Französische Außenpolitik: Hollande: Klimavertrag schnell umsetzen

Der französische Präsident mahnt die Staatengemeinschaft in einer Grundsatzrede, das Pariser Klimaabkommen schnell zu ratifizieren. Der Klimavertrag müsse bis Ende des Jahres in Kraft treten, sagte François Hollande.

Der französische Präsident François Hollande hat dringend an die Staatenwelt appelliert, das im Dezember 2015 in Paris ausgehandelte Weltklima-Abkommen zum Erfolg zu führen. "Es ist äußerst wichtig, von den Versprechungen zu den Taten zu kommen", sagte Hollande am Dienstag bei einer Botschafterkonferenz in Paris. Der Klimavertrag, der die globale Erwärmung seit dem vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen will, müsse bis Ende des Jahres in Kraft treten. "Und das ist noch lange nicht geschafft." Hollande forderte insbesondere die EU-Staaten, die USA und China auf, das Abkommen jetzt zu ratifizieren. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die zugleich für den Ausstoß von mehr als 55 Prozent der Treibhausgase stehen. "Bislang sind wir bei unter zwei Prozent", kritisierte Ex-Außenminister Laurent Fabius, der die Klimakonferenz geleitet hatte.

Bei seinem außenpolitischen Rundumblick griff Präsident Hollande Russland und die Türkei scharf wegen deren Militäraktionen in Syrien an. Russland unterstütze nun seit fast einem Jahr das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser "benutzt die Hilfe, um Rebellen und auch die Zivilbevölkerung zu bombardieren". Dies stärke aber nur die Extremisten aller Couleur. Die Türkei wiederum greife aus verständlichen Gründen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an. Sie attackiere zugleich aber auch die Kurden, die doch selbst den IS bekämpften. "Diese vielfachen und widersprüchlichen Interventionen erhöhen das Risiko eines Flächenbrandes", warnte Hollande. Die Kämpfe müssten sofort eingestellt werden, um verhandeln zu können.

Klar positionierte sich Hollande zu der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen. Diese sei unumkehrbar. Einmal draußen, dürften die Briten nur dann weiter beim Binnenmarkt mitmachen, wenn sie die Grundfreiheiten akzeptierten, das Regelwerk übernähmen und einen finanziellen Beitrag leisteten.