." Die Absichten der politischen Führungen müssten gesammelt und analysiert werden.

Unter Mitarbeit von Frederik Obermaier, mit Material von Reuters und dpa.